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Ehrengabe an die Kriegsveteranen zu beraten, iſt
durch Einſetzung der Deputation entſprochen wor⸗
den. Nach eingehenden Beratungen wurden von
der Deputation Beſchlüſſe gefaßt, die etwas von
der heutigen Vorlage abweichen, inſofern darin
zum Ausdruck gelangte, daß eine laufende Unter⸗
ſtützung bedürftigen Kriegsveteranen gewährt
werden müßte zur dauernden Hilfe. Der Magiſtrat
hat ſich in der Vorlage auf den Standpunkt geſtellt,
nur einmalige Unterſtützungen zu geben, weil es
Sache des Reichs ſei, für die hilfsbedürftigen
Kriegsveteranen einzutreten. Meine Herren, bei
jeder Beſprechung dieſer Frage ſtand auch die
Stadtverordnetenverſammlung, ſtanden wir alle
auf dem Standpunkt, daß es Sache des Reichs ſei,
hier einzutreten, weil das Reich ſeine Entſtehung
den Kämpfern der glorreichen Feldzüge verdankt.
Die Gemeinden hätten alſo eigentlich nicht die
Unterſtützung auszuüben. Da aber das Reich
dieſen verdienten Mänern nur eine ſo kärgliche Zu⸗
wendung zuteil werden läßt, nicht zum Sterben,
aber auch nicht zum Leben ausreichend, am aller⸗
wenigſten von 10 ℳ monatlicher Unterſtützung
in Charlottenburg und angeſichts der allgemeinen
teueren Verhältniſſe, auch angeſichts der heran⸗
gerückten kälteren Jahreszeit, ſo müſſen wir doch
im Grunde genommen dieſen Magiſtratsbeſchluß
freudig begrüßen, und ich möchte ihn zur Annahme
empfehlen.

Es dürfte intereſſieren, einiges über die
Unterſtützungen zu erfahren, die andere Städte
gewähren, die uns damit längſt vorangegangen
ſind. Hamburg hat 100 000 ℳ bewilligt. Berlin
hat bekanntlich 150 000 ℳ bewilligt für Kriegs⸗
veteranen, denen laufend nach dem Grade der
Hilfsbedürftigkeit als Ehrengabe bezeichnete Unter⸗
ſtützungen auf Antrag zu zahlen ſind, quasi in
Form einer Abfindung, wie ſie den Armen bei
uns zuteil wird. Die verdienten Männer werden
dort in faſt entwürdigender Weiſe veranlaßt, ſich
quasi durch ein Bittgeſuch das Nowendigſte, was
ſie zum Lebensunterhalt gebrauchen, zu verſchaffen.
Auch Dresden hat eine laufende Unterſtützung
von jährlich 20 000 ℳ, in Renten von 80, 60 und
40 ℳ pvro Kopf, bewilligt. Hannover hat 30 000,
Leipzig 20 000, Magdeburg 60 000, Lübeck 5000 ℳ
bewilligt. Von unſeren Nachbarorten hat Schöne⸗
berg bei Einkommen bis 900 ℳ 80 ℳ für ſolche,
die fremder Wartung und Pflege bedürfen, für
die anderen, die der beſondern Wartung nicht
bedürfen, 40 ℳ, endlich für die mit Einkommen
bis 1800 ℳ 30 ℳ. als einmalige Zuwendung be⸗
willigt. Allen Kriegsteilnehmern Wilmersdorf und
Friedenau 30 ℳ, Rixdorf 35, 30 und 25 ℳ Be⸗
dürftigen. Görlitz, Lichtenberg und Hanau haben
je 4000 ℳ, Hagen und einige andere Städte haben
den Erlaß von Steuern bei einem Einkommen unter
900 bezw. 1300 ℳ bewilligt.

Meine Herren, ſolange das Reich in dieſer
Beziehung ſeiner Verpflichtung nicht nachkommt,
handelt es ſich um eine Ehrenpflicht der Stadt,
mindeſtens durch eine einmalige Ehrengabe jetzt
aus Anlaß der 40. Wiederkehr der ruhmreichen
Gedenktage dieſen verdienten Männern helfend
beizuſtehen. Weitere Anträge für dauernde Unter⸗
ſtützung mir vorbehaltend, empfehle ich die ein⸗
ſtimmige Annahme der Vorlage.

(Bravo!)

Sitzung vom 7. Dezember 1910

Stadtv. Jaſtrow: Meine Herren, wir haben
in der Stadtverordnetenſitzung am 14. September
den Magiſtrat erſucht, in gemiſchter Deputation
mit uns darüber zu beraten, ob und in welcher
Weiſe hilfsbedürftigen Veteranen ſtädtiſcherſeits
eine Zuwendung gemacht werden könne. Wir
ſind natürlich davon ausgegangen, daß das Reich
den Veteranen leider nichts gibt und daß dann
die Stadt die Pflicht hat, für dieſe notleidenden
Leute einzutreten. Der Magiſtrat iſt unſerm Er⸗
ſuchen nachgekommen. Wir finden nun in der
Begründung der Vorlage die Bemerkung, daß
„das Ergebnis der gepflogenen Beratungen dieſer
gemiſchten Deputation in obigem Antrage des
Magiſtrats niedergelegt iſt“. Ich weiß wohl, daß
der Magiſtrat ſich um die Beſchlüſſe einer ſolchen
gemiſchten Deputation nicht zu kümmern braucht,
er kann trotz der in der Deputation gefaßten Be⸗
ſchlüſſe ſeinen eigenen Anſichten folgen. Aber ich
meine immerhin, es iſt nicht richtig, wenn dann
hier ſteht, daß das Ergebnis der gepflogenen Be⸗
ratungen in dem Antrage niedergelegt iſt. Das
Ergebnis der gepflogenen Beratungen war durch⸗
aus nicht das, was hier beantragt iſt: denn wir
ſind in beiden Deputationsſitzungen einſtimmig
gegen die Stimme eines Magiſtratsmitglieds zu
ganz anderen Beſchlüſſen gekommen. Ich ſollte
meinen, daß es für denjenigen, der nicht in der
Deputation geſeſſen hat, immerhin irreführend iſt,
daß der Antrag als Ergebnis der Beratungen der
gemiſchten Deputation vorgelegt wird, wie es hier
ſchwarz auf weiß ſteht.

Wir ſind in der Deputation zweimal zu dem
Beſchluſſe gekommen, daß die Veteranen, welche
unter 900 ℳ. Einkommen haben, laufend 60 ℳ
jährlich bekommen ſollen, vorausgeſetzt, daß in⸗
zwiſchen nicht das Reich ausreichend für ſie geſorgt
hat. Wir ſind davon ausgegangen, daß man dieſen
Leuten, die ein ſo elendes Leben führen, daß ſie
nicht einmal 900 ℳ verdienen können, nicht eine
einmalige Unterſtützung geben ſoll, ſondern daß
man ihnen eine gewiſſe Sicherheit für die Zeit,
die ſie noch zu leben haben, bieten müßte, damit
ſie die 60 ℳ in ihren Etat hineinrechnen können.
Denn 60 ℳ bedeuten in dem Etat eines Mannes,
der nur bis 900 ℳ verdient, ungeheuer viel. Wir
haben uns geſagt, daß ſolche alten Leute nicht immer
zwei oder drei Monate vor Ablauf des Jahres
ſchlafloſe Nächte haben ſollen, ob ihre Bettelei um
weitere 60 ℳ bei den ſtädtiſchen Behörden (Gehör
finden wird oder nicht, ſondern wir wollten ihnen
die Beruhigung geben, daß ſie bis an ihr Lebens⸗
ende dieſe 60 ℳ haben werden. Die gemiſchte
Deputation hat ſich, wie geſagt, einſtimmig auf
dieſen Standpunkt geſtellt und danach beſchloſſen,
bis auf die eine Stimme eines Herrn des Magiſtrats.
— Wenn ich boshaft ſein wollte, würde ich darüber
Betrachtungen anſtellen, welchen Wert, welches
Gewicht und welche Durchſchlagskraft eine Stimme
manchmal im Magiſtrat haben kann gegenüber
einer ganzen Anzahl anderer Stimmen. Aber da
ich nicht boshaft bin und am allerwenigſten dem
Magiſtrat gegenüber, ſo möchte ich dieſe Be⸗
trachtung nicht anſtellen. Immerhin bedauere
ich es lebhaft, daß der Magiſtrat dieſem Beſchluſſe
nicht beigetreten iſt. Denn der Notſtand iſt vor⸗
handen. Die einzige Begründung, die der Magiſtrat
hier gibt, lautet, daß es eigentlich die Pflicht des
Reiches iſt und daß das Reich, wenn wir erſt laufend
dafür eintreten, dann gewiß nichts tut. Der letztere