Sitzung vom 7. Dezember 1910

Punkt iſt doch abſolut hinfällig. Unſer Beſchluß
iſt doch immer auf der Vorausſetzung aufgebaut,
daß unſere Unterſtützung wegfällt, wenn das Reich
eintritt. Nun wiſſen Sie doch ganz genau, daß
die Unterſtützung des Reiches noch in weitem
Felde liegt, ſelbſt jetzt, wo es ſich darum handelt,
daß die Reichswertzuwachsſteuer für dieſe Unter⸗
ſtützung zum Teil benutzt werden ſoll. Sie wiſſen
ganz genau, daß es ganz unbeſtimmt iſt, wieviel
dieſe Reichswertzuwachsſteuer bringen wird —
ganz unbeſtimmt, wieviel davon für die Militär⸗
vorlage gebraucht wird, und ob überhaupt davon
ein Reſt für die Unterſtützung dieſer armen Teufel
bleibt. Dieſen elenden, armſeligen Menſchen hätte
man doch nach dem Beſchluſſe der Deputation die
Beruhigung geben müſſen, daß ſie die 60 ℳ
dauernd für die kurze Zeit ihres Lebens erhalten
ſollen. Wie viel macht denn nun der ganze in Frage
kommende Betrag aus? Vom Herrn Kämmerer
iſt berechnet worden, daß in dieſem Jahre die Be⸗
willigung von 60 ℳ. für die Veteranen, die ein
Einkommen unter 900 ℳ. haben, etwa 22 000 ℳ
betragen würde. Nun ſteht es feſt, daß die in Frage
kommenden Leute ſich ſämtlich in einem Alter
zwiſchen 62 und 70 Jahren befinden. Der genannte
Betrag wird demnach ſehr ſchnell heruntergehen,
ſelbſt wenn wir die laufende Unterſtützung noch
10 Jahre zu zahlen hätten; es würde ſicher durch
Todesfälle ein Herabgehen auf 18 000, 14 000,
12 000 und 10 000 ℳ erfolgen, ſo daß eine große
Belaſtung für die zukünftigen Jahre nicht eintreten
würde. Aber wenn ſie ſelbſt eintreten würde,
ſollte man doch dieſen Leuten, die für das Vater⸗
land Gut und Blut eingeſetzt haben, eine gewiſſe
Sicherſtellung für ihr Lebensende geben.

Es iſt natürlich nicht möglich, jetzt noch einen
Antrag nach dieſer Richtung zu ſtellen, denn die
Auszahlung ſoll um die Weihnachtszeit geſchehen,
und es würde vielleicht das, was der Magiſtrat
ihnen bewilligt hat, dadurch in Frage geſtellt
werden. Ich behalte mir aber vor, im Laufe des
Jahres den Antrag noch zu ſtellen, daß den Veteranen
die unter 900 ℳ Einkommen haben, eine laufende
Unterſtützung gewährt wird.

(Bravo!)

Stadtrat Seydel: Ein Irrtum darüber, was
in der Deputation beſchloſſen und beraten iſt, konnte
meiner Anſicht nach nur bei den Herren aufkommen,
die bloß den erſten Abſatz der Vorlage geleſen
haben, nicht aber den drit te n. Da iſt ganz
ausführlich darauf hingewieſen, was die Deputation
beſchloſſen hat und weshalb der Magiſtrat ihrem
Beſchluſſe nicht beigetreten iſt.
nicht im Abſatz 1: „5Fie in der Deputation
gepflogenen Beratungen“ —, ſondern nur: „die
gepflogenen Beratungen“. Dazu gehören
doch wohl auch die, die nach der Deputationsberatung
im Magiſtrat gepflogen ſind.

Über die Anregung, laufende Beihilfen zu
geben, brauche ich mich wohl nicht auszulaſſen,
weil ein Antrag nach der Richtung nicht vorliegt.
Es iſt übrigens nochmals hervorzuheben, daß es
keineswegs ausgeſchloſſen iſt, einer etwaigen ſpä⸗
teren Anregung nachzukommen, wiederum ein⸗
malige Beihilfen zu gewähren — vorausgeſetzt
natürlich, daß die Notwendigkeit einer ſolchen
Maßnahme auch weiterhin beſtehen bleibt.

Im übrigen ſteht] ſ

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Stadtv. Marzahn: Meine Herren, meine
Freunde ſtehen mit mir der Vorlage durchaus ſym⸗
pathiſch gegenüber, wie es uns ja ſtets große Freude
bereitet, wenn es möglich iſt, armen Bedürftigen
unſerer Stadt Wohltaten erweiſen zu können. Es
erſcheint mir indeß nicht angängig, daß wir den⸗
jenigen Veteranen, die vielleicht vorübergehend
gerade am 2. September hier anweſend waren,
Unterſtützungen zuteil werden laſſen. Ich möchte
deshalb beantragen, daß man nur denjenigen
Veteranen Unterſtützungen gewährt, die am 2. Sep⸗
tember mindeſtens ein halbes Jahr in unſerer Stadt
wohnten und auch heute noch hier anſäſſig ſind.

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Darf ich
bitten, den Antrag ſchriftlich einzureichen.
(Geſchieht.)

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, Herr
Kollege Zietſch hat bei der Beratung, auf die Herr
Kollege Braune ja zurückgegriffen hat, bereits er⸗
klärt, daß wir jederzeit für die Veteranen ein ebenſo
warmes Herz haben wie alle anderen Parteien,
wie alle anderen Leute überhaupt, daß unſere
Freunde im Reichstage das auch bei verſchiedenen
Gelegenheiten bewieſen haben, daß wir aber trotz⸗
dem einem ſoichen Antrage gewiſſe Bedenken ent⸗
gegenbringen. Dieſe Bedenken würden noch außer⸗
ordentlich vermehrt werden, wenn es ſich gar um
laufende Unterſtützungen handeln ſollte, wie das
die gemiſchte Deputation wollte und wie das Herr
Kollege Jaſtrow von neuem im Laufe des Jahres
zu beantragen in Ausſicht ſtellte. Es iſt nicht un⸗
möglich, daß meine Freunde zu gegebener Zeit auch
nochmals für eine einmalige Beihilfe eintreten
werden. Das liegt durchaus im Rahmen der Mög⸗
lichkeit. Aber ich kann ſchon jetzt erklären, daß meine
Freunde einem ſolchen Antrage, wenn er kommen
ſollte, wie ihn Herr Kollege Jaſtrow angekündigt
hat, dauernde Beihilfen zu bewilligen, ganz ent⸗
ſchieden widerſprechen werden, und zwar aus den
Gründen, die in der Begründung zu dieſer Vor⸗
lage als die Gründe des Magiſtrats angeführt
worden ſind und die ich daher hier nicht noch einmal
wiederholen und vorleſen will. Dieſe Gründe ſind
in der Tat entſcheidend und durchſchlagend und
für meine Freunde auch beſtimmend, für eine
laufende Veteranenbeihilfe nicht zu ſtimmen. Höch⸗
ſtens in einem einzigen Falle könnten wir dazu
bewogen werden, der aber keine Ausſicht hat, Wirk⸗
lichkeit zu werden.

Es wurde heute ſchon auf die Reichswert⸗
zuwachsſteuer hingewieſen, die für die Veteranen⸗
beihilfen vom Reiche aus zur Verwendung kommen
oll. Wenn es etwa durch Verhandlungen mit
dem Reichsſchatzamt oder ſonſtwie gelingen ſollte,
in das kommende Reichswertzuwachsſteuergeſetz
einen Paſſus aufzunehmen, daß Charlottenburg
von dieſer Zuwachsſteuer fürs Reich verſchont
bleibt und mit ſeiner eigenen Zuwachsſteuer machen
kann, was es will, dann würden wir eventuell
auch bereit ſein, aus dieſer Zuwachsſteuer laufende
Veteranenbeihilfen zu bewilligen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Braune (Schluß⸗
wort): Meine Herren, in praxi wird den mit der
Ehrengabe zu Bedenkenden am meiſten mit der
Magiſtratsvorlage geholfen. Geſetzt den Fall,
der Magiſtrat hätte ſich auf den Standpunkt der ge⸗