Sitzung vom 21.

willig das Amt nur nach dreimonatlicher

Kündigung aufgeben.

Die Beſoldung wird — entſprechend dem
Normalbeſoldungsetat für den Stadtſchulrat—
folgendermaßen feſtgeſetzt: Anfangsgehalt —
9 000 ℳñ, 3 Alterszulagen nach je 3 Jahren
1000 ℳ, Höchſtgehalt 12 000 ℳ.

* 27. 6. —
Das Ortsſtatut vom — 1907 betr. die Zahl

40 9.7
der Magiſtratsmitglieder wird gemäß dem
Beſchluſſe zu a abgeändert.

e) Der für das laufende Rechnungsjahr er⸗

forderliche Gehaltsbetrag iſt dem Dispoſitions⸗
fonds zu entnehmen.

Gleichzeitig erſucht die Verſammlung den
Magiſtrat, die Einrichtung der Stelle eines
Vertrauensarztes — Kapitel 1—11—6 für
1901 — Vergütung für vertrauensärztliche
Unterſuchungen — beizubehalten.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt § der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Mitteilungen
betr. Sekretärſtellen. — Druckſachen 306, 316
und 352.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine
Herren, der Ausſchuß, den Sie eingeſetzt haben,
hat eingehende Darlegungen des Magiſtrats ent⸗
gegengenommen, durch welche der Magiſtrat ſei⸗
nen Standpunkt in der Angelegenheit zu be⸗
gründen verſucht hat. Ich muß von vornherein be⸗
merken, daß dieſe Darlegungen uns — ich glaube
ſagen zu dürfen: ſämtliche Mitglieder des Aus⸗
ſchuſſes — in unſerer Auffaſſung nicht umzu⸗
ſtimmen vermocht haben; im Gegenteil konnten wir
nur wiederholt feſtſtellen, daß alles, was über den
Normaletat ſeitens des Magiſtrats und unſerer⸗
ſeits verlautbart worden iſt, ſei es in Vorlagen, ſei
es in Ausführungen in dieſer Verſammlung, nur
dahin ausgelegt werden kann, daß die Aſſiſtenten,
wie es in der damaligen Vorlage heißt, in der Regel
nach 12 jähriger Dienſtzeit in die Sekretärſtellen
einrücken ſollten. Wir haben uns auch nicht davon
überzeugen laſſen können, daß in dieſer Angelegen⸗
heit die Bedürfnisfrage bisher irgendeine Rolle
geſpielt hat; im Gegenteil iſt feſtgeſtellt worden, daß
bei der Annahme des Normaletats ſeinerzeit 25
Stellen neugeſchaffen worden ſind, ohne daß hierfür
ein Bedürfnis geltend gemacht wurde, und ohne daß
die in jene 25 Stellen aufgerückten Beamten in
ihrer Tätigkeit irgendeine Anderung erfahren
haben.
Was der Magiſtrat uns ausgeführt hat, läßt
ſich im weſentlichen in folgende Punkte zuſammen⸗
faſſen. Er hat uns zunächſt auf Grund eines ſehr
umfaſſenden Zahlenmaterials den Nachweis ge⸗
führt, daß die Aſſiſtenten in Charlottenburg gut
geſtellt ſind, ſehr gut im Vergleich zu den ent⸗
ſprechenden Beamtenkategorien in Reich und Staat,
günſtig aber auch im Vergleich zu den Aſſiſtenten
in den übrigen weſtlichen Vororten von Berlin.
Der Magiſtrat hat dargelegt, daß, wenn nach 15
Jahren unſere Aſſiſtenten in die Sekretärſtellen
aufrückten, das Verhältnis ungefähr ſo ſein würde,
wie es den Schöneberger Beſoldungsverhältniſſen
entſpricht, und er hat daraus gefolgert, daß, wenn
ein Aufrücken immer oder in der Regel ſchon nach
12 Jahren ſtattfinden ſollte, dieſe Verbeſſerung —

Dezember 1910 505
auch im Hinblick auf den früheren Zuſtand — ſo
unverhältnismäßig groß wäre, daß das nicht in der
Aeſech der Gemeindekörperſchaften gelegen haben
könnte.

Um dazu gleich Stellung zu nehmen, ſo iſt daran
zu erinnern, daß damals die Abſicht des Magiſtrats
nach ſeiner Vorlage dahin ging, die Bezüge gerade
dieſer Beamtenkategorie, die er als das „Rückgrat
der ſtädtiſchen Verwaltung“ bezeichnete, beſonders
zu erhöhen, weil die früheren Verhältniſſe für
ſie beſonders ungünſtig geweſen ſind, und wir
infolgedeſſen keinen Anlaß hatten, aus einer uns
vorgeſchlagenen erheblichen Steigerung Zweifel
an der Richtigkeit des Vorſchlags herzuleiten.

Der zweite Punkt, auf den der Magiſtrat die
Betonung legte, iſt der, daß bei einer Stellung der
Aſſiſtenten, wie wir ſie verlangen, die Aſſiſtenten
zu nahe in ihrer Gehaltsſkala der nächſthöheren
Kategorie, der Kategorie der geprüften Sekretäre,
kommen, und dadurch die Gefahr beſtehe, der
Anreiz, ſich der Sekretärprüfung zu unterziehen,
würde ſich vermindern zum Nachteil der ſtädtiſchen
Verwaltung. Es läßt ſich dieſem Moment eine
gewiſſe Bedeutung nicht abſprechen. Indeſſen wird
man vom Standpunkt der Beamtenkategorien,
um die es ſich hier handelt, darauf hinweiſen
müſſen, daß dieſem Übelſtande auch dadurch abge⸗
holfen werden könnte, daß die geprüften Sekretäre
eine Verbeſſerung erfahren, die dieſen Abſtand
beſeitigte.

Jedenfalls iſt das eine wie das andere eine Er⸗
wägung, die man wohl de lege ferenda anſtellen
kann, wenn es ſich darum handelt, eine Vorlage
zu beſchließen, die aber nach der Anſicht der Aus⸗
ſchußmitglieder der beſchloſſenen Vorlage gegen⸗
über nicht ins Gewicht fällt.

Dasſelbe gilt von dem finanziellen Effekt,
der jährlich höchſtens einige tauſend Mark be⸗
tragen würde. Auch dieſes Moment halten wir ge⸗
wiß nicht für ſo ſtark, um unſere Auffaſſung irgend⸗
wie beeinfluſſen zu können.

Wenn wir alſo im Ausſchuß die Auffaſſung bei⸗
behalten haben, die hier wiederholt von den Red⸗
nern der verſchiedenen Fraktionen vertreten worden
iſt, ſo iſt es uns andererſeits nicht gelungen, den
Magiſtrat von ſeinem bisherigen Standpunkt zu ent⸗
fernen. Infolgedeſſen ſahen wir uns vor die Frage
geſtellt, ob es zweckmäßig wäre, beiderſeits auf den
entgegengeſetzten Standpunkten ſtehen zu bleiben
oder eine Verſtändigung herbeizuführen. Meine
Herren, wir waren darin einig — das war vielleicht
das einzige, worin wir mit dem Magiſtrat in der
Ausſchußberatung von vornherein einig waren —,
daß es ſich nicht empfiehlt, einen Konflikt herbei⸗
zuführen, einen Konflikt, der auf das Anſehen der
ſtädtiſchen Körperſchaften kein erfreuliches Licht
werfen würde, der aber vor allen Dingen nicht
im Intereſſe der Beamten läge aus Gründen, die
ich bereits in der vorigen Sitzung angeführt habe.
Wir waren ſonach einig in dem Wunſche, zu einer
Verſtändigung zu gelangen, und deshalb haben wir
die aus der Vorlage erſichtlichen Beſchlüſſe, und
zwar einſtimmig, gefaßt.

Ich ſchicke eine Bemerkung voraus, die zur
Auslegung der Magiſtratsvorlage wichtig iſt. Es
findet ſich in der Magiſtratsvorlage die Beſtimmung,
es ſolle eine Höchſtgrenze für das Aufrücken nicht
geben. Von den Herren Vertretern des Magiſtrats
iſt das dahin erläutert worden, daß die Möglichkeit
beſtehen ſollte, Beamte, die aus irgendwelchen