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Sitzung vom 21.

Dezember 1910

Gründen während mehrerer Jahre vielleicht nicht/ den Bureaugehilfen nach einer ſechsjährigen Dienſt⸗

aufgerückt ſind, ſpäter, wenn die Gründe beſeitigt
ſind, doch noch in die höhere Klaſſe aufrücken zu
laſſen, eine Möglichkeit, die in dem Moment aus⸗
ſcheiden würde, in dem eine etwa feſtgeſtellte Höchſt⸗
grenze überſchritten wäre.

Meine Herren, wenn ich nun zu unſeren Be⸗
ſchlüſſen komme, die natürlich nicht ein fertiges
Kompromiß mit dem Magiſtrat darſtellen, ſondern
die Erklärungen ſind, auf die ſich der Aus ſch u ß
geeinigt hat, ſo iſt zunächſt darauf Gewicht zu legen,
daß es ſich um ein Proviſorium handelt, ein Pro⸗
viſorium auf drei Jahre, das für dieſe drei Jahre
eine ganz beſtimmte Regelung ſchaffen ſoll. Wir
haben die Bedenken gegen ein ſolches Proviſorium
an ſich überwunden, weil gerade dadurch es uns
möglich wurde, weniger die grundſätzliche Frage
ins Auge zu faſſen als die praktiſchen Folgen un⸗
ſerer Beſchlüſſe. Wir haben dann auch, der Not ge⸗
horchend, die grundſätzliche Auffaſſung des Ma⸗
giſtrats unangefochten gelaſſen und nur praktiſche
Ergebniſſe erſtrebt. Das eine dieſer praktiſchen
Ergebniſſe iſt der Beſchluß, daß jährlich ſtatt 4,
wie es in der Mitteilung des Magiſtrats hieß,
6 neue Stellen geſchaffen werden ſollen,
von denen, falls der Magiſtrat
unſeren Beſchlüſſen beitritt, nach
der im Ausſchuß vereinbarten Aus⸗
legung ſchon jetzt feſtſteht, d a ß
ſie nicht nur eingeſtellt, ſondern
auch beſetzt werden. Ferner iſt zu be⸗
tonen, daß dieſe Stellen unabhängig von
denjenigen beſetzt werden ſollen, di e
et wa durch Tod oder Abgang bis⸗
heriger Inhaber von Sekretär⸗
ſtellen frei werden.

Nun liegt die Sache ſo, daß bei einem Auf⸗
rücken nach 12 Jahren in dieſen drei Jahren 31
Aſſiſtenten zur Beförderung in Betracht kämen.
Nach der Faſſung des Ausſchußantrages iſt das
Aufrücken von 18 Aſſiſtenten nunmehr geſichert —
natürlich immer unter der Vorausſetzung, daß der
Magiſtrat unſerm Beſchluſſe beitritt —, wobei
diejenigen Stellen unberückſichtigt ſind, die durch
Tod oder Abgang ihrer Inhaber frei werden. Durch
dieſe Geſtaltung würde erzielt werden, daß ein
Aufrücken im allgemeinen nach einer Dienſtzeit von
nicht mehr als 14 Jahren, teilweiſe ſogar nach einer
Dienſtzeit von erheblich weniger als 14 Jahren
ſtattfindet. Die Mindeſtgrenze von 12 Jahren iſt der
Magiſtratsvorlage gemäß unverändert beibehalten
worden. 7

Meine Herren, die zweite Grundlage unſeres
Beſchluſſes iſt die Verleihung der Amtsbezeichnung
Sekretär. Es iſt hier ein kleiner Fehler in den
Beſchlüſſen des Ausſchuſſes, indem dort die Rede
iſt vom „Titel“ Sekretär, während es richtig heißt
„Amtsbezeichnung“. Ich habe mir deshalb im
Verein mit den Herren Kollegen Dr Stadthagen
und Klick zu beantragen erlaubt, daß das Wort
„Titel“ durch das Wort „Amtsbezeichnung“ erſetzt
wird. Es iſt nämlich nicht ganz zweifellos, ob der
Magiſtrat in der Lage iſt, Titel zu verleihen; da⸗
gegen dürfte es keinem Zweifel unterliegen, daß
die Verleihung von Amtsbezeichnungen zuläſſig
iſt. Abgeſehen davon, daß es in Schöneberg grade
hinſichtlich der Bezeichnung „Setretär“ bekanntlich
geſchieht, liegt auch in unſerer Verwaltung ein
Präzedenzfall vor; denn nach dem Normaletat wird

zeit die Amtsbezeichnung „Aſſiſtent“ verliehen.

Dies vorausgeſchickt, habe ich feſtzuſtellen, daß
auch dieſer zweite Beſchluß einſtimmig gefaßt
worden iſt, und daß er ebenſo wie der andere hin⸗
ſichtlich der Vermehrung der jedes Jahr einzu⸗
ſtellenden und zu beſetzenden Stellen eine we⸗
ſentliche und eine mit dieſem gleichwertige Voraus⸗
ſetzung für das Zuſtandekommen der Verſtändigung
bildet. Es könnte ja zunächſt befremden, daß der
Ausſchuß auf die Frage der Amtsbezeichnung ein
ſo großes Gewicht gelegt hat. Aber ich bitte, zu be⸗
denken, daß, abgeſehen von der Verſchlechterung,
die doch gegenüber der Auffaſſung, die wir bisher
vertreten haben, durch die künftige Faſſung unbe⸗
dingt eintritt, eine gewiſſe Ungerechtigkeit dadurch
geſchaffen wird, daß nicht mehr, wie es die Aſſiſtenten
nach dem Normaletat erwarten durften, die gleich⸗
qualifizierten Beamten nach einem beſtimmten
Dienſtalter befördert werden, ſondern daß die Be⸗
förderung auf Grund einer ſchematiſchen Teilung
eintritt, die zur Folge hat, daß die Dienſtalter der
Beförderten in einer Spanne von einem bis andert⸗
halb Jahren und vielleicht noch mehr variieren werden.
Will man dieſe Ungerechtigkeit ausgleichen, ſo iſt
der einzige Weg der, durch gleichzeitige Verleihung
der Amtsbezeichnung zu dokumentieren, daß die
verſchiedene Beförderung keinen Rückſchluß auf die
Qualifikation des einzelnen geſtattet. Natürlich
kann hierbei kein 3wang auf den Magiſtrat ausgeübt
werden, die Amtsbezeichnung etwa automatiſch
nach einer beſtimmten Zeit zu verleihen, ſondern
wie bei allen Beförderungen muß es dem Magiſtrat
überlaſſen werden, in loyaler Weiſe die Verleihung
der Amtsbezeichnung eintreten zu laſſen, in der
Regel eintreten zu laſſen, ſo daß er natürlich in
Fällen, in denen es ſich um mangelhaft qualifizierte
Perſönlichkeiten handelt, Ausnahmen Platz greifen
laſſen kann.

Dann habe ich noch zu erwähnen, daß im Aus⸗
ſchuß die Urlaubsfrage für diejenigen, die nach
12 jähriger Dienſtzeit noch nicht in die Klaſſe der
Sekretäre aufrücken, geſtreift worden iſt. Dabei
iſt von allen Seiten anerkannt worden, daß der
Stadtverordnetenverſammlung ein Einfluß darauf
nicht zuſteht, vielmehr die Bemeſſung des Urlaubs
Sache des Magiſtratsdirigenten iſt. Nachdem der
Herr Oberbürgermeiſter auf eine Anfrage erklärt
hat, er werde hier wie in allen anderen Fällen eine
wohlwollende Prüfung eintreten laſſen, die ebenſo
das Bedürfnis des einzelnen wie das Intereſſe der
Kommune berückſichtigt, hat ſich der Ausſchuß be⸗
friedigt erklärt.

Meine Herren, daß, was wir heute Ihnen
vorbringen, bedeutet keinen Sieg, den wir im Aus⸗
ſchuß erfochten haben. Wir waren uns aber auch
klar, daß das nicht der Zweck der Übung war, ſon⸗
dern daß es darauf ankam, in erſter Reihe eine Ver⸗
ſtändigung anzubahnen, die den berechtigten In⸗
tereſſen der Beamten entſpricht. Wir ſind, wie aus
der einſtimmigen Annahme unſerer Beſchlüſſe her⸗
vorgeht, der Anſicht, daß die von uns vorgeſchlagene
Verſtändigung eine ſolche iſt, die zur Annahme
empfohlen werden kann. Ich gebe mich der be⸗
ſtimmten Hoffnung hin, daß auch der Magiſtrat
ſeinerſeits unſeren Beſchlüſſen beitreten wird, und
daß damit eine Angelegenheit ihre — ſoweit man
bei Kompromiſſen von befriedigend ſprechen kann —
befriedigende Erledigung findet, die uns lange
genug beſchäftigt und zu recht unangenehmen Aus⸗