Sitzung vom 21. Dezember 1910

dem Bürgerhauſe und dem Auguſte⸗Viktoria⸗
Hauſe, am äußerſten Ende der Sophie⸗Charlotten⸗
Straße. Dies Gelände gab zu zweierlei Arten von
Schwierigkeiten Veranlaſſung. Die eine iſt in⸗
zwiſchen beſeitigt, die andere noch nicht. Die eine
beſtand darin, daß die Sophie⸗Charlotten⸗Straße
verlängert werden ſoll und aus dieſem Anlaß
Terrainſchwierigkeiten vorhanden waren, die aber
inzwiſchen behoben ſind, ſo daß wir über das Terrain
hier verfügen können. Die zweite Schwierigkeit
iſt noch nicht erledigt; es war in Ausſicht genommen,
hier auch einen Spielplatz einzurichten, und es iſt
noch nicht endgiltig entſchieden, ob er nicht einge⸗
richtet werden ſoll. Wenn dieſer Spielplatz dort
angelegt werden ſollte, weil ein anderer geeigneter
Spielplatz in der inneren Stadt in Charlottenburg
nicht vorhanden iſt, ſo wird es unmöglich, dort das
eret zu errichten. Dieſe Frage iſt noch nicht
geklärt.

Stadtv. Scharnberg: Meine Herren, ich kann
mich nach den Ausführungen der beiden Herren
Vorredner kurz faſſen. Ich bitte aber doch, nach den
Ausführungen des Herrn Stadtrats Samter in Er⸗
wägung zu ziehen — der Magiſtrat hat die Not⸗
wendigkeit ſeit November 1905 anerkannt —,
daß wir uns mit dieſem Grundſtück nicht
beſcheiden dürfen, wenn ein paritätiſches Waiſen⸗
haus in Ausſicht genommen wird. Ich glaube,
nicht zu irren, daß wir jetzt an 200 Waiſen in Char⸗
lottenburg haben, die geteilt in andern Anſtalten
untergebracht ſind. Da ergibt ſich wohl die Not⸗
wendigkeit zur Errichtung eines Waiſenhauſes.
Allem Anſchein nach iſt, wie die Sache ſeit 1906
behandelt worden iſt, wohl keine Ausſicht vor⸗
handen, daß wir es in der Sophie⸗Charlotten⸗Straße
errichten. Wenn es doch der Fall ſein ſollte, ſo
würde ich das mit Freude begrüßen. Ich möchte
nur noch, weil im Jahre 1908 von allen Seiten die
Notwendigkeit und das Bedürfnis anerkannt wor⸗
den iſt, den Magiſtrat erſuchen, daß er endlich ein⸗
mal in die Materie hineinſteigt und uns eine Vor⸗
lage macht.

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte meinen,
daß es dem Magiſtrat doch zur Erwägung anheim
geſtellt werden ſollte, ob tatſächlich ein Spielplatz
hier notwendig iſt, da wir den großen Spielplatz
auf Weſtend nunmehr zur Verfügung haben.
In demſelben Stadium, wie der Magiſtrat
in ſeiner Antwort ſagt, befindet ſich die Angelegen⸗
heit doch nicht mehr; damals hatten wir ja den Spiel⸗
platz noch nicht, da konnte die Notwendigkeit der
Errichtung des Spielplatzes an der Sophie⸗Char⸗
lotten⸗Straße wohl erwogen werden. Das iſt jetzt
hinfällig geworden ſeit der Errichtung des Spiel⸗
platzes auf Weſtend.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis und be⸗
102 nach dem Vorſchlage des Vorſtandes, wie
folgt:

Die Verſammlung erwartet jedoch, daß
die endgültige Erledigung der Angelegenheit
im Jahre 1911 erfolgt.)

Frage 5:

Am 8. September 1909 hat die Ver⸗
ſammlung dem Bau eines Schulgebäudes für
eine Oberrealſchule auf dem Grundſtück

Schillerſtr. 124/126 nach dem Vorentwurf

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vorbehaltlich der Vorlage des Bauentwurfs
und eines Koſtenanſchlages zugeſtimmt.
Wann wird der Bauentwurf vorgelegt
werden?
Die Antwort haben die Herren vor ſich. Auch
hier beantragt der Vorſtand Kenntnisnahme.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Frage 6:
Am 22. Juni 1910 hat die Verſammlung
den Magiſtrat um eine Vorlage behufs An⸗
derung des § 5 der Wertzuwachsſteuerordnung
erſucht.
Wann iſt die Vorlage zu erwarten?

Der Magiſtrat ſagt, in Anbetracht der ſchwe⸗
benden Reichswertzuwachsſteuerverhandlungen
wäre der Zeitpunkt für die Reviſion jetzt wohl nicht
der richtige.

Der Vorſtand ſchlägt Kenntnisnahme vor.

Stadtv. Meyer: Meine Herren, wir haben
gegen die bisherige Behandlung der Sache durch
den Magiſtrat gewiſſe Bedenken. Ich erinnere
daran, daß wir ſeinerzeit die Wertzuwachsſteuer⸗
vorlage in großer Eile angenommen haben und
uns dabei bewußt waren, daß ſie gewiſſe Mängel
haben könnte, deren ſchleunigſte Verbeſſerung in
Ausſicht genommen wurde. Ich hätte nun gewünſcht
— und meine Fraktionsfreunde mit mir —, daß etwa
ſich herausſtellende Fehler, gleichviel auf welchem
Gebiete ſie liegen, — und aus der Antwort des
Magiſtrats geht ja hervor, daß auch er reviſions⸗
beduͤrftige Mängel in der Vorlage anerkennt mit
derſelben Beſchleunigung ausgemerzt werden wür⸗
den, wie damals die Annahme der Vorlage vor ſi
ging, damit irgendwelche Nachteile für Charlotten⸗
burg ſich aus der Steuer ſelbſt nicht ergeben. Zu
unſerm Bedauern iſt das in den vielen Monaten,
die hinter uns liegen, und in denen ja das Schickſal
der Reichswertzuwachsſteuer dauernd ſehr zweifel⸗
haft geweſen iſt, nicht geſchehen. Nun hat ſich
allerdings jetzt gerade die Lage geändert, indem
die Annahme der von der Kommiſſion beratenen
Reichswertzuwachsſteuervorlage in den Bereich einer
nahen Möglichkeit gerückt iſt. Unter dieſen Um⸗
ſtänden wollen auch wir heute nicht die Anregung
geben, ſchleunigſt noch eine derartige Reviſion zu
bewirken. Aber es ſcheint doch wünſchenswert, daß
der Magiſtrat eine Vorlage derart ausarbeitet,
damit, falls die Vorlage des Reiches abgelehnt wird
oder aber die Reichstagsverhandlungen, was ja auch
ſehr leicht möglich iſt, ſich noch verzögern ſollten, es
uns möglich iſt, eine etwaige Anderung unſeres
Ortsſtatuts alsbald zu beſchließen.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, ich
muß Herrn Kollegen Meyer mehrfach wider⸗
ſprechen. Meine Freunde haben gegen das Vor⸗
gehen des Magiſtrats in dieſer Richtung gar kein
Bedenken.

(Heiterkeit. Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)
Es iſt auch nicht richtig, daß aus der Antwort des
Magiſtrats hervorgeht, daß der Magiſtrat reviſions⸗
bedürftige Fehler in der Vorlage entdeckt hat. Aus
der Antwort des Magiſtrats geht nur hervor, daß

er im Prinzip geneigt iſt, in eine Reviſion der
Steuerordnung einzutreten. Das iſt ganz etwas
anderes, als daß reviſionsbedürftige Fehler in der
Vorlage ſind; ſondern darin kommt zum Ausdruck,