514 Sitzung vom 21.
daß der Magiſtrat einem mit großer Mehrheit ge⸗
faßten Beſchluß der Stadtverordnetenverſammlung
ſich nicht ohne weiteres entgegenſtellen will, ſon⸗
dern prüfen will, inwieweit etwa eine Reviſion
möglich und nötig iſt. In keiner Weiſe kommt darin
zum Ausdruck, daß reviſionsbedürftige Fehler in
der Steuerordnung ſtecken.

Nun ſind meine Freunde allerdings nicht der
Meinung, daß dieſe Steuerordnung ein non plus
ultra an Vortrefflichkeit iſt.

(Stadtv. Dr Crüger: Sehr richtig!)
Wir hätten gegen eine ganz ausgedehnte Reviſion
dieſer Steuerordnung nicht das Mindeſte einzu⸗
wenden. Nur würde dieſe Reviſion ſich wahr⸗
ſcheinlich in etwas anderer Richtung bewegen, wenn
ſie von uns abhinge, als in der Richtung, die Herr
Kollege Meyer wünſcht.

Ich muß aber weiter Herrn Kollegen Meyer
auch darin widerſprechen, daß dieſe Vorlage in
größter Eile beraten und angenommen iſt. Die⸗
jenigen Herren, welche ſeinerzeit dem Ausſchuß,
bzw. der gemiſchten Deputation für die Wertzuwachs⸗
ſteuerordnung angehört haben, wiſſen, daß es viel⸗
leicht nur eine einzige Deputation noch gibt, die ſo
ausgedehnt und ſo gründlich und ſo lange gearbeitet
hat wie dieſe Wertzuwachsſteuerdeputation; ich
meine, die Deputation, die eingeſetzt iſt zur Be⸗
ratung darüber, ob Mittel für eine Arbeitsloſen⸗
unterſtützung zur Verfügung geſtellt werden ſollen;
auch bei dieſer Deputation, die für die Wertzuwachs⸗
ſteuer eingeſetzt war, iſt ſo lange und gründlich ge⸗
arbeitet worden, daß es jemanden, der dabei war,
ſehr überraſchen muß, wenn er nun plötzlich hört:
hier iſt in allergrößter Eile eine Vorlage gemacht
worden, die Hals über Kopf angenommen iſt
und nun ganz reviſionsbedürftige Fehler enthält.
Im Gegenteil, aus der Antwort des Magiſtrates
geht hervor, daß er eben nicht anerkennt, daß der
von Ihnen gerügte Punkt ein reviſionsbedürftiger
Fehler iſt, ſondern es geht daraus hervor, daß der
Magiſtrat auf dem Standpunkt ſteht, daß, wenn
dieſer Punkt in einer anderen Richtung geregelt
werden ſoll, als er geregelt iſt, dann ein ſehr
weſentliches Stück dieſer ganzen Steuerordnung
aus ihrem Rahmen herausfällt, und das würde
eine vollſtändige Umarbeitung der geſamten Steuer⸗
ordnung bedingen. Vor allen Dingen würde der
Tarif, den die Steuerordnung enthält, ganz anders
geſtaltet werden müſſen. Infolgedeſſen iſt der Ma⸗
giſtrat gar nicht in der Lage geweſen, anders zu ver⸗
fahren, als er verfahren iſt, und zu irgendwelchen
Bedenken gegen ſein Vorgehen iſt gar keinen An⸗
laß gegeben.

Stadtv. Meyer: Ich werde dem Verſuch des
Herrn Kollegen Dr Borchardt, eine Wertzuwachs⸗
ſteuerdebatte zu entfachen, nicht folgen.

(Stadtv. Dr Crüger: Bravo!)
Ich konſtatiere nur, daß Herr Kollege Borchardt
auch an ſich eine Reviſion für wünſchenswert hält,
ſtelle allerdings als die Anſicht meiner Freunde und
meine Anſicht feſt, daß, wenn eine Reviſion nötig
iſt, ſie ſobald als möglich ſtattfinden muß.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung nimmt nach dem Vorſchlage des Vor⸗
ſtandes Kenntnis.)

Vorſteher Kaufmann: Frage 7:
Am 8. Dezember 1909 hat die Ver⸗

ſammlung den Magiſtrat erſucht, eingehend

Dezember 1910

zu erwägen, ob die zurzeit der Müllabfuhr
nicht unterliegenden Hausbeſitzer zu Recht
von der Müllabfuhrverpflichtung befreit ſind,
und erforderlichenfalls der Stadtverordneten⸗
verſammlung eine Vorlage zu unterbreiten,
nach der das Ortsſtatut für Müllabfuhr
eine Ergänzung erfährt, durch die die Ge⸗
bührenpflicht für alle Hausbeſitzer einge⸗
führt wird.

Ferner ſind am 22. März 1910 Anfragen
eingegangen

4) von den Stadtv. Jolenberg und Gen.:

Iſt die Dreiteilungsgeſellſchaft nach dem
beſtehenden Vertrage verpflichtet, das
Hausmüll nach dem Einheitsſatze von
1,80 ℳ pro Kopf der Bevölkerung aus
allen bewohnten Grundſtücken unſerer
Stadt, alſo auch aus den ſtädtiſchen be⸗
wohnten Grundſtücken, zu entfernen?
von den Stadtv. Dizaloszynski und Ge⸗
noſſen:

Es wird an den Magiſtrat die Anfrage
gerichtet, ob er in der Lage iſt, mitzuteilen,
wann eine Vorlage über die Reviſion des
Ortsſtatuts über die Müllabfuhr der Ver⸗
ſammlung unterbreitet werden wird.

In welchem Stande befinden ſich dieſe
Angelegenheiten?
Der Magiſtrat hat darauf eine längere Antwort
erteilt, die Ihnen gedruckt vorliegt.
Der Vorſtand empfiehlt Ihnen, dieſe Ange⸗
legenheit auch durch Kenntnisnahme als noch im
Fluß befindlich zu bezeichnen.

Sta dtv. Jolenberg: Meine Herren, wenn
man auf dem Standpunkt ſteht, daß der Magiſtrat
ſein Möglichſtes getan hat, um die Sache zu Ende
zu führen, dann kann man ſich mit der Antwort des
Magiſtrats auf die Anfrage vom 8 Dezember 1909
und auf die Anfrage b vom 22. März 1910 einver⸗
ſtanden erklären. Ich habe zu dieſem Teil der An⸗
fragen nichts zu erinnern. Aber die von mir zuerſt
unterzeichnete Anfrage a:

Iſt die Dreiteilungsgeſellſchaft nach dem
beſtehenden Vertrage verpflichtet, das Haus⸗
müll nach dem Einheitsſatze von 1,80 ℳ pro
Kopf der Bevölkerung aus allen be⸗
wohnten Grundſt ücken unſerer
Stadt, alſo auch aus den ſtädtiſchen
bewohnten Grundſtücken, zu ent⸗
fernen?

— dieſe Anfrage iſt doch wohl nicht genügend beant⸗
wortet worden. Die Anfrage iſt bereits am 22. März

dieſes Jahres ergangen. Damals hat der Herr Ober⸗

bürgermeiſter erwidert, es ſei eine komplizierte
Anfrage, die eine komplizierte Antwort verlange,
und hat damit begründet, daß er die Antwort in
jener Sitzung nicht geben wolle. Nun, meine Herren,
die kompliziert e Antwort, die der Magiſtrat
in dieſem Fragebogen gibt, iſt die e in f ache Be⸗
jahung der von mir geſtellten Anfrage. Der Ma⸗
giſtrat ſagt:
Die Dreiteilung, Allgemeine Müllver⸗
wertungs⸗Geſellſchaft m. b. H., iſt auf Grund
des mit ihr abgeſchloſſenen Vertrages ver⸗
pflichtet, für den Einheitsſatz von 1,80 ℳ für
das Jahr und den Kopf der Bevölkerung
das Hausmüll aus allen bewohnten Grun d⸗
ſt ü cken unſerer Stadt, alſo auch aus den