Sitzung vom 21. Dezember 1910

ſtädtiſchen bewohnten Grundſtücken zu
entfernen.
Ich bin der Meinung, daß dieſe Antwort damals
gelegentlich der Etatsberatung bereits gegeben
werden konnte; denn die Anfrage war ganz einfach
und klar, und die Antwort iſt ebenſo eimfach und klar.
Nun macht aber der Magiſtrat einen Nachgatz
und den möchten wir uns noch etwas genauer an⸗
ſehen. Er ſchreibt nämlich:

Bei denjeingen Grundſtücken jedoch,
welche nicht vorwiegend Wohnzwecken, ſondern
in der Hauptſache dem Gewerbe und öffent⸗
lichen Zwecken dienen, wird für den Einheitsſatz
von 1,80 ℳ nur das aus den tatſächlich be⸗
wohnten Räumen ſtammende Hausmüll
durch die Gemeindeveranſtaltung beſeitigt.

Der Magiſtrat macht hier alſo einen äußerſt feinen
Unterſchied zwiſchen ſolchen Grundſtücken, die be⸗
wohnt ſind, und ſolchen, die teilweiſe bewohnt
ſind. Wenn Sie ſich die Gebührenordnung vor⸗
nehmen, ſo ſteht im § 5:

Die Gebühr wird von jedem bewohnten
Grundſt ück, für welches die Veranſtal⸗
tung benutzt wird, nach dem Maßſtabe des
Nutzungswertes der auf dem Grundſtück vor⸗
handenen bewohnten Gebäude erhoben.

Da ſteht nichts drin von „teilweiſe bewohnt“, es
ſteht einfach drin „bewohnte Gebäude“ im Gegen⸗
ſatz zu unbewohnten Gebäuden. Und § 11 der Ge⸗
bührenordnung ſagt auch noch:

Grundſtück im Sinne dieſer Ordnung iſt
ohne Rückſicht auf die Grundbuchbezeichnung
ein zuſammenhängendes unbewegliches Be⸗
ſitztum, welches eine wirtſchaftliche Einheit
bildet.

Meine Herren, ich möchte Ihnen das einmal an
einem Beiſpiel klarlegen. Das Rathaus iſt ohne
Frage ein Grundſtück, das unter § 11 dieſer Ge⸗
bührenordnung fällt: ein zuſammenhängendes un⸗
bewegliches Beſitztum. Meine Herren, daß das
Rathaus bewohnt iſt, das wird wohl niemand be⸗
zweifeln.
(Zuruf.)
— Teilweiſe bewohnt, jawohl. Aber von einer
teilweiſen Bewohnung iſt in dieſer Gebühren⸗
ordnung abſolut nicht die Rede. Das Rathaus
iſt be wohnt, bewohnt durch den Pächter des
Ratskellers, durch Beamte mit ihren Familien,
Portiers, Hausverwalter, und ich weiß nicht, von
wem alles; kurzum, das Rathaus iſt ein be wohn⸗
tes Gebäude, und trotzdem hat der Magiſtrat
es für nötig erachtet, die Dreiteilungsgeſellſchaft
noch beſonders dafür zu entſchädigen, daß ſie das
Müll aus dieſem bewohnten Gebäude entfernt.
Ich bin der Meinung, daß der Ma⸗
giſtrat hierbei die ortsſtatutariſche
Ordnung der Angelegenheit nicht
innegehalten hat. Denn nach der Ant⸗
wort, die uns klar und deutlich gegeben iſt, und der
Gebührenordnung, die ich eben vorgeleſen habe,
muß die Dreiteilungsgeſellſchaft für 1,80 ℳ pro
Kopf der Bevölkerung aus allen bewohnten Ge⸗
bäuden, auch aus den ſtädtiſchen, dasMüll entfernen.
Der Magiſtrat ſagt in Fortſetzung deſſen, was
ich vorgeleſen habe:
Die für dieſe Leiſtung
— alſo die Leiſtung, aus den bewohnten Gebäuden
Müll zu entfernen —
zu erhebende Gebühr wird in Anſehung des
§ 5 der Gebührenordnuung nur nach dem

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Nutzungswerte der bewohnten Räume
berechnet.
Ja, meine Herren, wo ſteht denn das § im 5 der
Gebührenordnung?

(Sehr richtig!)
Ich kann darin nichts derartiges finden. Hier ſteht
nur: nach dem Nutzungswert der bewohnten Ge⸗
bäude. Nein, meine Herren, das muß nach dem
Nutzungswert des ganzen Gebäudes berechnet
werden. Und weiter:

Für die Abholung der Abgänge aus den
nicht bewohnten Räumen dieſer
Gebäude, wie Schul⸗, Bureau⸗, Arbeits⸗ und
ähnlichen Räumen, iſt dagegen eine beſondere
Entſchädigung

— ich bitte Sie, aufzumerken, meine Herren —
an die „Dreiteilung“ zu entrichten, welche
nach dem Angebot II1 derſelben zu
berechnen iſt.

Meine Herren, es iſt nach der Gebührenordnung,

die ich eben vorgeleſen habe, dafür nichts zu
entrichten!

Jetzt verweiſt der Magiſtrat auch noch auf das
zweite Angebot von 1906. Ich muß etwas
näher darauf eingehen. Im Jahre 1906, als wir
die Müllabfuhr regelten, waren zwei Angebote
uns vorgeführt worden: das Angebot 1 war 1,30
pro Kopf der Bevölkerung und das
Angebot 11 war, wenn ich nicht irre, 48 Pf. — oder
43 oder 44 Pf., das iſt ja ganz gleichgültig — pro
100 kg, alſo nach dem Gewicht. Nun hat
die Stadtverordnetenverſammlung das Angebot 1
— 1,30 ℳ pro Kopf der Bevölkerung, die ja
ſpäter mit Zuſtimmung der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung erhöht worden ſind — angenommen,
und jetzt kommt der Magiſtrat und erzählt uns in
der Antwort, datz er nach Angebot II1 vom Jahre
1906 noch ſo und ſo viel bezahlt! Ja, was geht uns
das Angebot I1I an? Das iſt ja längſt in der Ver⸗
ſenkung verſchwunden! Das verſtehe ich nicht.

Ich glaube, daß Sie aus meinen Ausführungen
erſehen haben, daß ohne Frage an die Dreiteilungs⸗
geſellſchaft mehr bezahlt wird, als ſi e
nach dem Vertrage verlangen darf.
Ich meine, das iſt ſo klar und deutlich, daß ich wohl
jedes weitere Wort darüber ſparen kann.

Aber was nun weiter folgt, iſt, daß auch der
Mülletat durch dieſe Regelung des Magiſtrats
außerordentlich ge ſchädigt worden iſt. Es
iſt Ihnen bekannt, daß der Mülletat durch Umlagen
auf die einzelnen Grundſtücksbeſitzer balanziert
wird. Wenn alſo der Magiſtrat in dieſem Mülletat,
in dem nach dem Nutzungswert der Gebäude ver⸗
anlagt wird, ſeine bewohnten Gebäude niedriger ein⸗
ſtellt — wie das wirklich geſchehen iſt —, als nach ihrem
Nutzungswert, ſo muß natürlich die Geſamtheit der
Grundſtücksbeſitzer ſo viel mehr bezahlen als der
Magiſtrat weniger für die ſtädtiſchen Grundſtücke
bezahlt. Ich meine, auch das iſt klar und deutlich.
Alſo iſt erſtens mal die Dreiteilungsge⸗
ſellſchaft bevorteilt, indem man ihr
mehr gezahlt hat, als ſie zu bekommen hat, und
zweitens iſt der Mülletat oder ſind die
Grundbeſitzer benachteiligt, indem
man ihnen zugunſten der Stadtgemeinde mehr Ge⸗
bühren auferlegt hat, als ſie nach der Müllordnung
eigentlich zu zahlen haben.

Und nun, nachdem ich Ihnen das bewieſen habe,
hätte ich gern geſehen, daß dieſe Antwort uns früher
gegeben wäre, daß der Magiſtrat die Sache nicht