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wieder bis zu dieſem Etat hinausgeſchoben hätte,weil
doch dieſe Debatte vielleicht die Anregung dazu
geben kann, daß der Magiſtrat nun wenigſtens in
dieſen Etat die richtigen Zahlen einſetzt, daß er
Gerechtigkeit walten läßt nach beiden Seiten, ſo⸗
wohl dem Unternehmer gegenüber wie auch dem
Mülletat gegenüber. Dieſen Wunſch möchte
ich jetzt noch nachträglich ausſprechen; inwie⸗
weit es möglich iſt, das im nächſten Etat durch⸗
zuführen, kann ich heute nicht beurteilen, da es ja
in die verſchiedenſten Reſſorts eingreift; aber ich
glaube, daß der Wunſch, den ich hier ausſpreche,
doch wohl berechtigt iſt.

(Bravo!)

Stadtrat Boll: Meine Herren, ich bedauere
zunächſt lebhaſt, daß es uns nicht früher möglich ge⸗
weſen iſt, Ihnen eine neue abgeſchloſſene Vorlage
auf Ihre verſchiedenen Reſolutionen zugehen zu
laſſen. Wir haben uns wirklich eifrig beſtrebt, mit
der Polizei, die doch ein ſehr gewichtiges Wort mit⸗
zureden hat, zu einem Einverſtändnis zu kommen.
Unſer Polizeipräſident iſt aber ſeinerſeits wieder
von dem Berliner Polizeipräſidenten abhängig.
Erſtens kam die Urlaubszeit dazwiſchen; dann ge⸗
ſtalteten ſich die Verhandlungen dadurch ſehr ſchwie⸗
rig, daß, wenn wir mit dem hieſigen Polizeipräſi⸗
denten einig waren, die Sache nach Berlin ging;
dort ſtand man wieder auf einem anderen Stand⸗
punkt, dann kam die Sache wieder zurück, und ſo
ging das hin und her. Wir hoffen aber, daß wir
nun endlich ſo weit ſein werden, daß wir Ihnen
Anfang nächſten Jahres eine neue Vorlage machen
werden, indem wir Ihnen eine neue Polizeiver⸗
ordnung präſentieren — auf der ſich die ganze
Sache aufbaut — und eine neue Gebührenordnung.
Ich betone, daß ich es wirklich gar nicht genug be⸗
dauern kann, daß wir es nicht früher haben machen
können; aber ich wiederhole: es war trotz unſerer
Mühe — das ergeben die Akten — nicht früher
möglich.

Was nun Ihre Bedenken anbetrifft, Herr
Stadtv. Jolenberg, ſo ſind das einige der vielen
Zweifel, die wir durch die Neugeſtaltung der Sache
zu löſen hoffen.

(Stadtv. Jolenberg: Gar kein Zweifel!)

— Sie ſagen: es iſt gar kein Zweifel; wir ſagen:
die Sache iſt überaus ſchwierig. Das haben wir
in den Verhandlungen mit der Polizei geſehen;
auch in dem Magiſtratsausſchuß, der beſonders für
dieſe Frage niedergeſetzt iſt, ergaben ſich ſehr be⸗
deutende Zweifel, die wir eben durch die neue Vor⸗
lage hoffen löſen zu können.

Die Sache hat ſich ſo abgeſpielt. Nach der Po⸗
lizeiverordnung iſt das Müll aus den bewohnten
Gebäuden abzuholen. In § 5 der Polizeiverord⸗
nung iſt von der Wegſchaffung des Schutts, Bau⸗
ſchutts und Unrats aus gewerblichen Betrieben die
Rede. Die Unternehmerin hat ſeinerzeit eine
Offerte abgegeben für die Wegſchaffung aus den
bewohnten Gebäuden — das iſt die Offerte 1 —
und eine zweite für die Wegſchaffung der Gewerbe⸗
abfälle aus nicht bewohnten Gebäuden. Nun kam
die Unternehmerin im Laufe des Jahres an die
Deputation heran — ſchon im vorigen Jahre —,
es wäre doch eine Unbilligkeit, von ihr zu verlangen,
daß ſie z. B. aus den Schulgebäuden, aus dem
Oberverwaltungsgericht, aus den Hochſchulen, wo
vielleicht nur eine Portierwohnung wäre, den gan⸗

zen Unrat, dieſe Unmenge von Schlacken abholen

Sitzung vom 21.

Dezember 1910

(ſolle und abſolut keine Gegenleiſtung dafür hätte.
Die Deputation hat es eingeſehen, daß es unbillig
war, das zu verlangen; ſie hat die ganzen Gebäude,
die in Frage kamen, durchgeprüft und feſtgeſetzt,
welche Gebäude als nicht bewohnt anzuſehen ſind.
Daher iſt es gekommen, daß die Gebühr nur von
dem Nutzungswert der bewohnten Teile dieſer Ge⸗
bäude erhoben wird, alſo bei einer Schule z. B.
nur von der Schuldienerwohnung uſw., um der
„Dreiteilung“ entgegenzukommen. Sie wiſſen,
daß ſie damals in ſehr ſchlechten Verhältniſſen war;
dies war eins von den „kleinen Mitteln“, um ihr
zu helfen.

Ich kann mich alſo darauf beſchränken, meine
Herren, zu ſagen, daß eben die Deputation, in der
Ihre Mitglieder ja auch ſitzen, zuſtändigerweiſe
dieſen Fall ſo entſchieden hat, wie er augenblicklich
behandelt wird. Ich ſpreche im übrigen wiederholt
die Hoffnung aus, daß alle verſchiedenen Monita
— dies iſt ja nicht das einzige, was die Hausbeſitzer
hier vorzubringen haben — durch die Vorlage, die
in Ausſicht ſteht, behoben werden. Ich bitte alſo
abzuwarten, bis dieſe Vorlage an Sie herantritt.

Stadtv. Dzialoszynski: Wenn ich Herrn
Stadtrat Boll richtig verſtanden habe, ſo hat er als
Erklärung dafür, daß der Müllabfuhrgeſellſchaft
für die Wegſchaffung des Mülls aus den Ver⸗
waltungs⸗ und Geſchäftsgebäuden ein beſonderes
Entgelt gewährt wurde, Billigkeitsgründe ange⸗
geben. Ich bin der Meinung, daß dieſer Grund
nicht ſtichhaltig iſt. Wir ſind der Geſellſchaft ſo
außerordentlich entgegengekommen durch Erhöhung
der Gebühr und ſonſtige Erleichterungen im Ge⸗
ſchäftsverkehr, durch Darlehne, durch die Zins⸗
garantie uſw., daß alles ſeine Grenze haben muß,
daß auch der Billigkeitsſtandpunkt verſagen muß,
wo ein geſchriebener und rechtsverbindlicher Vertrag
in Frage kommt.

Dazu kommt noch eins. Ich habe eine Be⸗
gründung dahin vermißt, ob etwa die Geſellſchaft
auch heute noch einer Unterſtützung oder einer
liberalen Zuwendung oder einer Zuwendung aus
Billigkeitsgründen überhaupt noch bedürftig iſt.
Wir haben alle Veranlaſſung, feſtzuſtellen, wie denn
die Geſellſchaft arbeitet, ob ſie überhaupt eines
Zuſchuſſes bedarf.

Ich habe des Weiteren von der Mitteilung des
Magiſtratsvertreters Kenntnis genommen, daß der⸗
ſelbe ſein Möglichſtes getan hat, um die Erledigung
der Anfrage zu beſchleunigen. Ich danke für dieſe
Mitteilung. Sie iſt auch notwendig geweſen.
Denn man hat in der Bürgerſchaft vielfach gefragt,
wie es denn möglich ſei, daß dieſe Verhandlungen,
welche ja unmittelbar nach dem 8. Dezember hätten
eingeleitet werden ſollen und müſſen, länger als
Jahresfriſt dauern konnten, und ich würde Herrn
Stadtrat Boll dankbar ſein, wenn er zur weiteren
Beruhigung der Bürgerſchaft eine aktenmäßige
Darſtellung über den Gang der Verhandlungen
zwiſchen dem Magiſtrat und dem Polizeipräſidium
uns geben würde.

Vorſteher Kaufmann: Ich möchte Herrn
Kollegen Dzialoszynski, der eine Auskunft über die
geſchäftliche Lage der Dreiteilung wünſcht, darauf
verweiſen, daß dazu nicht der Platz bei dieſer An⸗
frage iſt, ſondern daß es ſich empfehlen würde, im
Etatsausſchuß den Wunſch zu äußern. Hiermit iſt
dieſe Frage abſolut nicht zu verquicken, und ich