Sitzung vom 21. weiß auch nicht, ob das Plenum der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung der geeignete Ort iſt, um etwaige Auskünfte über die Lage der Geſellſchaft, die mir fremd iſt, zu erteilen. Dazu wird der Ort im Etatsausſchuß ſein. Hierher gehört jedenfalls die Beantwortung der Frage nicht. Stadtrat Boll: Ich kann mich den Aus⸗ führungen des Herrn Stadtverordnetenvorſtehers nur anſchließen. Wir können doch unmöglich hier in der Offentlichkeit Auskünfte über die geſchäftliche Lage einer Privatgeſellſchaft geben, die uns nur auf vertraulichem Wege zugänglich geworden ſind. Ich halte es für gänzlich ausgeſck loſſen, daß hier im Plenum eine ſolche Auskunft erfolgt. Wir werden Ihnen gern bei der Etatsberatung ausreichende Auskunft geben im Ausſchuß; das iſt der gegebene Ort, da ſind wir im engeren Kreiſe zuſammen. Mit der Stadtverordnetenvorlage werden Sie den ganzen Gang der Verhandlungen ſeinerzeit mitgeteilt bekommen. Stadtv. Jolenberg: Ich möchte mich nur gegen eine Außerung des Herrn Stadtrats Boll wenden. Herr Stadtrat Boll ſagte in bezug auf meine Ausführungen, ſie wären nicht das einzige, was die Hausbeſitzer hier vorzubringen hätten. Meine Herren, ich ſtehe hier nicht als Vertreter der Hausbeſitzer, (Stadtv. Zander: Sehr richtig!) ſondern ich ſtehe hier, Herr Stadtrat Boll, als Vertreter der Bürgerſchaft, und ich bitte, mich für die Folge nur als ſolchen zu betrachten. Stadtv. Dzialoszynsti: Meine Herren, ich habe hier nicht eine Auskunft über die gegenwärtige Vermögenslage der Müllabfuhrgeſellſchaft erbeten, ſondern ich habe gegenüber den Ausführungen des Herrn Stadtrats Boll, daß aus Billigkeitsgründen ein Entgegenkommen von der Stadt gezeigt werde, erklärt, daß, wenn nicht dargelegt wird, inwiefern die Dreiteilungsgeſellſchaft eines derartigen Ent⸗ gegenkommens bedürftig iſt — nach dieſer Richtung hin ſind ja heute keine Erklärungen abgegeben worden —, wir zur Betätigung eines beſonderen Billigkeits⸗ ſtandpunktes keine Veranlaſſung haben. Auskunft habe ich ferner erbeten über den Gang der Ver⸗ handlungen mit dem Polizeipräſidium; nach dieſer Richtung liegt, glaube ich, kein Bedenken vor, die Auskunft zu erteilen; aber ich muß konſtatieren, daß dieſe Auskunft nicht gegeben wurde. Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich halte es doch für notwendig zu betonen, daß ich in den Ausführungen des Herrn Stadtrats Boll nichts gehört habe, was Herrn Stadtv. Jolenberg Veranlaſſung geben könnte, eine derartige Rechts⸗ verwahrung einzulegen, wie er ſie für notwendig gehalten hat. Vorſteher Kaufmann: Ich als Vorſteher kann mich dem nur anſchließen. Ich habe auch nicht gefunden, daß Herr Kollege Jolenberg als Vertreter der Hausbeſitzer bezeichnet worden iſt, ſondern ich habe Herrn Stadtrat Boll ſo verſtanden: es wird außer dieſen Wünſchen noch andere Wünſche der Hausbeſitzer geben. Das iſt etwas ganz anderes, als die Auffaſſung des Herrn Kollegen Jolenberg, als ſei ihm vorgehalten worden, daß er Dezember 1910 517 als Hausbeſitzer die Wünſche jenes Standes hier vertrete. Stadtv. Gebert: Meine Herren, daß die Müllfrage uns noch häufiger beſchäftigen wird, ſteht einmal feſt; ſie wird ſo lange beſtehen bleiben, als wir nicht das Mittel ergreifen, daß wir Ihnen ſchon ſo häufig in Sitzungen angeraten haben. Tatſache iſt, daß die Antwort, die uns gegeben iſt, und zwar auf die Anfrage vom 22. März 1910, ziemlich lange auf ſich hat warten laſſen. Aber nach den Ausführungen des Herrn Stadtrats Boll haben ja die Verhältniſſe ſo gelegen; wir zweifeln nicht daran. Aber etwas ſchreller hätte die Frage beantwortet werden können. Wir ſind ja gewohnt, manchmal etwas lange auf Antwort zu warten, wenn wir Fragen geſtellt haben; aber, meine Herren, wir haben uns ſchon häufig mit dieſer Frage der Gebührenordnung beſchäftigt, und das eine dürfen wir doch nicht vergeſſen, daß wir bei all den Zuwendungen, die wir der Geſellſchaft gemacht haben, uns auch über unſeren Etat hinaus⸗ geſetzt haben. Das iſt auch ein Fehler, der nicht ohne weiteres hätte begangen werden dürfen. Wenn nun die einzelnen Paragraphen der Ordnung geändert werden müſſen, ſo müſſen wir uns, da ſich, ſeitdem die Frage geſtellt iſt, wie mir mitgeteilt iſt, zwei neue Fälle abgeſpielt haben, daß ſich Beſitzer geweigert haben, das Müll über⸗ haupt abfahren zu laſſen — ſo müſſen wir uns, meine ich, mit der Ordnung eingehender beſchäf⸗ tigen; heute iſt das nicht möglich; das gebe ich zu. Wenn wir aber die Geſellſchaft ſo ſtark unter⸗ ſtützt haben, ſo lag das an den jeweiligen Umſtänden. Und, Herr Kollege Jolenberg, ſeien wir doch einmal ehrlich: die größte Unterſtützung, die wir der Geſell⸗ ſchaft gegeben haben, iſt doch mit Zuſtimmung Ihrer Freunde geſchehen. Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Herr Kollege Gebert, ich möchte feſtſtellen, daß wir immer ehrlich ſind. Stadtv. Gebert (fortfahrend): Ich zweifle ja auch nicht an der Ehrlichkeit. Herr Kollege Dzialoszynski war darüber erboſt, daß der Geſellſchaft Zugeſtändniſſe gemacht worden ſind. Nun, Herr Kollege, mit unſerer Hilfe iſt es nicht geſchehen. Wenn ich einen Wunſch noch äußern dürfte, ſo wäre es der, daß dieſe Angelegenheit ſo ſchnell wie möglich erledigt werden möchte, indem wir den Polizeipräſidenten von Charlottenburg dringend erſuchen, ſo bald wie möglich die polizeilichen Be⸗ ſtimmungen uſw. herauszugeben, damit wir uns damit beſchäftigen können. Denn die jetzt beſtehende Verordnung iſt dringend reviſionsbedürftig. Vorſteher Kaufmann: Das Wort iſt nicht weiter verlangt; die Beſprechung iſt beendet. Meine Herren, ich möchte vorſchlagen, damit wir zu einer Erledigung der Geſchäfte kommen, die Angelegenheit zu a, die Beantwortung der An⸗ frage Jolenberg, die ja heute erfolgt iſt, als erledigt zu erklären und im übrigen von der Antwort auf Nr. 7 Kenntnis zu nehmen. Wie aus dem Gange der Verhandlung hervorging, hat der Magiſtrat am Schluſſe geſagt, die Beantwortung wäre am beſten mit der Vorlage der neuen Ordnung zuſammenzufaſſen; da die Sache mit der neuen Ordnung nichts zu tun hat und die Beantwortung