8 Sitzung vom 17. Januar 1912 Ferner werden ausgelegt ein Einbürgerungsgeſuch, Einladungskarten zur Feier des Geburtstags⸗ feſtes Sr. Majeſtät des Kaiſers in der Techniſchen Hochſchule am 26. d. Mts., eine Einladung zum Beſuch der Ausſtellung über den Alkoholismus im Guttempler⸗ Logenheim Wilmersdorfer Straße 152a vom 21. bis 28. d. Mts. Die Ausſtellung iſt geöffnet Sonntags von 10 Uhr vormittags bis 11 Uhr abends, Werkeltags von 7 Uhr vormittags bis 11 Uhr abends. Eine reich⸗ haltige Ausſtellung von Tabellen, Karten und Bilder⸗ material wird die Urſache und die Folgen des Alko⸗ holismus veranſchaulichen. Ich bitte die Herren, die Intereſſe dafür haben, ſich der Einladung zu bedienen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt 1: Vorlage betr. Beſchaffung von Möbeln für Dezer⸗ nentenzimmer. — Druckſache 2. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſamlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſ⸗rats, wie folgt: Zur Beſchaffung von Möbeln für Dezer⸗ nentenzimmer werden 1800 ℳ. aus dem Dis⸗ poſitionsfonds bewilligt.) Punkt 2 der Tagesordnung: Vorlage betr. Erwerb einer Grundſtücksparzelle. Druckſache 3. (Die Beratung wird eröffnet.) Stadtv. Lehmann: Im Namen meiner Freunde darf ich die Erklärung abgeben, daß wir nicht ohne weiteres mit dem Erwerb dieſer Fläche einverſtanden ſind, und zwar auf Grund der Begründung. In der Begründung wird geſagt: . . . und deshalb für di e Gebäude ſchädigend ſein würde. Um dies zu vermeiden, haben wir den Ankauf des fraglichen Geländeſtreifens be⸗ ſchloſſen. Wir ſind der Meinung, wenn bei zwei nebeneinander liegenden Grundſtücken bei Feſtſetzung der Grenzen in irgendeiner Weiſe ein Fehler gemacht worden iſt, der bei der Bebauung des einen Grundſtücks über⸗ ſehen worden iſt, dann müßte man, wenn man recht und billig urteilen will, mindeſtens dahin entſcheiden, daß derjenige Teil, der ſchuld an der ganzen Geſchichte hat, die Koſten zu tragen hat. In dieſem Falle beſitzt die Stadt Charlottenburg dort ein Grundſtück und will darauf ein Haus bauen. Und weil nun der Be⸗ ſitzer des Nachbargrundſtückes einen Fehler gemacht hat, ſoll die Stadt einen Teil von deſſen Grundſtück ankaufen, und zwar für eine Summe von 300 ℳ. Meine Freunde möchten ihre Bedenken dagegen aus⸗ ſprechen, weil die Stadt den fraglichen Teil entbehren kann und keine Urſache hat, die Koſten allein zu tragen; denn die Schädigung betrifft ja die beiden Häuſer. Eigentlich müßte der Streifen unentgeltlich abgetreten werden. Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Meine Herren, es handelt ſich hier nur um eine Kleinigkeit, um eine Grenzregulierung. Es handelt ſich um ein kleines Dreieck, das zu unſerem Nachbargrundſtück gehörte und beim Bau des Nachbarhauſes verſehentlich nicht bebaut worden iſt. Dieſes Dreieck würde nun bei beiderſeitiger Bebauung einen luftleeren Raum zwiſchen zwei Bauten ſchaffen, wenn wir die Grenz⸗ regulierung nicht vornehmen. Nun erweitern wir unſer Grundſtück durch dieſes kleine Dreieck, wir be⸗ kommen alſo mehr Gelände, als wir bisher haben, und bezahlen es mit einem angemeſſenen Preiſe. Ich glaube nicht, daß dagegen etwas einzuwenden iſt. Das Verſehen hat natürlich der Nachbar ge⸗ macht; aber das Verſehen bezahlen wir ja nicht, ſondern wir beantragen bei Ihnen diejenigen Koſten, die dem Wert des Geländes entſprechen, das wir neu erwerben. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ 0. beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie olgt: a) Dem Ankauf der auf dem vorgelegten Lage⸗ plan rot angelegten, zum Grundſtück Oranienſtraße 16 — Band 205 Blatt Nr. 6929 des Grundbuchs — gehörigen Parzelle mit ca. 3 am Flächeninhalt wird zugeſtimmt. 5) Der Kaufpreis mit 300 ℳ iſt dem Grund⸗ ſtückserwerbsfonds zu entnehmen.) Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, Herr Stadtrat UDr de Gruyter und Herr Kollege Meyer haben den Wunſch ausgeſprochen, die Vorlage unter Nr. 6 der Tagesordnung, die in das Dezernat des Herrn Stadtrats Dr de Gruyter fällt, und dann die Vorlage unter Nr. 9 der Tagesordnung außer der angeſetzten Reihe vorzunehmen. Wenn ich keinen Widerſpruch höre, ſtelle ich feſt, daß die Verſammlung damit einverſtanden iſt. Wir kommen alſo zunächſt zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X—1—1 für 1911. — Druckſache 7. (Die Beratung wird eröffnet.) Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren, meine Freunde haben gegen die Bewilligung der hier ge⸗ forderten Mittel und auch gegen den Zweck, zu dem ſie gefordert ſind, nichts einzuwenden. Aber in der Begründung ſteht ein Paſſus, der meinen Freunden doch zu einer Anfrage Veranlaſſung gibt. Es ſteht dort: Beabſichtigt und von der Parkdeputation beſchloſſen iſt: 1. die Beſchäftigung von 31 älteren ſeit mehreren Jahren ununterbrochen beſchäftig⸗ ten nichtſtändigen Gärtnern und Arbeitern während der Monate Dezember, Januar und Februar. Meine Herren, der Ausdruck „ununterbrochen be⸗ ſchäftigten nichtſtändigen Gärtnern und Arbeitern“ klingt ſo, als ob eine größere Anzahl von Arbeitern und Gärtnern, die jahrelang im Dienſte der Stadt