Sitzung vom 17. Januar 1912

darin beſtand, wenn ich nicht irre, eine einmütige
Anſicht in der Kommiſſion — ſoll ein Verkaufspreis
verſtanden werden unter Berückſichtigung der durch
den Verkauf entſtehenden Unkoſten. Es ſollen alſo
dem Einkaufspreiſe die durch den Verkauf entſtehen⸗
den Unkoſten zugeſchlagen werden. Es wurde außer⸗
dem noch darauf hingewieſen, daß der verhältnis⸗
mäßig geringe Verbrauch von Reis im Verhältnis zu
anderen Ländern bei uns eben zum Teil auf klima⸗
tiſche Urſachen zurückzuführen ſei, und daß, wenn in
anderen Ländern ein ſehr ſtarker Reisverbrauch iſt,
das auf die klimatiſchen Verhältniſſe zurückzuführen
ſei. Immerhin hat ſich die Mehrheit der Deputation
doch auf den Standpunkt geſtellt, daß man für dieſes
billige und wichtige Nahrungsmittel Propaganda
machen ſollte. Der Magiſtrat ſchlägt Ihnen nun in
Geſtalt des Punktes 2 die Propaganda vor.

Der dritte Punkt der Magiſtratsvorlage betrifft
die Unterſtützung der Geſellſchaft für Volks⸗Kaffee⸗
und Speiſehallen in Berlin durch eine Art Garantie
bei Errichtung einer Speiſehalle und Zentralküche in
Charlottenburg. Die Einrichtungen der Geſellſchaft
für Volks⸗Kaffee⸗ und Speiſehallen in Berlin haben
ſich außerordentlich bewährt, und ſie können zweifel⸗
1os als ſehr ſegensvolle Einrichtungen betrachtet wer⸗
den, weil in dieſen Hallen den unverheirateten Arbei⸗
tern und auch denjenigen Familien, in denen Frauen
der eigenen Arbeit wegen nicht in der Lage ſind, zu
kochen, ein warmes Mittageſſen zu einem ſehr mäßi⸗
gen Preiſe verkauft wird. Es iſt hervorzuheben, daß
dieſes Unternehmen ſich ſelbſt erhält, alſo nicht etwa
als ein reines Wohltätigkeitsunternehmen mit Unter⸗
ſtützung öffentlicher Mittel anzuſehen iſt, ſondern als
ein freilich von einem gewiſſen Idealismus ge⸗
tragenes privates Unternehmen, das ſo arbeiten joll,
daß es ſich ſelbſt erhält, ja daß es ſogar noch das in
ihm arbeitende Kapital mäßig verzinſt. Die Depu⸗
tation hat Verhandlungen mit dieſer Geſellſchaft ange⸗
knüpft und ſie bereitwillig gefunden, auch in Char⸗
lottenburg eine ſolche Speiſehalle einzurichten unter
der Bedingung, da es ſich hier um ein neues Expe⸗
riment handelt, daß die ſtädtiſche Verwaltung, für
10, erſte Zeit wenigſtens, eine gewiſſe Garantie
eiſtet.

Auch gegen dieſe Einrichtung ſind im Kreiſe der
Deputation Bedenken erhoben worden. Diejenigen,
die bedenklich geſtimmt waren, haben ſich dahin ge⸗
äußert, daß es ſich hier um ein ganz neues Gebiet
der Arbeiterfürſorge handelt, bei dem es doch immer
fraglich erſcheinen könnte, ob es überhaupt Aufgabe
der öffentlichen Fürſorge ſei, ſolche Einrichtungen zu
treffen oder ſolche Einrichtungen mit öffentlichen
Mitteln zu unterſtützen. Immerhin hat die Mehr⸗
heit der Deputation dieſe Bedenken nicht geteilt, ſon⸗
dern ſie hat den Magiſtrat beauftragt, ſich mit der
Geſellſchaft in Verbindung zu ſetzen. Das Reſultat
liegt Ihnen vor: der Magiſtrat beantragt, der Ge⸗
ſellſchaft zu einer in Charlottenburg zu errichtenden
Speiſehalle mit Zentralküche eine Garantie von
5000 %ℳ zu bewilligen.

Der vierte Punkt der Magiſtratsvorlage betrifft
die Unterſtützung des Vaterländiſchen Frauenvereins
vom Roten Kreuz in Charlottenburg, damit dieſer
Verein, ein reiner Wohlfahrtsverein, in der Lage iſt,
in einem anderen Stadtgebiet eine Volksküche, eine
Zweiganſtalt, zu errichten und zu betreiben. Dieſes
Unternehmen trägt ſelbſtverſtändlich einen weſentlich
anderen Charakter, da hier warme Koſt, zum Teil
unter dem Selbſtkoſtenpreiſe, zum Teil unentgeltlich,
an Arme und Hungernde verteilt wird. Es kann

 

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durchaus als eine Aufgabe der Oeffentlichkeit ange⸗
ſehen werden, ſolche Unternehmungen zu unterſtützen.

Meine Herren, das ſind die vier Punkte, über
die ich Ihnen Bericht zu erſtatten habe. Ich gebe
nun Ihrer Entſchließung anheim, wie Sie ſich dazu
ſtellen werden.

Meine Aufgabe iſt aber nicht lediglich, über die
poſitiven Reſultate der Deputation zu berichten, ſon⸗
dern ich faſſe es als meine Aufgabe auf, auch über
den, wenn ich ſo ſagen darf, negativen Erfolg der
Verhandlungen der Deputation Bericht zu erſtatten.
Denn der zweite Teil des Antrags b, der ja, wie man
wohl ſagen darf, der Kern des ganzen Antrages iſt,
hat eine Beantwortung durch meine Berichterſtattung
bisher nicht gefunden. Dieſer zweite Teil heißt:

es ſoll geprüft werden, ob nicht durch Ver⸗

mittlung der Stadt ſelbſt ein billigerer Bezug
von Lebensmitteln, vor allem von Kartoffeln,
Brot, Milch und Fleiſch, für die Bevölkerung
ermöglicht werden kann.
Meine Herren, dieſer Antrag hat eine gewiſſe Unter⸗
ſtützung durch den bekannten Erlaß des Landwirt⸗
ſchaftsminiſters gefunden, der die Gemeinden auf⸗
fordert und anregt, Vorkehrungen zu treffen, um
Lebensmittel ſelbſt einzukaufen und an die Bevölke⸗
rung abzugeben. Es ſind ſelbſtverſtändlich in der

[Deputation derartige Anträge geſtellt worden, und

die Deputation hat ſich ſehr gründlich mit dieſer
Frage beſchäftigt. Indeſſen iſt die Mehrheit zu der
Anſicht gelangt, daß es nicht Aufgabe der ſtädtiſchen
Körperſchaften ſein kann, derartige Vorkehrungen zu
treffen, daß es auch gar nicht möglich ſein würde,
zweckmäßig ſolche Einrichtungen zu treffen. Die
Mehrheit iſt bei ihrer Ablehnung dieſer Anträge von
drei Geſichtspunkten ausgegangen.

Erſtens hat die Mehrheit politiſche Bedenken
gehabt, indem ſie ſagte, es würde durch derartige
Maßnahmen der Städte der Anſchein erweckt, als
wollten die Städte dem Staate eine Verantwortung
abnehmen, die lediglich der Staat zu tragen hat. Man
war der Anſicht, daß die Teuerung, die als Folge der
Zollgeſetzgebung entſtanden ſei, auch nur wieder
durch die Geſetzgebung beſeitigt werden könne, und
daß derartige Einrichtungen der Städte, ſelbſt wenn
ſie möglich wären, und wenn ſie wirklich auch einen
nur beſcheidenen Erfolg hätten, immerhin dabei die
politiſche Eigenſchaft haben, daß eine Verantwortung
n e wird, die das Städteweſen nicht tragen
ann.

Das war aber keineswegs das Hauptbedenken,
das die Mehrheit gegenüber den Anträgen hatte. Es
war ferner ein ſoziales Bedenken vorhanden, nämlich
daß durch derartige Einrichtungen zweifellos in das
Erwerbsleben eingegriffen wird, und daß die Ge⸗
werbetreibenden durch ſolche Einrichtungen, durch
ſtädtiſchen Einkauf und Verkauf, zweifellos in ihrem
Erwerbsleben geſchädigt würden, ja, daß bei der
Ausdehnung einer ſolchen Einrichtung ſogar Eriſten⸗
zen vernichtet werden könnten. Das mußte für die
Vertreter der Bürgerſchaft um ſo mehr ins Gewicht
fallen, als es ſich doch hier um Bürger handelt, die
ebenſo mit ihren Kräften zur Erhaltung des Städte⸗
weſens durch Zahlung von Steuern beitragen wie
jeder andere. Es müſſe zweifellos auch Aufgabe der
Selbſtverwaltung ſein, bei allen ihren Entſchlüſſen
Rückſicht zu nehmen auf jede einzelne Kategorie, auf
alle Bürger, auf alle Berufsſtände unſerer Stadt.

Meine Herren, es war aber ferner, ſelbſt wenn
die Mitglieder der Deputation über die politiſchen
und grundſätzlichen ſozialen Bedenken mit Rückſicht auf