Sitzung vom 17. Januar 1912

Städte Einrichtungen treffen, um an die Bevölkerung
Nahrungsmittel unter dem Selbſtkoſtenpreis abzu⸗
geben. Ich kann mich begnügen, nur darauf hinzu⸗
weiſen: wenn eine Stadt das tun würde, wenn ſie an
die Bevölkerung Nahrungsmittel unter dem Selbſt⸗
koſtenpreiſe abgeben würde, ſo würde ſich das auf die
Dauer nicht halten laſſen, es würde wieder zur Er⸗
höhung von Steuern, zu ganz unhaltbaren Zuſtänden
führen.

Die Mehrheit der Deputation war überzeugt,
daß die unter b enthaltenden Anträge auf Beſchaffung
von Lebensmitteln und ihre Abgabe an die Bevölke⸗
rung nicht anehmbar ſeien, ſondern daß man ſich
einſtweilen mit denjenigen Vorſchlägen begnügen
müſſe, die Ihnen der Magiſtrat jetzt macht, die, wie
ich nochmals hervorhebe, was ich bei Beginn meiner
Ausführungen tat, ſelbſtverſtändlich nur als ſehr
tleine Mittel angeſehen werden können, um die be⸗
ſtehende Teuerung zu lindern.

Stadtv. Lehmann: Meine Herren, ich wage, zu
behaupten, daß die Erledigung einer Vorlage wohl
ſelten ein ſo groes Intereſſe bei der Bevölkerung ge⸗
funden hat wie im vorliegenden Falle, und zwar aus
dem (Grunde, weil daran ſehr weite Kreiſe unſerer
Bevölkerung intereſſiert ſind, weil von der Erledigung
dieſer Vorlage abhängt, ob ein Notſtand geändert
werden kann oder geändert werden ſoll, oder ob die
Verhältniſſe bleiben ſollen, wie ſie ſind.

Die Vorlage ſtützt ſich ja, wie der Herr Referent
ſagte, auf die Beſchlüſſe der gemiſchten Deputation,
die eingeſetzt iſt auf Grund eines Beſchluſſes der
Stadtwerordnetenverſammlung vom 20. September,
und zwar mit der Motivierung, daß die Deputation
weitere Schritte zur Bekämpfung der Teuerung be⸗
raten ſolle, insbeſondere, ob nicht durch Vermittlung
der Stadt ſelbſt ein billiger Bezug von Lebensmitteln,
vor allem von Kartoffeln, Brot, Milch und Fleiſch,
für die Bevölkerung möglich gemacht werden kann.

In derſelben Sitzung hat die Stadtverordneten⸗
verſammlung auch den Maaiſtrat erſucht, bei den
Reichs⸗ und Staatsbehörden vorſtellig zu werden, daß
ſchleunigſt weitere Maßnahmen zur Milderung der
Teuerung ergriffen werden ſollen uſw. uſw. Dieſem
letzteren Beſchluſſe iſt der Magiſtrat inſofern nach⸗
gekommen, als er gemeinſam mit Vertretern von
Berlin und den Vororten eine Eingabe an die Reichs⸗
regierung gemacht hat, die dem Wortlaut nach ja den
Herren Kollegen von der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung vorgelegt worden iſt. Nun kann man aber nach
den tatſächlichen Zuſtänden nicht annehmen, daß von
der Seite irgend etwas Durchgreifendes zu erwarten
iſt, ſondern man hatte gewiſſermaßen die Pflicht und
Schuldigkeit, ſein ganzes Augenmerk darauf zu
richten, was denn nun, wenn jene Inſtanzen ver⸗
ſagen, ſeitens der Stadt geſchehen würde, was die
Stadt tun würde, um der Kalamität, in welcher wir
uns jetzt befinden, abzuhelfen.

Auch die Preſſe hat ſich mit der Frage beſchäf⸗
tigt; Perſonen ſelbſt ſind an Stadtverordnete heran⸗
getreten und haben gefragt: Hören Sie mal, was
iſt mit unſeren Anträgen? beſteht die Deputation,
was macht ſie, was hat ſie bis jetzt aus der ganzen
Geſchichte herausgeholt? Ja, was ſollte man den
Leuten ſagen?
Sache wird beraten, der Magiſtrat hat die Sache in
Händen, vielleicht wird etwas Erſprießliches heraus⸗
kommen. Die Vorlage iſt gekommen, 8 Wochen, nach⸗
dem die Deputation zuletzt getagt hat am 17. No⸗
vember tagte ſie zum letztenmal, und ſeit der Zeit

Man hat geſagt: Wartet nur, die

 

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hat die Deputation keine Arbeit mehr geleiſtet, ſie
hat ſich, trotzdem die Verhältniſſe nicht beſſer geworden
ſind, im Gegenteil, noch ſchlechter, nicht mit weite⸗
ren Maßnahmen beſchäftigt, ſondern ſich auf das ver⸗
laſſen, was ſie bis dato erledigt hat: damit hielt man
die Sache für abgetan. In der Vorlage iſt ausge⸗
drückt, daß die Deputation beſtehen bleiben ſoll, daß
ſie weiter arbeiten ſoll. Damit ſind meine Freunde
vollkommen einverſtanden. Aber wenn ſie ſo weiter
arbeitet wie in den letzten 8 Wochen, dann können wir
bis auf den Sanktnimmerleinstag warten, ehe über⸗
haupt etwas Erſprießliches herauskommt,

(Stadtw. Hirſch: Sehr richtig!)

und deshalb ſage ich: der Magiſtrat hätte alle Urſache
gehabt, auch in der Zwiſchenzeit vom 17. November
bis jetzt ſchon die Deputation zuſammenzurufen, um
über weitere Maßnahmen zu beraten. Er hat es nicht
getan, wahrſcheinlich in der Meinung, daß die Herren
Kollegen in der Deputation mit den Arbeiten für die
Reichstagswahlen über alle Maßnahmen angeſtrengt
waren, und weil er die betreffenden Mitglieder
ſchonen wollte. Das war eine ganz verkehrte Rück⸗
ſicht. Bei einer Sache, bei welcher der größte Teil
unſerer Bevölkerung in Frage kommt, hätte man
ſolche Rückſichten ruhig fallen laſſen und die Deputa⸗
tion zuſammenberufen ſollen, um ſie eben weiter ar⸗
beiten zu laſſen.

Meine Herren, meine Freunde können ſich doch
der Befürchtung nicht erwehren, daß ſchließlich die
Schöpfer dieſer Vorlage, die uns momentan vorliegt,
ſich in ihrer Anſicht über die Teuerung in der Zeit,
ſeit die Deputation eingeſetzt iſt, bis jetzt, geändert
haben, gemauſert haben, und zwar nach der Richtung
hin, daß man annimmt, daß kein Notſtand mehr be⸗
ſteht, und daß keine Teuerung mehr vorhanden iſt.
Das, meine Herren, leſe ich auch aus der Vorlage
ſelbſt. Darin ſteht eine Wendung, daß infolge gün⸗
ſtiger Arbeitsverhältniſſe die Teuerung einen eigent⸗
lichen Notſtand nicht herbeigeführt hätte. Und weiter
entnehme ich das daraus, daß die Vorſchläge nicht ſo
ausgefallen ſind, wie ſie nach den Erwartungen, die
man auf ſie geſetzt hat, eigentlich hätten ausfallen
müſſen. Ich widerſpreche ohne weiteres, daß die Ar⸗
beitsverhältniſſe ſich ſeit der Zeit, als die Deputation
eingeſetzt worden iſt, ſo gebeſſert haben, daß ſie ſo
ünſtig geworden ſind, daß man nicht davon reden
ann, daß ſie keinen Notſtand herbeigeführt hätten.
Ich ſtehe auf dem Standpunkt, aus perſönlicher Er⸗
fahrung, daß wohl in manchen Gewerben zur Weih⸗
nachtszeit eine Nachfrage nach Arbeitskräften vor⸗
handen geweſen iſt, daß aber im Baugewerbe und in
anderen Betrieben, die zum Teil vom Baugewerbe
abhängig ſind, eine übergroße Arbeitsloſigkeit ge⸗
weſen iſt, und daß jetzt nach Weihnachten, nachdem
die Saiſon vorüber iſt, wieder ſehr viele Leute, die
bis dato beſchäftigt waren, auf die Straße geworfen
ſind. Man hätte alſo alle Urſache gehabt, doch etws
anders vorzugehen. 7

Und nun, meine Herren, ſtehe ich weiter auf
dem Standpunkt, daß wir bei den Verhältniſſen, wie
ſie heute beſtehen, ſo weit ſein müßten, um irgend
welche Maßnahmen doch in die Hand zu nehmen.
Jetzt kommen wir aber erſt her und beraten noch über
eventuelle Maßnahmen, die wir zu ergreifen gedenken.
Ich meine, die Vorarbeiten müßten ſchon ſo weit ab⸗
geſchloſſen ſein, daß am heutigen Tage oder von
morgen ab etwas geſchehen könnte, daß wir nach
außen hin etwas zeigen und ſagen könnten: wir haben
unſere Schuldigkeit getan, das bieten wir euch, mehr