Sitzung vom 17. Januar 1912

lichen Quelle der Teuerung abzulenken, von der agra⸗
riſchen Wirtſchaftspolitik, welche die Teuerung ver⸗
urſacht hat.

Sehr richtig!)

Es wäre recht wünſchenswert, wenn auch die Herren
der Sozialdemokratie das noch klarer erkennen woll⸗
ten, als es nach den Ausführungen des Herrn Vor⸗
redners der Fall iſt,

(Sehr richtig!)

und wenn ſie ſich nicht den beweisloſen Behauptungen
über die verteuernde Wirkung des Zwiſchenhandels
anſchließen wollten, die immer und immer wieder
ohne jedes Material vorgebracht werden, und die dazu
führen, daß der Zwiſchenhandel ganz zu unrecht ver⸗
dächtigt wird und man ihm alle möglichen Gewinne
zuſchreibt, die er, ſobald man der Kalkulation auf den
Grund geht, in der Tat nicht hat.

Meine Herren, wir haben auch keinen Zweifel
darüber gelaſſen, daß wir dem ſozialdemokratiſchen
Antrage ſchon deshalb ſkeptiſch gegenüberſtanden, weil
wir es politiſch für bedenklich halten, die Verantwort⸗
lichkeit der Reichs⸗ und Staatsregierung für die gegen⸗
wärtigen wirtſchaftlichen Verhältniſſe zu verwiſchen
und zu trüben durch derartige Maßnahmen, die nicht
in den Rahmen der Aufgaben der Stadt fallen.

(Sehr richtig! — Zuruf des Stadtv. Hirſch.)

Ein weiteres Moment, das wir von vornherein be⸗
tont haben, und das ſich bei der Beratung der ge⸗
miſchten Deputation für uns noch verſtärkt hat, iſt die
Gefahr der Schädigung der Gewerbetreibenden. Wenn
Herr Kollege Hirſch eben unterſtrichen hat, daß das
nur unſerer Meinung nach nicht Aufgabe der
Stadt ſei, und damit wohl zum Ausdruck bringen
wollte, daß dieſe Meinung falſch iſt, was er ja im
allgemeinen von unſeren Meinungen glaubt,

(Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!)

dann liegt mir um ſo mehr daran, hier auszuſprechen,
daß es in der Tat nach meiner Anſicht und der
Anſicht meiner Freunde nicht die Aufgabe der Städte
iſt, etwas zu tun, was das Gewerbe einer großen An⸗
zahl ſtädtiſcher Gewerbetreibender iſt.

(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Koksverkauf!
Fiſchverkauf!)

— Gewiß, es gibt Ausnahmen für dieſes oder jenes,
(Ahal bei den Sozialdemokraten)

die ihre beſondere Begründung in ganz beſtimmten
Verhältniſſen haben, die ich nicht erörtern will, weil
ich keine ſo lange Rede halten will, wie ſie von anderer
Seite gehalten worden iſt. Im allgemeinen aber ſoll
die Kommune nicht den Gewerbetreibenden Kon⸗
kurrenz machen, deren Steuerkraft wir brauchen, um
die ſtädtiſchen Aufgaben zu erfüllen.

Vor allen Dingen haben wir endlich Zweifel —
und auch dieſe Zweifel ſind durch die Deputationsbe⸗
ratungen nur verſtärkt worden — an dem Erfolge
ſolcher Maßnahmen. Erfolge in dieſer Richtung ſtehen
noch keineswegs feſt. Wirſud nach wie vor der Ueber⸗
zeugung, daß ſtädtiſche Unternehmen dieſer Art außer⸗

 

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ordentliche Riſiken bieten, weil die Städte nicht in der
Lage ſind, die Konjunkturen in der Weiſe zu über⸗
ſehen und ihnen nachzugehen, wie es der Kaufmann
tun kann, weil ſie nicht in der Lage ſind, die Speſen
ſo nachzurechnen und zu verringern, wie es aus jahr⸗
hundertelanger Betätigung dem Handel möglich iſt.
Aus dieſem Grunde halten wir auch heute daran feſt,
den Weg nicht zu gehen. Wir erkennen inſoweit die
Ausführungen in der Begründung der Magiſtratsvor⸗
lage als zutreffend an.

Aber weiterhin hat die Vorlage eine Ent⸗
täuſchung auch denjenigen gebracht — und hierunter
befinden ſich auch meine Freunde — die erwartet
haben, daß der Magiſtrat eine andere Maßregel vor⸗
ſchlagen würde, die hier verſchiedentlich verlangt
worden iſt, nämlich die Beihilfen für die
ſt äd tiſchen Angeſtellten. Ich will nur
kurz wiederholen, daß wir damals bereits, als die
Deputation eingeſetzt wurde, den Wunſch ausgedrückt
haben, daß, falls es ſich als unmöglich erweiſen ſollte,
Wege zu finden, die zu einer Abhilfe des Notſtandes
für die Allgemeinheit führen, dann darauf Bedacht
genommen werden müßte, dort zu helfen, wo die
Stadt dazu befähigt und legitimiert iſt, nämlich
gegenüber den minderbeſoldeten ſtädtiſchen Ange⸗
ſtellten. Wir haben dieſer unſerer Anſicht erneut
Ausdruck gegeben im Einverſtändnis mit der ge⸗
ſamten ſozialdemokratiſchen Fraktion und mit der
großen Mehrheit der vereinigten alten Fraktion durch
den Beſchluß vom 20. Dezember, den wir infolge
eines Dringlichkeitsantrages gefaßt haben, und meine
Fraktion hat mich beauftragt, ihr Erſtaunen darüber
auszuſprechen, daß uns der Magiſtrat noch keine
Erklärung darüber hat zugehen laſſen, ob und in
welcher Weiſe er zu dieſem unſerem Beſchluſſe
Stellung genommen hat. Beſchlüſſe, die auf Grund
eines dringlichen Antrags gefaßt ſind, die darauf hin⸗
ausgehen, Notſtänden abzuhelfen, ſollten unſeres Er⸗
achtens eine anderweitige Behandlung erfahren, als
es hier der Fall geweſen iſt.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Meine Herren, wenn ich nun nach dieſen all⸗
gemeinen Bemerkungen zu der Vorlage übergehe, ſo
ſtelle ich an die Spitze, daß es ſich für mich hier nicht
um Maßregeln gegen die Lebensmittelteuerung
handelt — denn darin ſtimme ich ganz mit dem Herrn
Vorredner überein, daß die hier vorgeſchlagenen
Maßnahmen dieſem Ziele nicht dienen ſondern
lediglich um eine Verſtärkung der ſozialen Fürſorge
auf dem Gebiete, auf dem gegenwärtig eine beſondere
Notlage beſteht. Von dieſem Geſichtspunkt aus,
nicht als Maßregel gegen die Lebensmittelteuerung,
ſondern als eine verſtärkte ſoziale Fürſorge, ſtimmen
wir im großen und ganzen der Magiſtratsvorlage zu.
Von dieſem Geſichtspunkt aus ſind wir beſonders ein⸗
verſtanden mit der Unterſtützung der Abteilung
Volksküchen des Vaterländiſchen Frauenvereins.
Wir haben deswegen auch nichts an der Einrichtung
von Kochkurſen auszuſetzen, wobei wir übrigens
daran feſthalten, daß es zweckmäßig erſcheint, dieſe
Einrichtung von Kochkurſen auf die minder be⸗
mittelte Bevölkerung zu beſchränken, da ja für
dieſe durch die Vorlage geſorgt werden ſoll.

Geteilte Aufnahme haben im Kreiſe meiner
Freunde die Vorſchläge zu 2 und 3 gefunden. Was
zunächſt den Vorſchlag zu 3 anlangt, die Garantie
für die Errichtung einer Speiſehalle mit Zentralküche
in Charlottenburg, ſo iſt dagegen eingewendet