Sitzung vom 17. Januar 1912

ſich längſt davon emanzipiert. Und ſelbſt in Char⸗
lottenburg hat man ſich von dieſen Anſchauungen frei
gemacht. Wir haben eine ganze Reihe von Betrieben,
die wir der Privatausbeutung abgenommen haben,
die längſt in ſtädtiſche Regie übergeführt ſind, und
zwar nicht nur von Betrieben monopolartigen Cha⸗
rakters, ſondern auch andere. Ich brauche nur auf den
Fiſchverkauf hinzuweiſen. Wenn Sie auf dem Stand⸗
punkt ſtehen, daß Gewerbetreibende durch die Maß⸗
nahmen geſchädiat werden, die wir beantragen, dann
hätten Sie ſeinerzeit auch nicht dem ſtädtiſchen Fiſch⸗
verkauf zuſtimmen dürfen.

(Zurufe: Iſt etwas anderes!)

Ich weiſe ferner darauf hin, daß der Magiſtrat jetzt
im Einverſtändnis mit der Mehrheit der Deputation
und der Mehrheit Ihrer Freunde, die in der De⸗
putation geſeſſen haben, verſuchsweiſe den Verkauf von
Reis beantragt. Wer auf dem grundſätzlichen Stand⸗
punkt des Herrn Kollegen Wöllmer ſteht, darf natür⸗
lich auch für dieſen Punkt der Vorlage nicht ſtimmen,
der muß ſagen: es mag alles gehen, wie es will, wir
unterhalten uns ein paar Sitzungen darüber, daß die
Bevölkerung Not leidet, dann gehen wir wieder nach
Hauſe, und es bleibt alles beim alten! Darauf können
wir uns nicht einlaſſen.

Nun wird immer geſagt, es würden Eriſtenzen
vernichtet werden, wenn die Stadt den Verkauf von
Nahrungsmitteln ſelbſt in die Hand nimmt. Ich
zweifle durchaus daran, daß dadurch Eriſtenzen ver⸗
nichtet werden. Es wird vielleicht vorübergehend der
eine oder andere Gewerbetreibende dadurch geſchädigt
werden, das gebe ich unumwunden zu; vielleicht hat
dieſer oder jener kleine Gewerbetreibende dadurch
einen Ausfall. Aber, meine Herren, das darf für uns
nicht maßgebend ſein. Wir haben die Intereſſen der
Allgemeinheit wahrzunehmen, die müſſen uns höher
ſtehen als die des einzelnen. Ich weiß ja, daß ich für
eine ähnliche Aeußerung, die ich vor einigen Monaten
gemacht habe, ſcharf angezapft wurde, ſogar in libe⸗
ralen Flugblättern; aber ich bleibe dabei: das Wohl
der Geſamtheit iſt das Höchſte, wonach wir uns zu
richten haben, gleichviel, ob einzelne dadurch geſchä⸗
diat werden. Nehmen Sie einmal an, wir würden
dazu übergehen, die ganze Bevölkerung ſelbſt mit
Nahrungsmitteln zu verſorgen. Ja, dann würden
doch die Gewerbetreibenden nicht verſchwinden;

(Zurufe)

— nein — ſie würden vielleicht verſchwinden als
ſelbſtändige Gewerbetreibende; 7

(Rufe: Aha!)

aber ſie würden anderwärts Beſchäfti ung fi i

der Stadt. Denn Sie werden 280 Kne .
in der Stadt dann eine ganze Reihe von erfahrenen
Kaufleuten gebrauchen, und wahrſcheinlich würden ſich
die Herren dann viel beſſer ſtehen als heute, wo ſie
fortwährend über ſchlechte Zeiten zu klagen haben.

2 Ich weiſe ferner darauf hin, daß wir die Er⸗
fahrung ſchon in einer ganzen Reihe von Städten ge⸗
macht haben, daß bloß ſchon die Androhung, die
Stadt würde ſelbſt mit dem Einkauf und Verkauf von
Lebensmitteln vorgehen, vielfach dazu geführt hat
daß Gewerbetreibende mit den Preiſen herunter⸗

gegangen ſind. Das würde auch
der Fall ſein. auch in Charlottenburg

 

23

Herr Kollege Wöllmer hat bei dieſer Gelegenheit
ſpeziell noch gegen die Errichtung von Gemeinde⸗
ſchlächtereien polemiſiert. Das, was er zitiert hat,
ſtammt aus dem Jahre 1905. In der Zwiſchenzeit
ſind andere Erfahrungen gemacht worden. Ich habe
das ja in der Deputation nachgewieſen; ich will es
unterlaſſen, jetzt noch einmal darauf einzugehen. Nur
darauf mache ich aufmerkſam, daß wir in unſerem
Antrage ja gar nicht die Errichtung von Gemeinde⸗
ſchlächtereien beantragt haben. So weit ſind wir aus⸗
nahmsweiſe nicht gegangen, ſondern wir begnügen
uns mit ganz geringfügigen Vorſchlägen.

Schließlich wird eingewendet, daß es gar nicht
möglich ſei, daß die Stadt billiger abgibt als Private.
Auch dieſer Einwand iſt längſt widerlegt. Er iſt
widerlegt durch die Erfahrung. Ich bitte Sie, ſich
die Erfahrungen aus anderen Gemeinden vor Augen
zu halten und nicht immer zu ſagen: ja, was für
andere Gemeinden zutrifft, trifft für uns in Char⸗
lottenburg nicht zu. In dieſer Beziehung liegen die
Verhältniſſe hier genau ſo wie wo anders, und wir
haben eine große Reihe von Gemeinden ich habe
ſie bei früheren Gelegenheiten aufgezählt —, die tat⸗
ſächlich in der Lage geweſen ſind, billiger zu liefern
als Private. Das gilt namentlich für die Fleiſch⸗
nahrung.

Soviel über unſere Anträge.

Was im übrigen die Vorlage des Magiſtrats be⸗
trifft, ſo geſtatten Sie mir darüber ein ganz kurzes
Wort. Sie werden ſchon aus unſeren Anträgen und
aus der Stellung, die wir früher eingenommen
haben, erſehen haben, daß wir weit, weit mehr er⸗
ſtreben, als der Magiſtrat uns vorſchlägt. Wir können
das, was der Magiſtrat uns unterbreitet, allenfalls
für eine ſehr beſcheidene Abſchlagszahlung halten.
Andere Gemeinden, auch in Groß⸗Berlin, ſind viel
weiter gegangen. Trotzdem werden wir für die Vor⸗
lage des Magiſtrats ſtimmen, um zu zeigen, daß wir
bereit ſind, alles, was wir erreichen können, zu tun,
um die Not des Volkes zu lindern. Aber wir werden
uns nicht damit beſcheiden, ſondern wir werden immer
und immer wieder mit neuen Anregungen kommen.
Wir werden vor allen Dingen verlangen, daß die De⸗
putation bald wieder zuſammentritt, damit die Ar⸗
beiten zu einem befriedigenden Abſchluß geführt wer⸗
den. Denn darüber war ſich die Deputation ja einig,
daß es ſich heute nur um eine vorläufige Mitteilung
handelt, und daß wir weiter arbeiten müſſen. Wir
hoffen, daß es unſerm Einfluß in der Deputation
gelingen wird, auch die rückſchrittlichen Elemente in
der Verſammlung davon zu überzeugen, daß wir doch
ſchließlich etwas mehr zur Behebung der Notlage tun
müſſen, als der Magiſtrat vorgeſchlagen hat.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer (Schlußwort):
Als Berichterſtatter habe ich ja das Recht, einige
Schlußworte zu ſprechen. Ich ſteige allerdings etwas
aus dem Rahmen der Berichterſtattung heraus, weil
ich auf die Aeußerungen des Kollegen Hirſch erwidern
muß. Er hat hervorgehoben, daß die Majorität der
Deputation dreierlei Bedenken gehabt hat: politiſche
Bedenken, ſoziale Bedenken und wirtſchaftliche Be⸗
denken. Das iſt durchaus zutreffend. Was die poli⸗
tiſchen Bedenken anlangt, ſo habe ich als Bericht⸗
erſtatter geſagt, daß die Majorität ich ſpreche im⸗
mer von der Maforität — dem Staate die Verant⸗
wortung dafür nicht abnehmen, auch nicht den An⸗
ſchein erwecken möchte, als ob ſie dem Staate die Ver⸗