Punli 2 der Tagesordnung: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel 1—6—1a und 4 für 1911. — Druckſache 23. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Aus dem Dispoſitionsfonds 1911 werden verſtärkt: 2) Ordinarium Kapitel 1—6—1 a (Reiſekoſten, Tagegelder und Fuhrkoſten für die allgemeine Verwaltung) um . . 6 950 ℳ b) Ordinarium Kapitel 1—6—4 (Umzugskoſten für Beamte) um 1 050 „ zuſammen 8 000 ℳ) für Punkt 3: Vorlage betr. Verſtärkung der Etatsnummer Ord. Kapitel X 11—4 für 1911. — Druckſache 24. (Die Beratung wird eröffnet.) Stadtv. Otto: Meine Herren! Meine Freunde haben den Wunſch, über Einzelheiten dieſer Vorlage in einem Ausſchuſſe noch nähere Auskunft zu er⸗ bitten. Deshalb möchte ich beantragen, die Vorlage einem Ausſchuſſe, und zwar dem Ausſchuſſe zu über⸗ weiſen, der bereits zur Beratung von Maßregeln zur Bekämpfung der Folgen unfreiwilliger Arbeitsloſig⸗ keit eingeſetzt iſt. Vorſteher Kaufmann: Ich möchte dann bitten, den Antrag dahin zu ergänzen, daß der Ausſchuß er⸗ ſucht wird, in ſeiner nächſten Sitzung dieſe Frage zu erledigen und getrennt darüber Bericht zu erſtatten. Denn wenn Sie das Ende der Beratungen jenes Aus⸗ ſchuſſes abwarten wollen, weiß ich nicht, ob die Ver⸗ waltung mit der Bewilligung der Mittel ſolange warten kann. Stadtv. Otto: Ich nehme die Anregung des Herrn Vorſtehers gern auf und ſtelle den Zuſatz⸗ antrag. Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Meine Freunde würden der Vorlage ohne Ausſchußberatung zuſtimmen. Wir halten einen Teil der Vorlage für ganz ſelbſtverſtändlich — er iſt eine Konſequenz unſerer früheren Beſchlüſſe —, ſo daß darüber über⸗ haupt kaum etwas zu ſagen iſt, nämlich den Teil, wonach diejenigen Verwaltungen, die Arbeitsloſe be⸗ ſchäftigen, ein gewiſſes Aequivalent dafür bekommen. Auf der andern Seite hat der Magiſtrat einen neuen Vorſchlag gemacht, nämlich mit dem Verein für ſoziale innere Koloniſation Deutſchlands in Verbindung zu treten, um Arbeitsloſe zeitweilig, evtl. dauernd auf dem Lande anzu⸗ ſie del n. Dieſer Vorſchlag des Magiſtrats ent⸗ ſpricht einer Anregung, die ich vor zwei oder drei Jahren zum erſten Male hier gegeben und ſpäter wiederholt in die Debatte geworfen habe, nämlich zu verſuchen, diejenigen Arbeitsloſen, die noch in der Lage ſind, Landarbeiten zu verrichten, auf das Land hinüberzubringen und ihnen dort Gelegenheit zu geben, ſich eine neue Eriſtenz zu gründen. Dieſer Weg iſt durchaus zu empfehlen, und meine Freunde haben gar kein Bedenken, der Vorlage auch in dieſem Punkte zuzuſtimmen. Sitzung vom 31. Januar 1912 Im übrigen erſcheint es mir bedenklich, einem Ausſchuſſe, der zur Beratung einer großen allge⸗ meinen Vorlage, der Vorlage betreffend Arbeitsloſig⸗ keit, eingeſetzt iſt, nun eine derartig kleine Aufgabe des Tages noch zuzuweiſen. Ob da eine ſchnelle Er⸗ ledigung möglich wäre, iſt ſehr fraglich. Der Herr Vorſteher hat bereits betont, daß man dieſem Aus⸗ ſchuſſe die Direktive geben müſſe, daß er dieſe Vor⸗ lage zuerſt erledigt. Ja, meine Herren, die Direktive können wir dem Ausſchuß wohl geben, er braucht ſich aber ihr nicht zu fügen. Der Ausſchuß hat eben eine andere Vorlage, die er berät, und er bekommt nun mit einem Male eine neue. Das iſt immerhin ein ungewöhnlicher Vorgang. Wenn nicht beſondere Gründe dafür geltend gemacht werden, möchte ich die Herren eigentlich bitten, ihren Antrag zurückzuziehen und lieber die Erklärung, die ſie wünſchen, heute vom Magiſtrat zu erbitten, der ſie vielleicht auch ſchon geben kann, und ohne Ausſchußberatung die Sache anzunehmen. Stadtrat Dr. Spiegel: Meine Herren! Ich bin eigentlich ſehr erſtaunt, daß dieſe Vorlage, die ge⸗ wiſſermaßen zum Inventar unſerer Beratungen ge⸗ hört, jetzt auf einmal in einen Ausſchuß verwieſen wer⸗ den ſoll. Die Notlage, die zu dieſer Vorlage genötigt hat, kehrt leider jeden Winter wieder, und es iſt in jedem Winter anſtandslos eine Vorlage gleichen In⸗ halts hier genehmigt worden. Wir haben bei der letzten Etatsberatung die Poſitionsnummer, welche die Mittel für die Beſchäftigung von Arbeitsloſen enthält, auf 5000 ℳ verſtärkt im Einverſtändnis mit Ihnen, gerade um mit dieſen Arbeiten, wenn ſie ſich als notwendig herausſtellen, alsbald beginnen zu können und nicht erſt warten zu müſſen, bis eine Stadtverordnetenvorlage das Haus paſſiert hat. Wir haben infolgedeſſen auch in dieſem Winter bereits begonnen, wir haben ſchon ziemlich erhebliche Summen ausgegeben. Wenn jetzt die Bewilligung der nachgeforderten Mittel ſehr auf ſich warten ließe, ſo könnten wir in die Lage kommen, daß wir dieſe Notſtandsarbeiten unterbrechen müßten, weil wir keine Mittel mehr für ſie haben. In der gegenwärtigen Vorlage iſt nun allerdings ein Punkt enthalten, der in den früheren Vorlagen nicht war: das iſt die Beſchäftigung von Arbeitsloſen in der Landwirtſchaft, in der Kolonie bei Reppen — eine Maßnahme, die übrigens nicht auf Deputations⸗, ſondern auf Magiſtratsbeſchluß beruht, die ſich aber durchaus im Rahmen deſſen hält, was wir durch frühere Stadtverordnetenbeſchlüſſe als bewilligt an⸗ ſehen konnten. Wenn über dieſe Art der Beſchäfti⸗ gung irgendwelche Auskünfte gewünſcht werden, ſo wäre ich in der Lage, ſie bereits hier zu geben, da ich mich über die Verhältniſſe in Reppen durchaus genügend informiert habe. Wenn Sie trotzdem aus dieſem Anlaß eine Beratung der ganzen Frage wün⸗ ſchen, ſo kann es ſich nur um zweierlei handeln: ein⸗ mal darum, ob der Grundſatz der Beſchäftigung von Arbeitsloſen bei den ſogenannten Notſtandsarbeiten richtig iſt — eine Frage, die allerdings ſchon mehr⸗ fach, auch in der jetzt noch beſtehenden gemiſchten Deputation, erörtert worden iſt, die aber natürlich immer wieder erörtert werden kann. Neben dieſer grundſätzlichen Erörterung könnte in Frage kommen, ob die Mittel in der Höhe, wie ſie hier nachgefordert worden ſind, erforderlich ſind. Das iſt natürlich nicht vollkommen zu berechnen, es iſt eine einigermaßen gegriffene Summe, und ich fürchte, daß da auch ein Ausſchuß nicht viel Klarheit ſchaffen wird.