Sitzung vom 31. Januar 1912

Wenn Sie aber einen Ausſchuß für dieſe aktuelle
Frage der Bewilligung von 12 000 ℳ überhaupt
haben wollen, dann würde ich Sie doch ſchon bitten,
daß Sie einen Sonderausſchuß dafür einſetzen, da⸗
mit die Frage ſchnell erledigt werden kann und nicht
unter Umſtänden die Arbeitsloſen darunter zu leiden
haben. Der Ausſchuß, den Sie im Sinne haben, iſt
zur Beratung der Vorlage betr. die Arbeitsloſen⸗
verſicherung eingeſetzt und kommt leider, wie ich
allerdings ſchon früher vorausgeſehen habe, mit dieſer
ſeiner eigentlichen Arbeit recht langſam vorwärts.
Dieſe Arbeit müßte eigentlich bis zur diesjährigen
Etatsberatung erledigt ſein. Ich fürchte, wir werden
nicht einmal damit zurecht kommen. Wenn Sie jetzt
dem Ausſchuß noch dieſe neue Arbeit aufpacken, würde
das weder im Intereſſe der gegenwärtigen Vorlage
noch im Intereſſe der Vorlage betr. Arbeitsloſen⸗
verſicherung ſein. Ich glaube auch, daß die Herren
dabei wohl mehr die gemiſchte Deputation im Auge
gehabt haben, die ja noch beſteht und die im all⸗
gemeinen dieſe Fragen zu erörtern hat. Ich möchte
Sie daher bitten, wenn Sie überhaupt auf einen Aus⸗
ſchuß beſonderen Wert legen — wie geſagt, für die
eigentliche Bewilligung der 12 000 ℳ ſcheint er mir
nach allem, was bisher in der Stadtverordneten⸗
verſammlung vorgegangen iſt, nicht erforderlich ,
einen beſondern Ausſchuß einzuſetzen.

Vorſteher Kaufmann: Meine Herren! Wenn
die Verſammlung einen Ausſchuß wünſcht, ſo könnte
es ſich vielleicht darum handeln, dieſelben Perſonen,
die die Frage der Arbeitsloſenverſicherung bis jetzt
beraten haben, als Mitglieder eines beſonderen Aus⸗
ſchuſſes zu wählen.

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Wenn
zur Beratung dieſer Frage ein Ausſchuß eingeſetzt
wird, dann iſt es uns ſchon lieb, wenn ſie einem be⸗
ſondern Ausſchuſſe überwieſen wird; denn nach den
Erfahrungen, die wir bisher mit dem Ausſchuſſe zur
Beratung der Vorlage über die Arbeitsloſenverſiche⸗
rung gemacht haben, können wir annehmen, daß der
Ausſchuß uns über dieſe Vorlage vielleicht im näch⸗
ſten Winter Bericht erſtatten wird.

Gegen die Ausſchußberatung ſelbſt haben wir
nichts einzuwenden. Meine Freunde haben ebenfalls
gegen einige Punkte dieſer Vorlage ſehr erhebliche
Bedenken.

Zunächſt ſind meine Freunde der Meinung, daß
ein Tagelohn von 3 ℳ, wie er in der Vorlage vor⸗
geſehen iſt, irgendwie eine Exiſtenz für den betreffen⸗
den Arbeiter nicht gewährleiſten kann. Wir haben ja
hier des öfteren Anträge dahin geſtellt, daß als Mini⸗
mallohn von der Stadt mindeſtens 4 ℳD gezahlt wer⸗
den ſollen. Dieſe Anträge ſind niemals angenommen
worden, und wir haben ſtädtiſche Arbeiter, die einen
Minimallohn von 3,50 ℳ bekommen. Wir ſind der
Meinung, daß dieſer Mindeſtlohn doch auch den⸗
jenigen Arbeitern gezahlt werden muß, die mit den
hier gekennzeichneten Arbeiten bei der Tiefbauverwal⸗
tung beſchäftigt werden. Wenn geſagt, wird, die Ar⸗
beiter, die für dieſe Beſchäftigung in Frage kommen,
leiſten nicht ſoviel wie reguläre Arbeiter, ſo mag das
in gewiſſem Umfange zutreffen. Gelernte Arbeiter
werden nicht ohne weiteres dieſe Arbeiten in derſelben
Weiſe, in demſelben Umfange ausführen können wie
ungelernte Arbeiter, die dauernd mit ſolchen Arbeiten
ſchon beſchäftigt waren. Wenn aber gelernte Arbeiter
dieſe Arbeit ergreifen, ſo iſt doch keineswegs anzu⸗
nehmen, daß die Differenz zwiſchen ihrer Leiſtung

 

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und der Leiſtung ungelernter, die dauernd damit be⸗
ſchäftigt ſind, 50 % beträgt. Das iſt eine Angabe,
die nach Anſicht meiner Freunde nicht zutrifft. Aber
ſelbſt, wenn es der Fall wäre und ſelbſt wenn die
volle Hälfte des Tagelohnes eine Zuwendung der
Stadt an dieſe Arbeiter bedeutete, ſo ſind wir der
Meinung, daß 3 ℳ durchaus nicht ein Lohn iſt, den
die Stadt Charlottenburg zahlen ſollte, ſondern daß
mindeſtens 3,50 ℳ bezahlt werden müſſen, und daß
dann entſprechend die Summe erhöht werden muß.
Ein zweites Bedenken haben meine Freunde
gegen die Beſchäftigung der Arbeitsloſen in Reppen,
die hier vorgeſehen iſt. Wenn von dem Verein ge⸗
ſagt wird, daß den vorübergehend Arbeitsloſen ge⸗
ſunde und gut bezahlte Arbeit verſchafft werden ſoll,
ſo haben wir dagegen gewiß nichts einzuwenden.
Wenn aber zugefügt wird: aut bezahlte Arbeit auf
kulturfähigem Oedland —, ſo möchten wir dahinter
doch ein Fragezeichen machen. Es iſt durchaus nicht
anzunehmen, daß gerade gelernte Induſtriearbeiter
diejenigen Elemente ſind, mit denen kulturfähiges
Oedland kultiviert werden ſoll und kultiviert werden
muß. Gewiß iſt anzuerkennen, daß dem deutſchen
Volke und dem Deutſchen Reiche neue Kulturflächen
zu erſchließen ſind. Auch dagegen würden wir nichts
einzuwenden haben, daß nationale Arbeitskräfte dazu
verwendet werden anſtatt der vielen ausländiſchen
Arbeiter, die heute zur Landarbeit hereingezogen
werden. Wenn aber weiter geſagt wird, daß die
Mittel, die bisher zur Unterſtützung von Arbeitsloſen
in dem Sinne aufgewendet worden ſind, die Arbeits⸗
loſen über Waſſer zu halten, daß dieſe Mittel ſämt⸗
lich zur Erſchließung von Kulturland nutzbar gemacht
werden ſollen, ſo können wir das in keiner Weiſe
unterſchreiben, weil wir eben die gelernten Induſtrie⸗
arbeiter nicht für die Elemente halten, die dazu be⸗
rufen und geeignet ſind, dieſe ländliche Arbeit zu
leiſten. In den Ausführungen dieſes Vereins iſt
ganz gewiß eine ganze Reihe beherzigenswerter Dinge
enthalten, die auch meine Freunde unterſchreiben,
wenn auch durchaus nicht reſtlos. Namentlich werden
wir zuſtimmen, daß den Arbeitsloſen die Möglichkeit
gegeben werden ſoll, ſich nicht nur recht und ſchlecht
über die eriſtenzloſe Zeit ihrer Beſchäftigungsloſig⸗
keit hinwegzuhelfen, ſondern daß für eine ausreichende
Arbeitsbeſchaffung Sorge zu tragen iſt. Aber meine
Freunde ſind keineswegs der Meinung, daß eine aus⸗
reichende Arbeitsbeſchaffung auf dem hier vorgeſchla⸗
genen Wege durch den Verein für ſoziale innere Ko⸗
loniſation möglich iſt. Eine ausreichende Arbeits⸗
beſchaffung für die zahlloſen Arbeitsloſen der In⸗
duſtrie iſt eben unter der kapitaliſtiſchen Wirtſchafts⸗
weiſe, in der wir leben, überhaupt nicht möglich. Wir
haben nun einmal, ſolange wir in dieſer Wirtſchafts⸗
weiſe leben, mit dieſen Arbeitsloſen zu rechnen, denen
nir keine ausreichende Arbeitsgelegenheit ſchaffen
können, am allerwen igſten durch ländliche Arbeit.
Die Verſchaffung ausreichender Arbeitsgelegenheit,
die Abſchaffung der Arbeitsloſigkeit iſt eben im Rah⸗
men unſerer Geſellſchaftsordnung unmöglich. Das
ſind Aufgaben, die der Zukunft vorbehalten bleiben.
Das ſind Erſcheinungen, die deutlich zeigen, wohin
die ganze Entwicklung treibt. Deswegen ſind meine
Freunde durchaus nicht der Anſicht, daß man ohne
weiteres und nun gar, ohne näheren Aufſchluß über
die ganze Art der Beſchäftigung in der Kolonie
Reppen erhalten 15 haben, dem zuſtimmen kann.
Meine Freunde haben dann aber auch noch ein
ſehr gewichtiges prinzipielles etatsrechtliches Bedenken
gegen die Art und Weiſe, wie hier vom Magiſtrat