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über ſtädtiſche Mittel verfügt wird, ohne daß die
Stadtverordnetenverſammlung irgendeine Gelegenheit
hatte, ſich dazu zu äußern. Wir erfahren ſo ganz
nebenbei bei Gelegenheit der Vorlage, die dieſe Etats⸗
poſition verſtärken ſoll, daß ſeit dem 2. Januar be⸗
reits 18 Arbeiter nach Reppen abgeſchoben ſind, und
daß der Magiſtrat zur Beſchäftigung dieſer Arbeiter
dem Verein ſchon eine Beihilfe zahlt. Das halten
meine Freunde für vollſtändig unzuläſſig; ſie ſind
der Meinung, wenn der Magiſtrat mit dieſem Ver⸗
ein in Verbindung treten wollte, dann hätte er eine
Vorlage an die Stadtverordnetenverſammlung machen
müſſen, und die Stadtverordnetenverſammlung hätte
dann Gelegenheit gehabt, ſich darüber zu äußern, ob
ſie mit dieſer Art der Beſchäftigung Arbeitsloſer ein⸗
verſtanden iſt oder nicht. Ich will nicht verſchweigen,
daß in den Reihen meiner Freunde keineswegs voll⸗
kommene Einſtimmigkeit darüber herrſcht, ob Arbeiter
in dieſer Weiſe in Reppen zu beſchäftigen ſind oder
nicht. Einzelne meiner Freunde wären wohl geneigt,
einer ſolchen Beſchäftigung die Zuſtimmung zu geben.
Freilich müßten wir die volle Sicherheit dafür haben,
daß die Verweigerung der Annahme einer ſolchen Ar⸗
beit nicht etwa als Verweigerung einer nachgewieſenen
Arbeit angeſehen wird. Wir ſind ja immer noch
zum Teil wenigſtens — ſo optimiſtiſch zu glauben,
daß aus dem Ausſchuſſe zur Beratung der Vorlage
für die Arbeitsloſenfürſorge irgend ein greifbares Re⸗
ſultat herauskommen wird, und daß die Stadtver⸗
ordneten dieſe Vorlage in irgend einer auch für uns
annehmbaren Form genehmigen werden. Wenn das
der Fall iſt, dann wird zweifellos die gemeindliche
Arbeitsloſenunterſtützung an Bedingungen gebunden
ſein, ſie wird ſicher in einem ſolchen Falle nicht ge⸗
währt werden, wo der Betreffende eine ihm nach⸗
gewieſene geeignete Arbeit nicht annimmt. Es liegt
bie Befürchtung nahe, daß, wenn die Gemeinde mit
Reppen in Verbindung tritt, die Nichtannahme der⸗
artiger landwirtſchaftlicher Arbeit in Reppen als Ver⸗
weigerung nachgewieſener Arbeit angeſehen wird.
Aus dieſem Grunde ſteht die Mehrzahl meiner
Freunde dem In⸗Verbindung⸗Treten mit dieſem Ver⸗
ein außerordentlich mißtrauiſch gegenüber. Zum
mindeſten müßte eine Garantie dagegen gegeben
werden.

Aber ganz abgeſehen davon ſind alle meine
Freunde in der Anſchauung einig, daß der Magiſtrat
auf keinen Fall berechtigt war, ohne ſich mit der
Stadtverordnetenverſammlung ins Einvernehmen
vorher zu ſetzen, dieſe Verbindung mit dem Verein
in Reppen in die Wege zu leiten. Deswegen werden
meine Freunde dem Antrag auf Ausſchußberatung
zuſtimmen.

Stadtv. Dr Landsberger: Meine Herren! Der
Herr Magiſtratsvertreter hat in ſeinen Ausführungen
geſagt, daß der Betrag, deſſen Bewilligung der Magi⸗
ſtrat von der Stadtverordnetenverſammlung erbittet,
nicht genau hat gegriffen werden können. Wenn man
das auch zugeſtehen kann, ſo muß man doch ſagen,
daß ſonſt bei ähnlichen Vorlagen um Verſtärkungen
eines Fonds anders verfahren worden iſt und ein ge⸗
wiſſer Anhalt wenigſtens angegeben wurde. Es wurde
in der Regel entweder darauf hingewieſen, wieviel
von dem betreffenden Fonds verbraucht iſt und wie⸗
viel vorausſichtlich noch erforderlich iſt oder welche
Aufgaben unmittelbar der Erledigung harren. Das
iſt in dieſem Falle allerdings nicht möglich. Um ſo
mehr muß es Erſtaunen erregen, daß eben eine be⸗
ſtimmte Summe für dieſen Zweck jetzt ſchon gefordert

 

Sitzung vom 31. Ja uar 1912

wird, deren Höhe noch gar nicht zu überſehen iſt, und
daß ſie etwas willkürlich auf 12 000 ℳ gegriffen iſt:
ſie konnte ebenſo gut auf das Doppelte oder den
vierten Teil dieſer Summe gegriffen werden. Der
Magiſtrat konnte ſo handeln, wie er es im Schlußſatz
ausſpricht: „es werde keinen Bedenken unterliegen,
mit der Einholung der Zuſtimmung für weitere Be⸗
träge zu warten, bis gegen Ende des Jahres ein
Ueberblick über den Geſamtbedarf möglich iſt“. Aber
er will einſtweilen anders vorgehen. 2

Meine Freunde halten deswegen eine Beratung
in einem Ausſchuſſe für dringend erwünſcht. Sie hät⸗
ten den beſtehenden Ausſchuß zur Erörterung von
Maßnahmen gegen die Arbeitsloſigkeit für geeignet
erachtet, weil deſſen Mitglieder ſich, zum Teil ſeit
langen Jahren, jedenfalls ſeit einer Reihe von Mona⸗
ten mit der Materie eingehend beſchäftigt haben, alſo
auf dem Gebiete orientiert ſind, auch in all den Fra⸗
gen, die ſowohl vom Herrn Magiſtratsdezernenten
wie vom Herrn Kollegen Dr Borchardt eben berührt
worden ſind. Indes würden wir, wenn die Ver⸗
ſammlung es anders beliebte, dagegen keinen Wider⸗
ſtand erheben, daß ein Sonderausſchuß eingeſetzt
würde. Man könnte ſich ja der vom Herrn Stadtver⸗
ordnetenvorſteher vorgeſchlagenen Modifikation an⸗
ſchließen, daß die Mitglieder des Sonderausſchuſſes
dieſelben Perſonen wären, die dem andern Ausſchuſſe
angehören. Im übrigen könnte ſich ja der allgemeine
Ausſchuß ſehr wohl mit dieſer Angelegenheit auch
beſchäftigen; nur würde zu verlangen ſein, daß er
ad hoc und ſchleunig einberufen würde, damit in
Bälde über dieſe Magiſtratsvorlage, abgeſehen von
der andern früheren, entſchieden werden kann.

Was die Begründung der Vorlage ſonſt anlangt,
ſo billige ich die Maßnahme des Magiſtrats durch⸗
aus, einen Teil der Arbeitsloſen — es handelt ſich
bisher bloß um 18 Perſonen — dem Vereine zu der
wirklich von allen Seiten anerkannten Kulturaufgabe
zu überweiſen, Oedland in fruchtbares Land zu ver⸗
wandeln. Man brauchte daran wirklich keinen An⸗
ſtoß zu nehmen. Gegenüber den Ausführungen des
Herrn Dr Borchardt muß ich bemerken, daß ſicherlich
tein Zwang auf die betreffenden Perſonen ausgeübt
wird; ſie haben ſich eben, wie ausdrücklich hervor⸗
gehoben iſt, für dieſen Zweck gemeldet und zur Ver⸗
fügung geſtellt. Wir werden niemals bei der Ver⸗
ſorgung von Arbeitsloſen, wenn es ſich um Beſchäf⸗
tigungen an anderen Orten handelt, ſo vorgehen, daß
wir ſie wider ihren Willen und zwangsweiſe dieſen
Arbeitsſtellen überweiſen. Davon kann keine Rede
ſein. Es kann auch nicht als Zurückweiſung einer
nachgewieſenen Arbeit angeſehen werden, wenn eine
ſolche Verſendung nach irgendeinem Orte — der Aus⸗
druck „Verſendung“ befindet ſich in der Begründung
der Magiſtratsvorlage, er iſt nicht ganz glücklich ge⸗
wählt wenn eine ſolche Entſendung abgelehnt wird.

Auch ſonſt ergeben ſich bei der Betrachtung der
Magiſtratsvorlage eine Anzahl von Bedenken, welche
die Prüfung in einem Ausſchuſſe wünſchenswert
machen. Gegenwärtig hat der Magiſtrat ausgegeben
oder auszugeben, wie er erwähnt, 525 ℳ an die Tief⸗
bauverwaltung, die einen Teil der Arbeitsloſen be⸗
ſchäftigt; in ſolchen Fällen wird nach alten Ab⸗
machungen ein Zuſchuß aus beſonderem Fonds ge⸗
währt, weil die Arbeitsloſen nicht ſo vollſtändig
arbeitsfähig und kräftig ſind, wie ſonſt die Arbeiter
der Verwaltung. Zweitens ſind als Zuſchüſſe für die
in Reppen beſchäftigten Arbeiter 1100 ℳ vorgeſehen.
Das macht in Summa rund 1600 ℳ, während hier