36 Sonderausſchuß wählen, wie das auch der Herr Vor⸗ ſteher meinte. Es bleibt dann allerdings den Frak⸗ tionen überlaſſen, wen ſie in den Sonderausſchuß hineinſchicken wollen. Wir können das von der Stadt⸗ verordnetenverſammlung aus nicht machen. Ich würde es mit Herrn Kollegen Landsberger für vor⸗ teilhaft halten, wenn die Fraktionen die Herren in den Ausſchuß ſchicken würden, die in dem großen Ausſchuſſe für Arbeitsloſigkeit ſitzen. Darüber werden ſich die Fraktionen leicht untereinander ver⸗ ſtändigen können. Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Ich möchte nur noch ganz kurz bemerken, daß die etats⸗ rechtlichen Bedenken von Herrn Stadtrat Spiegel keineswegs zerſtreut worden ſind. Ich kann durchaus nicht anerkennen, daß die Ueberweiſung der Arbeiter nach Reppen unter den Begriff der ſogenannten Not⸗ ſtandsarbeiten fällt, ebenſo wenig wie etwa die Ueber⸗ weiſung von Arbeitern in die Bodelſchwinghſchen Ko⸗ lonien unter dieſen Begriff fallen würde. Ich kann auch leineswegs anerkennen, daß die hierfür aufge⸗ wandten Mittel im Rahmen der Poſition von 5000 ℳ liegen, namentlich nicht in dem Augenblicke, wo dieſe Poſition um 12 000 ℳ überſchritten werden ſoll, und wo das unter anderem damit begründet wird, daß 1100 % für dieſe Arbeiten in Reppen not⸗ wendig ſind. (Die Veratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt die Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliederr die Stadtverordneten Erd⸗ mannsdörffer, Guttmann, Jaſtrow, Kaufmann, Dr Landsberger, Lehmann, Dr Liepmann, Mann, Münch, Panſchow, Richter, Dr Rothholz, Dr Stadt⸗ hagen, Wöllmer und Zietſch.) Vorſteher Kaufmann: Ich möchte den Herren jetzt ſchon mitteilen, daß ich den Ausſchuß zur Be⸗ ratung der Arbeitsloſenvorlage auf Dienstag ein⸗ geladen hatte. Ich werde nun zwei Sitzungen nach⸗ einander einberufen, erſt eine Sitzung des heute ad noc gewählten Ausſchuſſes und im Anſchluß daran eine Sitzung des älteren Ausſchuſſes zur Beratung der Vorlage der Arbeitsloſenverſicherung. Es ſind folgende Anträge eingegangen. Erſtens von Herrn Kollegen Stadthagen und ſeinen engeren Freunden: Der Magiſtrat wird erſucht, baldmöglichſt eine Verkehrsdeputation einzuſetzen. Den Antrag werde ich auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung bringen. Dann vom Herrn Kollegen Bade und ſeinen engeren Freunden: Die ſtädtiſche Badeanſtalt darf aus anderen als bet.ieostechniſchen Gründen an einem Wochenrage, vor allen Dingen an einem Sonn⸗ abend nicht vorzeitig geſchloſſen werden. Auch dieſen Antrag werde ich auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung bringen. Endlich von Herrn Kollegen Bade und ſeinen Freunden der Antrag: Dic Stadtverordnetenverſammlung erſucht den Magiſtrat, bei der Reichspoſtverwaltung wegen Errichtung eines Poſtamts im Stadt⸗ teile nördlich der Spree vorſtellig zu werden. Sitzung vom 31. Januar 1912 Mit dieſem Antrage wird ebenſo verfahren werden. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: ordnung: Vorlage betr. Vergleichsabſchluß mit den Lieferanten engliſcher Gaskohlen. — Druckſache 25. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung ſtimmt nach dem Antrage des Magiſtrats zu, daß mit den Lieferanten engliſcher Gaskohlen, die im Rechnungsjahr 1911 mit der Anliefe⸗ rung von Kohlen rückſtändig geblieben ſind, unter Abſtandnahme von einer gerichtlichen Austragung der Angelegenheit ein Vergleich dahin abgeſchloſſen wird, daß die rückſtändigen Kohlenmengen in den Jahren 1912 und 1913 zu den für das Rechnungsjahr 1911 verein⸗ barten Preiſen nachzuliefern ſind.) Punkt 5 der Tagesordnung: Vorlage betr. Uebernahme einer Garantie für den Krüppel⸗, Heil⸗ und Fürſorgeverein für Berlin⸗ Brandenburg. — Druckſache 26. Berichterſtatter iſt an Stelle des Herrn Kollegen Jachmann Herr Kollege Gredy. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Gredy: Meine Herren! In dieſer Vorlage erſucht Sie der Magiſtrat, einem Vereine, der ſich große Verdienſte erworben hat, nämlich dem Krüppel⸗Fürſorge⸗Verein, Ihre Unter⸗ ſtützung zu leihen. Es handelt ſich darum, dieſem Vereine durch eine Zinsgarantie die Aufnahme einer Amortiſationshypothek von 1 350 000 ℳ für einen Neubau zu ermöglichen. Sie haben die Vorlage ge⸗ leſen, aus der die Einzelheiten darüber erſichtlich ſind. Am beſten gefällt mir in der Vorlage, daß die ſämt⸗ lichen Gemeinden von Groß⸗Berlin ſich zu dieſem Zwecke vereinigen ſollen. Ich kann Ihnen aber nicht ohne weiteres die Annahme empfehlen, ſo gern ich es möchte; es ſind noch mehrere Fragen zu prüfen, was am beſten in einem Ausſchuß geſchieht. Es handelt ſich ja möglicherweiſe um eine für eine unbe⸗ ſtimmte oder recht lange Dauer von Jahren zu ge⸗ währende jährliche Beihilfe von 8000 . Ich möchte deshalb vorſchlagen, die Vorlage einem Ausſchuß von 15 Mitgliedern zu übergeben. Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Die Krüppelfürſorge bedarf ja entſchieden noch eines weiteren und kräftigeren Ausbaues. Wir haben für Brandenburg nur dieſen Verein, der unter der ſehr tatkräftigen Leitung des Herrn Profeſſors Biſalski ſteht, und das Krüppelheim in Nowawes, das dem Oberlinverein unterſtellt iſt. Nach der Berechnung der Krüppelſtatiſtik gibt es in runden Zahlen — in dem Geſuch ſind etwas andere Zahlen angeführt — in Berlin ungefähr 3500 Krüppelkinder und in ganz Brandenburg 7000 Krüppelkinder, etwa doppelt ſo⸗ viel wie in Groß⸗Berlin. Deswegen würde ich es mit Freude begrüßen, wenn die Krüppelfürſorge von den zuſtändigen Stellen unterſtützt wird. Aber ich habe ernſte Bedenken, ob der hier vorgeſchlagene Weg der richtige iſt. Es iſt meiner Anſicht nach wieder ein neuer Weg, auf dem Charlottenburg vor⸗ angeht. Es handelt ſich gewiſſermaßen um die