Sitzung vom 31. Januar 1912

Schaffung eines neuen kleinen Zweckverbandes, der
die Wohlfahrtspflege nach einer vorläufig ſpeziali⸗
ſierten Richtung hin ausüben ſoll, eine Wohlfahrts⸗
pflege, die zum Teil in das Gebiet der Wohltätigkeit
fällt, weil ein Teil der Koſten durch freiwillige
Spenden, ein anderer Teil durch Garantie der Ge⸗
meinden aufgebracht werden ſoll. Wir betreten da⸗
mit einen Weg, der uns ins Uferloſe führen kann.

Abgeſehen aber von dieſem Bedenken habe ich
das weitere, daß der Kreis der beitragspflichtigen
Körperſchaften viel zu eng gezogen iſt. Ich vermiſſe
in dieſem Kreiſe zunächſt die Provinz, der wir ja
doch als Stadt ſo außerordentlich große Abgaben
zahlen, ungefähr 1½2 Millionen, ohne daß wir von
der Provinz viel erhalten; denn ich rechne die Paläſte,
die für ſehr teures Geld in der Matthäikirchſtraße
angekauft und erbaut worden ſind, nicht als einen
Vorteil für unſere Stadt. Ich vermiſſe weiter be⸗
ſonders den Kreis Teltow, in dem dieſes neue
Krüppelheim gebaut werden ſoll; es ſoll ja nach
Zehlendorf gegenüber der Oberförſterei Grunewald
kommen. Ich würde es doch für notwendig erachten,
daß ein ſo reicher Kreis wie der Kreis Teltow, der
noch beſondere Vorteile durch den Bau erlangt, hier
mit beiträgt.

Meine Herren, ich habe mir ſodann die Renta⸗
bilitätsberechnung, die zugrunde gelegt worden iſt,
angeſehen in der Hoffnung, daß die Garantie, die
von uns in Anſpruch genommen wird, ſich nicht in
Geldzahlung ausdrücken wird, und ich muß ſagen:
auch da habe ich meine ſchweren Bedenken. Zunächſt
rechnet dieſe Rentabilität damit, daß der Pflegeſatz
von 3 ℳ fäglich von Berlin für 144 Patienten be⸗
zahlt wird, von Charlottenburg für 20, von Wil⸗
mersdorf für einen. Dann kommt ein billigerer
Pflegeſatz in den Fällen, wo die Gemeinden nicht
täglich 3 ℳ zubilligen, ſondern nur jährlich 600 %
gewähren wollen. Da rechnet Berlin mit 24 Patien⸗
fen, Wilmersdorf mit zwei, wir mit gar keinem. Ich
möchte doch fragen: warum wollen wir für eine ver⸗
hältnismäßig große Anzahl von Patienten, 20, den
teuren Pflegeſatz zahlen, den 3. B. Wilmersdorf nur
für einen Patienten aufwendet? Wodurch begründet
es ſich, daß für uns der billigere Pflegeſatz von 600 %
jährlich gar nicht in Anſatz gebracht wird? Jeden⸗
falls erweiſen ſich ſolche Aufſtellungen immer als
optimiſtiſch gefärbt; ſie gehen von dem natürlichen,
und lobenswertem Drange derjenigen aus, die ein
Unternehmen anfangen, um es zu einem gedeihlichen
Ende führen zu wollen. Ein Verlaß auf derartige
Berechnungen iſt aber nicht. Deswegen glaube ich,
daß wir uns darauf gefaßt machen müſſen, daß ſich
unſere Garantie während der 40 Jahre in einer ganz
erheblichen Zahlungspflicht ausdrücken wird.

Nun, meine Herren, frage ich weiter, wenn wir
hiermit den Anfang machen, wo werden wir endigen?
Ich kenne noch manche andere ſchöne Unternehmung,
die denſelben Anſpruch auf ſtädtiſche Zinsgarantie
hat wie dieſes Unternehmen, für ſo herrlich und
wohltätig ich es auch halte. Deswegen möchte ich
nicht, daß wir uns mit Hurraſtimmung dieſe große

Laſt aufbürden, ſondern die Sachlage im Aus⸗
ſchuß ganz genau unterſuchen.
Stadtrat Dr Gottſtein: Auf die von Herrn

Stadtv. Dr Liepmann angeregten ein⸗
zugehen, wird ja im Aus chuſe möglich ſein. Was
die Frage der Beteiligung der Provinz und des
Kreiſes betrifft, ſo ſind Verhandlungen im Gange.

 

 

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Wie ſie ablaufen werden, bin ich nicht in der Lage zu
ſagen. Mit dieſer ganzen Angelegenheit muß aber
endlich begonnen werden, weil die Tage für das
Krüppelheim gezählt ſind, weil es unbedingt verlegt
werden muß, da es in Berlin abgebrochen wird.
Vorgegangen werden muß hier wie auch in den
anderen Gemeinden, da dieſe Angelegenheit von ganz
außerordentlicher Wichtigkeit und Bedeutung ſpeziell
auch für unſere Stadt iſt.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt die Ueberweiſung der Vorlage
an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt
zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverordneten Bade,
Dr Byk, Erdmannsdörffer, Io. Flatau, Jachmann,
Jaſtrow, I)r. Landsberger, Laskau, Ir Liepmann,
I. Mommſen, Neumann, Scharnberg, Schwarz,
Vogel und Wöllmer.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 6 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Verpachtung des Rechts zur Erhebung
des Marktſtandsgeldes auf den Wochen⸗ und Kram⸗
märkten. — Druckſache 27.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Meine Herren!
Wir haben uns mit der Neuverpachtung der Wochen⸗
und Krammärkte unſerer Stadt zu beſchäftigen, da
der Pachtvertrag mit dem ſeitherigen Pächter am
1. April abläuft. Es handelt ſich um folgende
Märkte: wöchentlich zweimal Wochenmarkt auf dem
Wittenbergplatz, in der Spreeſtraße, in der Fraun⸗
hofer Straße, auf dem Karl⸗Auguſt⸗Platz: wöchent⸗
lich dreimal Wochenmarkt auf dem Friedrich⸗Karl⸗
Platz; fährlich dreimal Krammarkt in der Berliner
Straße Südſeite, in der Spreeſtraße und auf dem
Wilhelmplatz. Bei Durchſicht der Akten habe ich
eine gewiſſe Genugtuung empfunden, indem der
Magiſtrat meiner am 6. Dezember in der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung gegebenen Anregung nicht ganz
unſympathiſch gegenüberzuſtehen ſcheint. Ich habe
damals ausgeführt, daß aus Verkehrsrückſichten bei
der Umgeſtaltung des Wittenbergplatzes, im künftigen
Zentralpunkt der Untergrundbahn von Groß⸗Berlin⸗
W., es direkt unmöglich ſei, für die Folge einen Markt
dort abzuhalten. Der Magiſtrat hat daraufhin in
einem Bietungstermin vom 19. Dezember zwei ge⸗
ſonderte Angebote eingefordert: einmal Gebote
für ſämtliche Charlottenburger Märkte und zweitens
Gebote für die Märkte exkluſive Wittenbergplatz.
Als einer der beſten und auch ſonſt ſicherſten Bieter
hat ſich Herr Wilhelm Röder in Berkenbrück er⸗
wieſen, der für ſämtliche Märkte die Pachtſumme
von 65 000 ℳ, für die Märkte erkluſive Wittenberg⸗
platz 43 000 ℳ geboten hat. Der ſeitherige Pächter
Grewolds zahlte 55 000 ℳ. Das wäre alſo eine
Aufbeſſerung von 10 000 ℳ.

Meine Herren, es kann hier im Plenum wohl
nicht unſere Aufgabe ſein zu unterſuchen, ob ein
Markt einer Gegend zum Nachteil oder zum Vorteil
gereicht. Wir können auch nicht im Plenum unter⸗

ſuchen, ob ein Markt, der früher in einer Gegend

wo angebracht war, heute unter veränderten Ver⸗
hältniſſen dort nicht mehr hingehört. Ich bin der
Anſicht: wenn wir dieſes Thema hier erörtern
wollten, bekämen wir eine ſolche Fülle von Wünſchen,