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Vorſteher Kaufmann: Punkt § der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ver⸗
pachtung des Rechts zur Erhebung des Marktſtands⸗
geldes auf den Wochen⸗ und Krammärkten.

— Druckſachen 27, 43.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Meine Herren!
Der Ausſchuß hat ſich eingehend mit der Neuver⸗
pachtung der Wochen⸗ und Krammärkte unſerer Stadt
beſchäftigt und iſt zu dem Beſchluſſe gekommen, Ihnen
die Annahme der Magiſtratsvorlage mit der Re⸗
ſolution zu empfehlen:

Der Magiſtrat wolle erwägen, ob ſich nicht
möglichſt bald a) ein Fortfall des Wochen⸗
marktes auf dem Wittenbergplatz, b) ein Fort⸗
fall oder eine Verlegung des Jahrmarktes in
der Berliner Straße, Spreeſtraße und auf dem
Wilhelmplatz empfiehlt.

Sie erſehen aus dieſer Reſolution, daß die Debatten
ſich hauptſächlich um den Wochenmarkt auf dem
Wittenbergplatz und den Jahrmarkt in der Berliner
Straße und den angrenzenden Straßen gedreht
haben. Der Ausſchuß glaubte, zurzeit von einer
Aufhebung des Wittenbergplatz⸗Marktes abſehen zu
müſſen, da er doch anerkennt, daß dieſer Markt für
die Nahrungsmittelverſorgung des Oſtens unſerer
Stadt von großer Bedeutung iſt, namentlich im Hin⸗
blick auf die heute beſtehende Teuerung der Lebens⸗
mittel. Nicht waren ausſchlaggebend die 22 000 ℳ.,
die wir an Einbuße erleiden würden, wenn der
Wittenbergplatz⸗Markt aufgehoben werden würde.
Man ſagte ſich, daß dieſe Summe keine Rolle
ſpielen dürfe, wenn aus Verkehrsrückſichten oder ande⸗
ren Gründen der Markt eingehen müſſe. Es wurde
ferner anerkannt, daß der Markt in Wirtſchafts⸗ und
Bekleidungsartikeln, der zu dem Wochenmarkte ge⸗
hört, nicht die Bedeutung habe wie der Lebensmittel⸗
markt. Der Herr Magiſtratsvertreter hat uns aber
belehrt, daß es nicht angängig ſei, dieſen Teil des
Marktes zu entfernen, da er in der Wochenmarkts⸗
ordnung vorgeſehen iſt. In dem Vertrage mit Röder
iſt die Bedingung enthalten, daß, wenn der Markt
eingeſchränkt werden ſoll, dies gegen eine entſprechende
Vergütung an der Pacht zu ermöglichen iſt.

Der Zuſtand, der jetzt auf dem Wittenbergplatz
herrſcht, iſt allerdings ein Proviſorium, und meine
Bitte an den Magiſtrat geht dahin, dieſes Provi⸗
ſorium nicht etwa ſpäter zu einem Definitivum ge⸗
langen zu laſſen. Durch Verlegung des Fahrdammes
iſt der Wittenbergplatz weſentlich eingeſchränkt, ſo daß
die Buden auf dem Bürgerſteige ſtehen und der Platz
von Anlagen vollſtändig raſiert iſt. Wenn wir be⸗
denken, daß der Wittenbergplatz heute bereits mit den
neuen modernen Plätzen in Schöneberg (Viktoria⸗
Luiſe⸗Platz, Baueriſcher Platz und Stadtpark) durch
die Untergrundbahn zu konkurrieren hat, daß er im
nächſten Jahre bereits mit den Plätzen in Wilmersdorf
durch die Untergrundbahn zu konkurrieren haben wird,
ſo iſt es natürlich eine Notwendigkeit, daß wir auf
dem Wittenbergplatze wieder Anlagen ſchaffen, die das
Auge erfreuen, wie ſie in die Gegend hingehören.
Es wäre dann anzuregen, ob der Markt nicht nach
beiden Seiten des Platzes verlegt werden kann: auf
der einen Seite die Nahrungsmittel, auf der anderen

 

Sitzung vom 14. Februar 1912

Seite die Wirtſchafts⸗ und Bekleidungsartikel, viel⸗
leicht noch mit Blumen und Kränzen zuſammen,
damit unſer neuer Gartenbaudirektor hier Anlagen
ſchaffen kann, zwiſchen denen ſich die Marktbuden
vielleicht ganz maleriſch ausnehmen.

Als eine große Unannehmlichkeit wird auch
empfunden, daß die Fuhrwerke ſich zum Teil gar nicht
nach der Marktordnung richten. Während die Markt⸗
ordnung vorſieht, daß die Fuhrwerke, ſobald ſie abge⸗
laden haben, frühmorgens den Markt verlaſſen müſſen
und erſt um 1 Uhr wiederkommen dürfen, um die
Buden und Waren aufzuladen, ſind viele Fuhrwerke
den ganzen Vormittag in der Tauentzienſtraße und
in den Nachbarſtraßen zu ſehen. Der Magiſtrats⸗
vertreter hat uns zugeſagt, in dieſer Hinſicht bei der
Polizeibehörde vorſtellig zu werden, damit auf ſtrikte
Innehaltung der Marktordnung geſehen wird.

Bezüglich des Jahrmarktes in der Berliner
Straße ſollen auch Erwägungen angeſtellt werden, ob
er beſeitigt oder verlegt werden kann. Es wurde die
Sömmeringſtraße für den Jahrmarkt in Vorſchlag ge⸗
bracht, und der Magiſtrat wird gebeten, hierüber Er⸗
wägungen anzuſtellen.

Nicht unerwähnt darf ich laſſen, daß von den
Herren der ſozialdemokratiſchen Fraktion wieder der
Antrag eingebracht worden war, die Marktverpachtung
nicht mehr vorzunehmen, ſondern das Standgeld in
eigener Regie zu erheben. Der Antrag wurde mit
überwiegender Majorität abgelehnt.

Meine Herren, ich beantrage die Annahme der
Magiſtratsvorlage, die dahin geht, vom 1. April ab
die Charlottenburger Märkte auf drei Jahre an Herrn
Wilhelm Röder, wohnhaft vom 1. April ab in Char⸗
lottenburg, für den jährlichen Pachtzins von 65 000 %
zu verpachten, und ferner die Annahme der vorhin
ſchon erwähnten Reſolution.

Stadtv. Klick: Meine Herren! Meine Freunde
ſind durch die Ausführungen des Magiſtrats im
Ausſchuß nicht überzeugt worden; ſie ſtehen nach
wie vor auf dem Standpunkte, daß es Sache des
Magiſtrats iſt, das Standgeld auf dem Markte ſelbſt
zu erheben, um ſo mehr, als uns der Magiſtrats⸗
vertreter im Jahre 1909 bei der Verpachtung ſagte,
daß in dieſen drei jetzt verfloſſenen Jahren Zeit
wäre, einmal an die Frage heranzutreten und ſie
nach gründlicher Prüfung zur Entſcheidung zu
bringen. Das iſt nicht geſchehen; im Gegenteil, der
Magiſtrat hat uns Gründe angeführt, die für uns
nicht ausſchlaggebend ſind. Er behauptet immer, es
wäre ein zu großer Beamtenapparat erforderlich,
um das Standgeld einzukaſſteren. Sie wiſſen ja, daß
das Standgeld heute von einem einzelnen Pächter
eingezogen wird; es ſind im ganzen pro Woche rund
1930 Stände zu kaſſieren. Nach der Einrichtung, die
wir ſeinerzeit getroffen haben, wird das Standgeld
von den meiſten Standinhabern monatlich erhoben.
Die Einkaſſierung würde alſo nur in der erſten Woche
im Monat erfolgen, ſie könnte mit einem Beamten
ganz leicht beſorgt werden; ſchließlich müßte noch in
der erſten Woche des Monats eine Hilfskraft zuge⸗
zogen werden. Wir haben ja Beiſpiele genug. In
den meiſten Städten, auch in unſerer Nachbarſchaft,
eird das Standgeld auf dieſe Weiſe erhoben; wir
ſehen nicht ein, warum Charlottenburg eine Aus⸗
nahme machen ſoll. Möglich iſt es ja, daß der jetzige
Pächter bei der Erhöhung des Pachtgeldes nicht viel
verdienen wird, und ich glaube, daß er ſchließlich
an uns herantreten und ſagen wird, er verdiene nicht
ſo viel, daß er auf ſeine Koſten komme; was machen