Sitzung vom 14. Fe ruar 1912

Damit hängt jedoch in engſter Linie auch wiederum

der Zuzug nach der Stadt zuſammen. Wenn weniger

Wohnungen geſchaffen werden, muß unbedingt, da die
Wohnungsauswahl geringer iſt, der Zuzug kleiner
werden. 2

(Widerſpruch.)

Das iſt ein Argument, das ebenfalls durch unſer
ſtatiſtiſches Amt nachgewieſen iſt. Meine Herren, daß
es auf dieſem Gebiete nicht beſſer wird, ſondern daß
unter Umſtänden im nächſten Jahre eher noch eine
Verſchlimmerung zu erwarten iſt, ſehen Sie daraus,
daß auch weſentlich weniger Bauerlaubniſſe gegeben
worden ſind. Für das Jahr 1911 ſind bis
jetzt 176 Bauerlaubniſſe gegeben worden, während
im vergangenen Jahre 227 erteilt worden ſind.
Alſo eine weſentliche Verbeſſerung auf dem Ge⸗
biete des Bauweſens haben Sie meines Erachtens
nicht zu erwarten.

(Zuruf: Doch!)

Meine Herren, wenn Sie eine ſolche Gegenwart
haben, die im großen und ganzen als nicht ungünſtig
bezeichnet werden muß, wenn Sie auf der anderen
Seite eine Zukunft vor ſich haben, von der Sie ſich
unbedingt ſagen müſſen, daß ſie dauernd
ſchwere Laſten von der Stadt fordern wird, und
wenn Sie ſehen, daß die Einnahmen jetzt nicht
reichen, dann iſt es unbedingt erforderlich, daß neue
Quellen geſchaffen werden. Neue Finanzſteuern
wiſſen wir im Magiſtrat Ihnen nicht vorzuſchlagen.
Ich glaube, auch aus dieſem Hauſe wird kaum einer
dem Magiſtrat ſolche vorſchlagen können. Es bleibt
infolge davon nichts weiter übrig als die Erhöhung
der zurzeit beſtehenden Steuern, und da wohl keiner
von Ihnen — ebenſo wie im Magiſtrat — daran denkt,
die Realſteuern weiter zu erhöhen, ſo bleibt nur die
Erhöhung der Gemeindeeinkommenſteuer übrig.
Aus dieſem Geſichtspunkt heraus hat der Magiſtrat
beſchloſſen, die Einkommenſteuer auf 110% zu er⸗
höhen. Ich glaube, die Gründe, die ich Ihnen vor⸗
getragen habe, ſind ſo ſchwerwiegender Natur, daß
Sie ſich nicht ohne weiteres ihnen verſchließen
werden. Ich möchte bloß noch ein paar nebenſäch⸗
liche Momente kurz erwähnen.

Es iſt immer geſagt worden: ja, bei 100 % be⸗
kommt die Aufſichtsbehörde nicht den Etat zu ſehen,
ſowie aber 110 % erhoben werden, kann die Auf⸗
ſichtsbehörde überall hineinreden. Ich möchte auch
heute noch einmal konſtatieren, daß das nicht der Fall
iſt, inſofern, als unſer Etat ſchon ſeit vielen Jahren
regelmäßig der Aufſichtsbehörde wegen der Relation
zwiſchen Gemeindeeinkommenſteuer und Grund⸗
ſteuer vorgelegt werden muß und daher der Ge⸗
nehmigung der Behörde unterliegt.

Weiter hat man erwidert, daß eine Ein⸗
kommenſteuererhöhung völlig unnötig ſei, da
ja doch eine Einkommenſteuernovelle komme
und dieſe den Städten eine Erhöhung der
beſtehenden Einkommenſteuer bringe. Meine Herren,
nachdem darüber alle Fraktionen in den geſetzgeben⸗
den Körperſchaften beraten haben, nachdem dieſes
Geſetz jetzt in der Kommiſſion verſchwunden iſt, gibt
ſich wohl kaum einer noch der Hoffnung hin, daß es
ſo wieder herauskommt, wie es hineingegangen iſt.
Es wird vorausſichtlich dabei bleiben, daß der Staat
ſeine erhöhten Steuern bekommt, daß die Gemeinden
aber leer ausgehen, ſo daß auch der Einwand der
Steuernovelle nicht mehr ſtichhaltig ſein kann.

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In früheren Jahren ſind bei den Beratungen
über die Erhöhung der Gemeindeeinkommenſteuer,
die ja öfter gepflogen worden ſind, kommunalpolitiſche
Bedenken erhoben worden; man hat darauf hinge⸗
wieſen — das haben hier die maßgebendſten Kreiſe
aus der Verſammlung erklärt —, daß die Erhöhung
der Einkommenſteuer kein noli me tangere ſei, wenn
gemeinſam mit anderen Vororten vorgegangen
werden könne. Meine Herren, dieſe kommunal⸗
politiſchen Bedenken fallen, wenn Sie wollen, jetzt
auch fort; denn Sie haben ja gehört — Sie ſind
darüber doch auch unterrichtet worden durch uns, auch
durch die Preſſe ſchon norher, daß die Magiſtrate der
maßgebenden ſechs Städte, an der Spitze Berlin, ein⸗
ſtimmig beſchloſſen haben, einen Gemeindeein⸗
kommenſteuerzuſchlag von 110 % zu erheben. Es
wird nunmehr an Ihnen liegen, auch auf dieſem
Gebiete eine Einheitlichkeit in Groß⸗Berlin eintreten
zu laſſen, und ich möchte Sie bitten: ſeien S i e nicht
die Veranlaſſung, daß gerade hier der Gemeinſchafts⸗
gedanke, der doch zum Beſten aller Gemeinden ſein
kann, fallen gelaſſen wird!

Meine Herren, ich möchte Sie an die erſte
Sitzung dieſes Jahres erinnern. In dieſer Sitzung
hat der Herr Oberbürgermeiſter bei Eröffnung der
diesjährigen Arbeiten und bei der Einführung der
neuen. Stadtverordneten mit ernſten Worten darauf
hingewieſen, welche großen Aufgaben der Stadt⸗
gemeinde bevorſtehen, daß dieſe großen Aufgaben
auch große Mittel erfordern, und daß es an der
Stadtverordnetenverſammlung liegen wird, dieſe
Mittel zur Verfügung zu ſtellen. Wenn wir Ihnen
in dieſem Jahre den Etat übergeben, ſo hoffen wir,
daß dieſelbe Stadtverordnetenverſammlung, deren
Stolz es immer geweſen iſt, in vielen Einrichtungen
muſtergültig voranzugehen, die immer mit Befriedi⸗
gung geſunde Kommunalpolitik, geſunde Finanz⸗
politik betrieben hat, dieſelbe Stadtverordneten⸗
verſammlung, die durch zahlreiche Reſolutionen dem
Magiſtrat Anregungen gegeben und der Bürgerſchaft
dadurch gezeigt hat, daß ſie vorwärts will und nicht
ſtehen bleiben will — daß dieſe Stadtverordneten⸗
verſammlung, und darum bitten wir, dieſe ſchwer⸗
wiegenden Gründe, die der Magiſtrat Ihnen vor⸗
getragen hat, würdige, daß ſie mit großzügiger und
weitausſchauender Politik ſie berate und, wenn ſie
dann zu der Ueberzeugung gekommen iſt, daß es
richtig und jetzt an der Zeit iſt, die Gemeinde⸗
einkommenſteuer zu erhöhen, auch ihr vornehmſtes
Recht, das Bewilligungsrecht, nach dieſer Richtung
hin ausübe, damit nicht die wirtſchaftlichen Auf⸗
gaben in Charlottenburg und nicht zuletzt auch die
kulturellen und ſozialpolitiſchen Schaden erleiden!

(Allſeitiges Bravo.)

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren! Ich
möchte meine Ausführungen damit beginnen,
daß ich Sie bitte, den Etat des Jahres 1912
an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und 15 Stell⸗
vertretern zu überweiſen.

Wenn ich mich nun zu den Ausführungen des
Herrn Kämmerers wende, ſo fällt mir auf, daß er,
abweichend von ſeinen Gepflogenheiten in früheren
Jahren, uns nicht ein ſo umfaſſendes Bild der ge⸗
amten Finanzlage aufgerollt, ſondern hiervon abge⸗
ſehen hat unter dem Hinweis, daß Ihnen der Etat

 

 

frühzeitiger als ſonſt zugegangen iſt. Die Tatſache iſt