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Gleichfalls abgelehnt worden iſt ein Antrag von uns,
der beſtimmt vorſchrieb, wie der Mehrbetrag zu ver⸗
wenden wäre. Wir hatten beantragt, daß der Mehr⸗
betrag verwendet werden ſolle zur Erfüllung ſozialer
Aufgaben Arbeitsloſenfürſorge, Gewährung freier
Lernmittel an alle Schüler und Schülerinnen der
Gemeindeſchulen ſowie zur Verminderung des An⸗
leihebeſtandes oder Bedarfs.

Auf dem Standpunkt, dem wir durch die eben
mitgeteilten Anträge Ausdruck verliehen haben,
ſtehen wir auch heute noch. Sie erheben ja ſo oft ge⸗
rade gegen meine Freunde den Vorwurf, daß wir nur
immer fordern, daß wir aber niemals ſagen, wie
denn die Mittel zur Erfüllung unſerer Forderun⸗
gen aufzubringen ſind.

(Widerſpruch.)

— Meine Herren, das können Sie in allen Flug⸗
blättern leſen, die gegen uns verbreitet werden. —
Hier beweiſen wir Ihnen im Gegenſatz dazu, daß
gerade wir es ſind, die bereit ſind, eine poſitive
Politik zu treiben, die bereit ſind, poſitiv mitzu⸗
arbeiten. Dagegen haben Sie gar keinen Zweifel
darüber gelaſſen, daß Sie bereit ſind, wichtige not⸗
wendigen Aufgaben zurückzuſtellen lediglich aus
Steuerſcheu.

(Oho! und Zuruf bei den Liberalen: Welche denn?)

— Ich komme darauf auch noch zu ſprechen. — Sie
erheben auch ſonſt — und haben das wiederholt getan,
wenn wir unſern Standpunkt vertreten haben — den
Einwand: ja, Sie können ruhig 110% beſchließen,
denn die Minderbemittelten zahlen das ja nicht; das
zahlen nur die Beſitzenden. Meine Herren, das
ſtimmt nicht. Wollen Sie ſich, bitte, die Statiſtik
anſehen, dann werden Sie finden, daß in Charlotten⸗
burg die Zenſiten mit einem Einkommen unter
3000 ℳ mehr als drei Viertel aller Einwohner aus⸗
machen, ungefähr 80 %, und Sie wollen doch nicht
ſagen, daß die 20 %, die mehr haben, oder vielleicht
die zwei, drei Leute, die ein fürſtliches Einkommen
haben, es ſind, die allein die Mittel aufbringen!
Nein, die Mittel werden von der Geſamtheit auf⸗
gebracht, jeder trägt im Verhältnis zu ſeiner Finanz⸗
kraft dazu bei, und ich glaube, gerade die Minder⸗
bemittelten, gerade die Arbeiter, die kleinen Ge⸗
werbetreibenden zahlen im Verhältnis weit, weit
mehr Steuern als die Beſitzenden; die Arbeiter zahlen
ſchon aus dem Grunde mehr Steuern, weil ſie ver⸗
pflichtet ſind, ihr Einkommen bis auf den letzten
Pfennig zu verſteuern, was man von den Beſitzenden
nicht immer ſagen kann.

(Na, na! bei den Liberalen. — Stadtv. Dr Flatau:
Das ſagen die Agrarier!)

— Sie behaupten das von den Agrariern, und ich
behaupte es von beiden: von den Agrariern und auch
von anderen.

(Heiterkeit und Rufe bei den Liberalen: Von den⸗
jenigen, die nicht zu Ihrer Partei gehören!)

Meine Herren, es wurde geſagt, daß die Steuern

für die Beſitzloſen fühlbarer ſind als für die Beſitzen⸗

den. Das iſt durchaus richtig, und wir bedauern nur,
daß es nicht möglich iſt, die weiteren Einkommen,
vielleicht bis zu 1200 oder 1500 ℳ, frei zu laſſen.

 

Sitzung vom 14. Februar 1912

Leider iſt das nach dem Kommunalabgabengeſetz un⸗
zuläſſig. Jedenfalls werden Sie mir zugeben, daß
ein Zenſit mit einem Einkommen von 1200 oder
1500 ℳ. heute verhältnismäßig weit mehr mit
Steuern belaſtet iſt als die Zenſiten mit höherem
Einkommen, namentlich die Zenſiten mit Ein⸗
kommen von 50 000 ℳ und darüber. Aber ſo ſchwer
es den Arbeitern, den Minderbemittelten fällt, neue
Steuern zu zahlen, ſo ſind ſie doch ſehr gern bereit,
Opfer im Intereſſe der Allgemeinheit zu bringen;
denn gerade die Arbeiter ſind einſichtig genug, zu
wiſſen, daß ohne geſunde Finanzen eine
geſunde Gemeindepolitik nicht mög⸗

lich iſt.
(Lachen und Zurufe.)

— Gewiß gibt es auch ſolche Elemente unter den
Arbeitern, die das noch nicht erkannt haben. Das
ſind diejenigen, die noch nicht durch die Schule der
Sozialdemokratie gegangen ſind.

(Große Heiterkeit.)

Soweit wir die Möglichkeit hatten, auf die Maſſen
erzieheriſch einzuwirken, haben wir ihnen klar ge⸗
macht, daß es ein Unding iſt, Forderungen an die
Geſellſchaft zu ſtellen, wenn man nicht bereit iſt, auch
die dafür nötigen Opfer zu bringen. Das haben
meine Parteifreunde ſchon längſt eingeſehen.

Meine Herren, ich würde es für ganz verkehrt
halten, wenn man ſich etwa auf den Standpunkt
ſtellte, auf den ſich die Herren Vorredner, wenn ſie
es auch nicht deutlich ausgedrückt haben, zu ſtellen
ſcheinen — in Wirklichkeit kommt ja das, was ſie
wollen, darauf hinaus —, nämlich auf den Stand⸗
punkt: Schulden zu machen, ſich vom Zahlen zu
4 und alles den ſpäteren Geſchlechtern zu über⸗
aſſen.

(Lachen und Rufe bei den Liberalen: Ach Gott!)

— Ja, daß Ihnen das unangenehm iſt, daß Sie das
beſtreiten, weiß ich.

(Rufe bei den Liberalen: Iſt ja gar nicht richtig!)
— Das iſt wohl richtig.

Vorſteher Kaufmann: Ich bitte, Zwiſchenrufe
zu unterlaſſen und etwaige Berichtigungen ſpäter vor⸗
zunehmen.

Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Wir können uns
nicht damit abfinden, daß wir ſagen: aprés nons le
deluge, ſondern wir halten uns für verpflichtet,
dafür zu ſorgen, daß auch die Mittel aufgebracht wer⸗
den, um die Aufgaben, die uns bevorſtehen, erfüllen zu
können. Sie beſtreiten, daß Sie ſo viel Schulden auf
Koſten der Zukunft machen. Das können Sie gar
nicht beſtreiten, wenn Sie nur einen Blick in den Etat
werfen. Der Herr Kämmerer hat das ſchon ange⸗
deutet. Unſere Schulden ſind ganz gewaltig ange⸗
wachſen. Der Schuldendienſt erfordert jetzt bereits
4,335 Millionen, während wir im vorigen Jahre nur
3,563 Millionen und im Jahre 1910 nur 3,348 Mil⸗
lionen dafür aufgewendet haben; alſo beinahe eine
Million mehr haben wir nun für den Schuldendienſt
auszugeben als vor zwei Jahren. Meine Herren, an⸗
geſichts dieſer Zahlen können Sie doch nicht beſtreiten,