80 600 000 ℳ zugefloſſen, und wenn ſie in dieſem Jahre nur 100 000 ℳ erbringen wird, ſo dürfen wir — es iſt ja heute ſo viel gehofft worden hier mit gutem Recht hoffen, daß ihr Ertrag in Zukunft wieder ſteigen wird. Das war ſo ziemlich das Ein⸗ zige in der Rede des Herrn Hirſch, was ich für richtig hielt, (Stadtv. Hirſch: Dann war es falſch! — Heiterkeit) daß er ausgeführt hat, daß der Rückgang der Grund⸗ ſtücksumſätze und damit auch der Einnahme aus der Wertzuwachsſteuer mit der Einführung der Reichs⸗ wertzuwachsſteuer zuſammenhängt. Alſo hier wird wahrſcheinlich wieder eine Zunahme kommen, ſobald man ſich an die neuen Verhältniſſe gewöhnt hat. Soviel zu den Einzelheiten des Etats. Aber was hauptſächlich der Zweck meiner Ausführungen iſt, das iſt, dem Gedanken des Herrn Kollegen Hirſch entgegenzutreten, den er immer wieder ausgeführt hat, als ob gewiſſermaßen wir, die bürgerlichen Stadt⸗ verordneten, die notwendigen Mittel verweigerten (Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!) und die Herren von der ſozialdemokratiſchen Fraktion in höherem Pflichtgefühl, als wir es haben, dieſe Be⸗ träge zu zahlen bereit wären. (Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!) Herr Kollege Hirſch hat ſogar die Wendung gebraucht, daß wir Schulden machen, um uns dann vom Zahlen zu drücken, und hat das offenbar nachher vergeſſen, als er uns zum Vorwurf machte, daß wir alle mög⸗ 11 Ausgaben unterlaſſen hätten, um Sparſamkeit zu üben. (Stadtv. Hirſch: Jetzt zurückhalten wollen!) Meine Herren, dieſer Auffaſſung muß ich ſcharf ent⸗ gegentreten, und ich muß vor allem dem widerſprechen, daß Herr Kollege Hirſch, was im parlamentariſchen Leben nicht üblich iſt, es gefliſſentlich verſucht, andere Motive ſeinen Gegnern unterzuſchieben, (Sehr richtig!) als ſie ſelbſt zu haben erklären. Wir vertreten hier⸗ mit ebenſoviel Pflichtgefühl wie Herr Kollege Hirſch die geſamte Bürgerſchaft von Charlottenburg, und ich beſtreite auch Herrn Kollegen Hirſch das Recht, ſich und ſeine Freunde hier immer als die alleinigen Vertreter der Arbeiterſchaft hinzuſtellen. (Stadtv. Hirſch: Na, Sie vielleicht?) Dazu hat Herr Kollege Hirſch um ſo weniger Urſache, als von den 26 Mandaten der dritten Abteilung in der Stadtverordnetenverſammlung nur ſehr wenig mehr als die Hälfte im Beſitze ſeiner Fraktion ſind. (Stadtv. Erdmannsdörffer: Sehr richtig!) Solange das der Fall iſt, haben wir gewiß die volle Befugnis, uns als Vertreter der ſämtlichen Bürger Sitzung vom 14. Februar 1912 der Stadt Charlottenburg anzuſehen, und wir wür⸗ den dieſe Befugnis auch haben, wenn die Verhältniſſe in bezug auf die Mandate der dritten Abteilung anders wären, weil wir es für unſere Verpflichtung halten, auch diejenigen zu vertreten, die uns nicht gewählt haben. (Sehr richtig! und Bravo! bei den Liberalen.) Herr Kollege Hirſch hat dann ſehr ausführliche Angriffe gegen unſere Kommunalpolitik gerichtet, wobei ich allerdings wohl anerkennen muß, daß ſie ſich nicht lediglich gegen die liberale Fraktion ge⸗ richtet haben — denn die liberale Fraktion iſt ja erſt ſeit wenigen Jahren hier die Mehrheitsfraktion — ſondern gegen beide bürgerlichen Fraktionen. (Stadtv. Hirſch: Sehr richtig!) Aber ich glaube, auch für beide bürgerlichen Frak⸗ tionen dieſe Angriffe als völlig unberechtigt zurück⸗ weiſen zu können. Herr Kollege Hirſch iſt davon ausgegangen, daß wir hier ins Blaue hinein Ausgaben gemacht hätten, ohne für Deckung zu ſorgen, und hat nachzu⸗ weiſen verſucht, daß ſich die Ausgaben in einem viel höheren Maßſtabe vermehrt hätten als die Ein⸗ nahmen. Meine Herren, da erlauben Sie mir, an Herrn Kollegen Hirſch die Anfrage zu richten, woher denn alle Jahre die Ueberſchüſſe gekommen ſind, wenn ſeine Behauptung zutreffen ſollte Dann hat Herr Kollege Hirſch geſagt: wenn die bürgerlichen Fraktionen einen Antrag der Sozial⸗ demokratie rechtzeitig angenommen hätten, wen n ſie die Wert zuwachsſteuer ſchon früher ein⸗ geführt hätten — ja, meine Herren, was wäre dann geweſen? Dann hätten wir früher nicht 100 pCt. Zuſchlag zu erheben gehabt, ſondern weniger. Denn das Kommunalabgabengeſetz, das ja Herrn Kollegen Hirſch ebenſo gut wie mir bekannt iſt, verbietet es, Steuern auf Vorrat zu nehmen, und es wäre infolge⸗ deſſen aus der früheren Vereinnahmung der Wert⸗ zuwachsſteuer ein Profit für die Gegenwart in keiner Weiſe erwachſen. (Sehr richtig! bei den Liberalen. — Stadtv. Hirſch: Wir würden dann jetzt mehr aus der Steuer bekommen!) — Wieſo würden wir dann jetzt mehr aus der Steuer bekommen? (Stadtv. Hirſch: Leſen Sie doch das Geſetz durch!) —Meine Herren, jetzt weiß ich erſt, was Herr Kollege Hirſch mit dieſem Zwiſchenruf meint; er will ſagen, daß wir dann jetzt einen größeren Anteil an der Ein⸗ nahme aus der Reichswertzuwachsſteuer hätten. Dann hätten wir ſie aber in einem Zeitpunkt ein⸗ führen müſſen, in dem wir es allein in Groß⸗Berlin getan hätten, (Sehr richtig! bei den Liberalen) und dann hätten wir den Rückgang der Umſatzſteuer, den Herr Kollege Hirſch heute ſo beredt geſchildert hat, in viel 424 Maße gehabt, dann hätten wir Nachteile gehabt, die viel größer geweſen wären, als