Sitzung vom 14. Februar 1912

die Vorteile. Wir haben im Gegenteil die Wert⸗
zuwachsſteuer im richtigen Moment eingeführt. Daß
uns nachher das Reich dazwiſchen gekommen iſt und
eine Steuer, die wir mit Recht als eine Kommunal⸗
ſteuer betrachtet haben, an ſich geriſſen hat, das war
nicht zu erwarten, und das konnte von uns nicht ab⸗
gewendet werden.

Meine Herren, dann hat Herr Kollege Hirſch
nun die Zukunft ins Auge gefaßt, und wie er ſich in
ſo vielen Punkten heute mit dem Herrn Kämmerer
berührt hat, ſo auch darin, daß er den Zweck⸗
verband an die Wand gemalt hat als einen
Popanz, als ein Schreckbild, von dem wir noch viel
Unheil erfahren würden. Der Zweckverband ſpielt ja
eine ganz verſchiedene Rolle in dieſer Richtung, auch
beim Magiſtrat. Bald iſt er etwas, worauf wir uns
freuen ſollen, was uns allen möglichen Segen bringen
wird, bald iſt er etwas Fürchterliches, von dem wir
alle möglichen Schauer noch zu erwarten haben. Ich
gebe zu: er kann das eine, er kann das andere werden;
er kann namentlich dann uns ſehr gefährlich werden,
wenn die Freunde des Herrn Kollegen Hirſch in der
Zweckverbandsverſammlung alles bewilligen, gleich⸗
diel wie die Steuerzahler davon getroffen werden.
Aber eines ſteht feſt: nämlich daß heute noch gar
nichts feſtſteht, daß wir nicht beurteilen können, wie
ſich die Sache geſtalten wird, und daß wir jedenfalls
noch nicht das Recht haben, mit Rückſicht auf An⸗
nahmen, denen jegliche Grundlagen fehlen, heute ſchon
die Steuerkraft der Charlottenburger Bevölkerung in
Anſpruch zu nehmen.

(Sehr richtig!)

Weiter hat Herr Kollege Hirſch von den großen
Aufgaben geſprochen, die wir auf ſozial e m Ge⸗
biete in Zukunft zu erfüllen haben. Zunächſt glaube
ich auch hier der Anſicht der bürgerlichen Fraktionen
dahin Ausdruck geben zu können, daß Herr Kollege
Hirſch durchaus unrecht getan hat, indem er uns
ſoziale Rückſtändigkeit unterſtellt hat. Wir haben die
ſozialen Aufgaben erfüllt, wir werden das auch in
Zukunft tun, und wenn Herr Kollege Dr Frentzel
vorhin nur davon geſprochen hat, daß bei den Schul⸗
bauten etwa eine kleine Erſparnis würde vorge⸗
nommen werden können, ſo war das für jeden, der
nicht mit voreingenommenen parteilichen Anſichten
an die Auslegung dieſer Aeußerung heranging, nur
ſo aufzufaſſen, daß Herr Kollege Frentzel noch unter⸗
ſuchen wollte, ob der Bau wirklich ſo teuer ſein muß,
ob micht an der Faſſade vielleicht eine Erſparnis ge⸗
macht werden kann.

(Stadtv. Hirſch: Das hat Herr Kollege Frentzel nicht
getan!)

— Aber er hat es ſo gemeint.

(Stadtv. Hirſch: Ich darf ihm doch keine Motive
unterſchieben! — Heiterkeit.)

— Herr Kollege Hirſch, die richtigen Motive können
Sie ihm unterſchieben, und Sie können ihm zum
mindeſten diejenigen Motive unterſchieben, die die
politiſche und kommunale Vergangenheit des Herrn
Kollegen Frentzel rechtfertigt.

(Sehr richtigl)
Wir werden, wie geſagt, auch in Zukunft unſere

 

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Aufgaben erfüllen, allerdings nur diejenigen, zu
deren Erfüllung wir zuſtändig und berufen ſind. Wir
werden in Zukunft auch nicht das erfüllen können,
was Herr Kollege Hirſch — offenbar in einer momen⸗
tanen Unkenntnis der geſetzlichen Lage — verlangt
hat, nämlich Irrenanſtalten zu bauen. Das
iſt bekanntlich Provinzialſache, und es iſt von dem
Herrn Kämmerer auseinandergeſetzt worden, daß ge⸗
rade die Irrenpflege der Provinz uns nötigt, ſehr viel
höhere Beiträge für die Provinz zu leiſten.

(Stadtv. Dr Frentzel: 1½2 Millionen! Stadtv.
Dr Liepmann: 1 700 000 ℳ)

Meine Herren, ich möchte nun nicht noch
näher auf die einzelnen Ausführungen des Vor⸗
redners eingehen und mich nur mit wenigen
Worten noch zu den grundſätzlichen Bemerkungen
über die frühere und jetzige Stellung meiner Fraktion
wenden.

Herr Kollege Hirſch hat uns zunächſt — und das
klang auch durch die Rede des Herrn Kämmerers durch
— vorgehalten, daß wir früher einen ſo großen
Wert auf das Zuſammengehen mit den
übrigen Kom munen gelegt hätten. Aber ich
glaube, ihm iſt, ſoweit es ſich nicht um Aeußerungen
einzelner handelt, die für die Fraktion unverbindlich
ſind, doch ein kleines Mißverſtändnis unterlaufen.
Wir haben darauf Gewicht gelegt, daß wir nicht die
einzige Kommune von Groß⸗Berlin ſind, die über
100 % kommt; wir haben darauf Gewicht gelegt,
daß wir nicht einen höheren Steuerſatz nehmen als
namentlich die anderen weſtlichen Kommunen, und
haben geglaubt, daß wir unter Umſtänden ſogar be⸗
ſondere Sparſamkeit würden üben müſſen, um das
zu verhindern. Es iſt aber niemals von irgend je⸗
mandem berufenerweiſe geſagt worden, daß wir
darauf Wert legen, auch auf 110 % zu gehen, ſobald
oder weil es die anderen Kommunen tun, ohne daß
1001 unbedingte Notwendigkeit für uns hierfür vor⸗
iegt.

(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Der Grundſatz des Kommunalabgabengeſetzes, nach
welchen die einzelne Stadt nur ſoviel Steuern er⸗
heben darf, als für ſie notwendig ſind ohne Rückſicht
auf das, was andere Kommunen tun dieſer Grund⸗
ſatz des Kommunalabgabengeſetzes iſt für uns jeder⸗
zeit maßgebend geweſen und auch heute maßgebend.
Und dann, meine Herren, was das noli me
tangere anlangt: gewiß, noli me tangere gilt für
keinen Steuerſatz, jeder Steuerſatz iſt variabel, und
jeder pflichtbewußte Parlamentarier oder Stadtver⸗
ordnete, der eine Steuer aufzuerlegen hat, muß ſich
nach den Bedürfniſſen richten. Aber man kann aller⸗
dings mit einer gewiſſen Tendenz vorgehen, und
wenn Herr Kollege Hirſch es ſo dargeſtellt hat, als
ob das — er hat ſogar die Worte gebraucht — ein
rückſchrittlicher Standpunkt wäre, Steuererhöhungen
zu vermeiden, ſo bin ich ganz entgegengeſetzter
Meinung, daß es im Gegenteil einer volks⸗
freundlichen Politik entſpricht, die Steuern
ſo niedrig zu bemeſſen, wie es irgend möglich iſt.

(Bravo!)

Wir ſehen jetzt im Reiche und im Staate die Steuer⸗

kraft bis aufs äußerſte angeſpannt, wir ſehen nicht
nur die Minderbemittelten, als deren alleinigen Ver⸗