100 Elektrizitätswerk verkaufen. Er hat davon geſprochen, daß die Einnahmen höher eingeſetzt ſind, als ſie tat⸗ ſächlich wären, und daß das ein falſches Bild gibt. Ich glaube nicht, daß die Freunde des Herrn Kollegen Zietſch die Abſicht haben, das Elektrizitätswerk zu verkaufen. Außerdem möchte ich — nicht im Namen meiner Fraktion, ſondern der Majorität des Ausſchuſſes — betonen, daß wir ſehr ernſtlich die Frage geprüft haben und in keiner Weiſe eine Verſchleierung der Bilanz des Elektrizitätswerkes hierin haben vornehmen wollen. Auch der Herr Kämmerer hat vorhin hervor⸗ gehoben, daß allerdings in einem gewiſſen Stadium der Beratungen der Etatsausſchuß anerkannt hat, daß ein Teil der Abſchreibungen dauernd ſein ſollte, und das iſt auch von Herrn Kollegen Stulz und Herrn Kollegen Zietſch hervorgehoben worden. Ja, da handelte es ſich aber darum, daß der Etatsausſchuß in der erſten Leſung ſeinerſeits feſtgeſtellt hatte, es wäre nicht nötig, die 307 000 ℳ abzuſchreiben, ſon⸗ dern nur etwa 170 000 ℳ abzuſchreiben, und er war bereit, das als dauernde Abſchreibung in den Etat hineinzuſchreiben. Als aber dem Wunſch des Magiſtrats entſprechend die Abſchreibung wieder auf 307 000 ℳ erhöht worden war, hatten wir keinen Anlaß, uns für die Zukunft in dieſer Höhe zu binden. Außerdem iſt betont worden — von Herrn Kol⸗ legen Zietſch iſt es ja hervorgehoben worden —, der Ausgleichsfonds diene zu Straßenpflaſterungen. Ge⸗ wiß, wir hätten ja dieſe 300 000 ℳ nicht aus dem Ausgleichsfonds zu entnehmen brauchen und hätten die 350 000 ℳ, die für den Straßenpflaſterungs⸗ fonds gebraucht werden, aus dem Ausgleichsfonds entnehmen können. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nein, 100 % wollten Sie haben!) — Sie wollten 110% haben. Die Majorität des Ausſchuſſes hat ganz objektiv die Sache geprüft. Ich wollte vor allen Dingen aber auch, um vor der Oeffentlichkeit klarzuſtellen, daß in keiner Weiſe finanztechniſch irgend ein Verſehen oder eine Un⸗ vorſichtigkeit von der Majorität des Ausſchuſſes be⸗ gangen worden iſt, hervorheben, daß der Ausgleichsfonds nach der ganzen Auf⸗ ſtellung des Etats und ſpeziell des Etats des Elektrizitätswerkes in einer Höhe von 1 700 000 ℳ noch beſtehen bleibt. Meine Herren, das kann man nicht oft genug unterſtreichen. Das rechtfertigt das ganze Vor⸗ gehen der Majorität des Etatsausſchuſſes. Ich bitte Sie daher, die Anträge des Herrn Kol⸗ legen Stulz abzulehnen und die Anträge des Aus⸗ ſchuſſes in der Weiſe, wie ich ſie vorhin mitgeteilt habe, entſprechend den Abänderungen, die auf den Seiten 77 und 78 der Vorlagen angegeben ſind, an⸗ zunehmen. Stadtv. Zietſch (perſönliche Bemerkung): Ich möchte nur hervorheben, daß mir durch das Schluß⸗ wort des Herrn Referenten die Gelegenheit genommen iſt, auf ſeine neu erhobenen ſachlichen Angriffe auf mich und meine Fraktion eingehen zu können, da die ſachliche Diskuſſion geſchloſſen iſt. Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur Abſtim⸗ mung. Der Herr Referent beantragt die Feſtſtellung des Sonderetats Nr. 4 mit den auf Druckſeite 77 und 78 der Vorlagen angegebenen Aenderungen. Sitzung vom 6. März 1912 Herr Kollege Stulz hat dagegen eine Veränderung der Ziffern beantragt. Ich glaube, daß der weiter⸗ gehende Antrag in dieſem Falle der Antrag des Etatsausſchuſſes iſt, der als Reingewinn die höherr Summe von 1 884 100 ℳ einſetzen will, während Herr Kollege Stulz nur 1 526 397 ℳ einſetzen will. Stadtv. Zietſch (zur Frageſtellung): Ich glaube, unſer Antrag geht in ſeiner finanziellen Wirkung weiter als der Antrag des Etatsausſchuſſes und würde dementſprechend und auch, weil er ein Amen⸗ dement zu dem Antrage des Etatsausſchuſſes dar⸗ ſtellt, dieſem in der Abſtimmung vorangehen. Vorſteher Kaufmann: Ich kann eigentlich nicht zugeben, daß der Antrag Stulz den Etat finanziell ändert. Es bleibt finanziell dasſelbe Reſultat. Aber ich laſſe ebenſo gern in der anderen Reihenfolge ab⸗ ſtimmen, weil es eine Abänderung des urſprünglichen Etatsausſchußantrages iſt. Weitgehender iſt der Etatsausſchußantrag. Alſo ich werde zuerſt über den Antrag Stulz ab⸗ ſtimmen laſſen: in Abſchnitt 8 Nr. 1b — einmalige außer⸗ ordentliche Abſchreibung — ſind wieder einzu⸗ ſetzen „ . 507 193 ℳ. (Die Verſammlung lehnt den Antrag ab.) Herr Kollege Stulz beantragt ferner: in Abſchnitt 8 Nr. 2 — als Reingewinn — ein⸗ zuſetzen 1526 397. %. (Die Verſammlung lehnt den Antrag ab.) Ich kann dann auch gleich hier über die Ein⸗ nahmepoſition Abſchnitt 6 Nr. 5 abſtimmen laſſen, entſprechend dem eben geſtellten Antrage Stulz: Abſchnitt 6 Nr. 5 — Aus dem Ausgleichs⸗ fonds zu entnehmen — 307 703 ℳ iſt zu ſtreichen. (Die Verſammlung lehnt auch dieſen Antrag ab und ſtellt nunmehr den Sonderetat Nr. 4 — Elektrizitätswerk — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druck⸗ ſeiten 77 und 78 der Vorlagen angegebenen Aende⸗ rungen feſt.) Wir kommen zum Sonderetat Nr. 5. Gaswerke. Hierzu liegt folgender Antrag des Herrn Kolle⸗ gen Stulz vor: Einnahme. Abſchnitt 18 — Abſchreibungen —: Nr. 1. Aus dem Ausgleichsfonds: a) zu einmaligen außerordentlichen Abſchrei⸗ bungen . 182800 4 5) zu einer außerordentlichen einmaligen Ab⸗ ſchreibung für das Gaswerk 1 100 000 ℳ wird geſtrichen. Ausgabe. Abſchnitt 22 — Reingewinn Nr. 1. Reingewinn — der ge⸗ mäß Abänderungsanträgen des Ausſchuſſes auf 2 739 400 ℳ erhöht werden ſoll, iſt um 282 800 auf.. 2 456 600 zu reduzieren.