Sitzung vom 6. März 1912 Die Herren haben die Anträge verſtanden? Sie ſind analog denen, die eben beim Elettrizitätswerk geſtellt waren. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Herren, der Gasanſtaltsdirektor hat im Ausſchuß, wie in jedem Jahre, eine beſonders eingehende und ſorgfältige Prüfung erfahren. Im weſentlichen hat uns die Frage der Abſchreibungen, die bereits in der erſten Plenarverhandlung eine Rolle geſpielt haben, eingehend beſchäftigt. Der Ausſchuß iſt aber ſehr ſchnell zu der Anſicht gekommen, daß die Anträge des Magiſtrats in dieſer Beziehung vollauf berechtigt ſind, und hat dementſprechend dieſen Anträgen ohne weiteres zugeſtimmt. Eine Veränderung hat lediglich die Poſition Einnahmen aus Koks erfahren und dementſprechend auch der Reingewinn, weil ſich nachdem herausſtellte, daß der Kokserlös pro Hektoliter mit einer Zahl ein⸗ geſetzt war, die der augenblicklichen Marktlage für dieſen Artitel nicht entſpricht. Man hat die Einnahme entſprechend erhöht, wodurch ſich auch ein rechnungs⸗ mäßiger höherer Reingewinn ergibt. Der Ausſchuß hat ſich weiter mit einer Petition des Nationalliberalen Vereins Oſt⸗Charlottenburg wegen Straßenbeleuchtung am Kurfürſtendamm be⸗ ſchäftigt, und da er die Wünſche der Petenten als durchaus beachtenswert anerkannte, hat er dieſe Petition dem Magiſtrat als Material überwieſen. Meine Herren, ich könnte damit als Referent des Ausſchuſſes meine Ausführungen ſchließen und Sie bitten, den Beſchlüſſen des Ausſchuſſes zuzu⸗ ſtimmen, wenn nicht der eben verleſene Antrag zu meiner Kenntnis gekommen wäre. Zu dieſem An⸗ trage kann ja im weſentlichen das Gleiche geſagt wer⸗ den, was bei dem eben behandelten Etat geſagt wor⸗ den iſt, und ich könnte deswegen darauf verzichten, hierauf beſonders einzugehen. Ich möchte aber be⸗ merken, daß die Abſchreibungen als einmalige außer⸗ ordentliche aufzufaſſen deswegen bei der Gasanſtalt berechtigt iſt, weil der größte Teil dieſer Abſchreibun⸗ gen auf die alte Gasanſtalt 1 entfällt und nur des⸗ wegen gemacht wird, weil dieſe Gasanſtalt allmählich ihrer Auflöſung entgegengeht und es ſich daher tatſächlich um außerordentliche und nur vorüber⸗ gehende Abſchreibungen handelt, die als ordinäre und gleichmäßig einzuſtellende überhaupt nicht in Betracht kommen können. Stadtv. Vogel: Meine Herren, wenn wir beim Etat der Gaswerke keinen Widerſpruch gegen die Feſtſetzung der Arbeitslöhne erheben, ſo wollen wir demit nicht unſerem Antrage vorgreifen, den wir ge⸗ ſtellt haben, und der demnächſt zur Beratung kommt, ſondern dieſer Antrag und die Beſchlußfaſſung darüber bleibt vorbehalten. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt den Sonderetat Nr. 5 Gaswerke in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druckſeite 78 der Vor⸗ lagen angegebenen Aenderungen feſt.) Vorſteher Kaufmann: Ich nehme an, daß mit derſelben Mehrheit nun auch entſprechend dem An⸗ trage des Etatsausſchuſſes, wie folgt, beſchloſſen worden iſt: 101 Die Petition des Nationalliberalen Vereins Oſt⸗Charlottenburgs betr. Straßenbeleuchtung dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. (Zuſtimmung.) Wir kommen zum Sonderetat Nr. 6. Stiftungen, Vermächtniſſe uſw. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren, bei dieſem Etat hat der Etatsausſchuß keine Aende⸗ rungen beſchloſſen. Ich bitte Sie, den Sonderetat Nr. 6 unverändert anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt den Sonderetat Nr. 6 Stiftungen, Ver⸗ mächtniſſe uſw. — in Einnahme und Ausgabe un⸗ verändert nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zum Sonderetat Nr. 7. Verbreiterung der Bismarckſtraße. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Protze: Meine Herren, der Etatsausſchuß hat keine Aenderungen beſchloſſen. Ich bitte Sie, den Etat, wie er vorliegt, anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt den Sonderetat Nr. 7 Verbreiterung der Bismarckſtraße — in Einnahme und Ausgabe 44 nach dem Voranſchlage des Magiſtrats eſt⸗ Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zum Sonderetat Nr. 8. Grundſtückserwerbsfonds. (Die Beratung wird eröffnet.) 5 Der Berichterſtatter Herr Kollege Harniſch iſt nicht anweſend. Ich habe aber den ſchriftlichen Be⸗ richt des Etatsausſchuſſes: Der Etatsausſchuß empfiehlt die Annahme mit den auf Druckſeite 74 der Vorlagen an⸗ gegebenen Aenderung. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt den Sonderetat Nr. 8 Grundſtücks⸗ erwerbsfonds — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der auf Druck⸗ ſeite 74 der Vorlagen angegebenen Aenderung feſt.) Wir kommen zum Sonderetat Nr. 9. Müllbeſeitigung. Hierzu iſt von Herrn Kollegen Jacobi folgender Antrag eingegangen: Der Magiſtrat wird erſucht, die nach dem Nutzungswert berechnete, als ungerecht empfun⸗ dene progreſſtve Müllgebührenordnung aufzu⸗ heben und, ohne das Geſamtergebnis zu beein⸗ trächtigen, durch einen der Gerechtigkeit und a. mehr entſprechenden Tarif zu erſetzen.