102 Es wird der Modus empfohlen, die Ge⸗ bühren nach der bebauten Fläche des Grund⸗ ſtücks und nach der Etagenanzahl zu bemeſſen.] (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, ich beantrage namens des Etatsausſchuſſes die unveränderte Annahme des Sonderetats Nr. 9 und möchte ferner zur Geſchäftsordnung den Antrag ſtellen, den ſoeben verleſenen Antrag des Kollegen Jacobi gelegentlich des Punktes 7 unſerer Tages⸗ ordnung zu beraten, damit wir mit unſerem Etat erſt mal fertig werden. Vorſteher Kaufmann: Ich möchte Herrn Kollegen Jolenberg darauf aufmerkſam machen, daß der An⸗ trag des Herrn Kollegen Jacobi, wenn der Herr Refe⸗ rent und auch die Mehrheit der Stadtverordneten⸗ verſammlung ihn etwa als einen Wunſch behandeln will, den ſie dem Magiſtrat als Material oder ſonſt⸗ wie überweiſt, dann allerdings bei Gelegenheit der Erörterung der Frage 10, der Müllfrage, mit er⸗ örtert werden könnte. Aber Beſchlüſſe nach irgend einer Richtung kann dieſe Frage nicht im Gefolge haben, da es ſich lediglich um Beantwortung einer Anfrage handelt. Wenn alſo der Antragſteller ledig⸗ ſeinen Wunſch dem Magiſtrat zur Kenntnis zu brin⸗ gen beabſichtigt, ſo könnten wir das dort machen. Aber einen Beſchluß über beſtimmte Anträge, die irgendwelche materiellen Folgen haben, können wir bei einem Ausſchußbericht über eine Frageerledigung nicht faſſen. Stadtv. Jolenberg (zur Geſchäftsordnung): Mir ſcheint der Fall hier ganz ſonderbar zu liegen. Der Antragſteller iſt nicht da, ſo daß wir ſeine Gedanken nicht wiſſen können, und er kann ſeinen Antrag nicht begründen. Deshalb möchte ich doch dringend um Vertagung dieſes Antrages bitten, der ja gar nicht begründet werden kann. Vorſteher Kaufmann: Darin gebe ich Herrn Kollegen Jolenberg vollkommen recht. Ich habe eben zu Herrn Kollegen Jacobi hinausgeſchickt, ob er den Antrag begründen will. (Zuruf: Er kommt ſchon!) Ich nehme an, er iſt im Vorzimmer. Ich bitte einen Moment um Geduld; ich habe eben den Boten hin⸗ ausgeſchickt. Stadtrat Boll: Ich möchte die Stadtverordneten⸗ verſammlung bitten, dieſen Antrag dem Magiſtrat als Material zu überweiſen. Wir werden dann dieſe Frage auch prüfen und ſeinerzeit der Stadtverord⸗ netenverſammlung unſere Meinung auch über dieſen Antrag mitteilen. Stadtv. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, ich habe doch geſchäftsordnungs⸗ mäßige Bedenken, einen Antrag als Material zu über⸗ weiſen, der von keiner Seite begründet worden iſt, und ich habe auch begründete Bedenken, dieſem An⸗ trage, den wir ja kaum gehört haben, ohne weiteres zuzuſtimmen. Ich ſehe auch gar keine Notwendigkeit zu einer ſchnellen Behandlung des Antrages ein. Wir können lediglich über ihn zur Tagesordnung über⸗ gehen; damit wird dem Antragſteller ja die Gelegen⸗ Sitzung vom 6. März 1912 heit gegeben, ihn in der nächſten Sitzung als beſon⸗ deren Antrag wieder einzubringen. Stadtv. Jolenberg (zur Geſchäftsordnung): Ich ſchließe mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Stadthagen an. (Die Beratung wird geſchloſſen.) Vorſteher Kaufmann: Der Herr Berichterſtatter beantragt, den Sonderetat Nr. 9 unverändert anzu⸗ nehmen und über den hierzu eingegangenen Antrag des Herrn Kollegen Jacobi zur Tagesordnung über⸗ zugehen. (Die Verſammlung ſtellt den Sonderetat Nr. 9 — Müllbeſeitigung — in Einnahme und Ausgabe unverändert nach dem Voranſchlage des Magiſtrats feſt und geht über den Antrag des Stadtv. Jacobi zur Tagesordnung über.) Sonderetat Nr. 10. Waſſerwerke. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren, der Etatsausſchuß hat beim Sonderetat Nr. 10 fol⸗ gende Aenderungen vorgenommen: In Abſchnitt 6 der Ausgabe iſt Nr. 10 zur Erneuerung und Erweiterung der Werke — von 3748,81 ℳ auf 248,81 ℳ ermäßigt worden. Anderer⸗ ſeits iſt in Abſchnitt 1 der Ausgabe Nr. 1 der Betrag für Kohlen von 151 200 ℳ auf 154 700 ℳ erhöht worden. Erfreulicherweiſe iſt hier zu bemerken, daß jetzt zum erſten Male im Waſſerwerksetat ein Ueberſchuß von 100 000 ℳ eingeſtellt worden iſt. Wir wollen uns der angenehmen Hoffnung hingeben, daß dieſer Ueberſchuß auch wirklich erreicht wird. Mit den erwähnten Aenderungen empfehle ich die Annahme des Etats. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt den Sonderetat Nr. 10 — Waſſerwerke in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druckſeite 73 der Vor⸗ lagen angegebenen Aenderungen feſt.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen jetzt zu Kapitel 1. Allgemeine Verwaltung. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Dr Frentzel: Meine Herren, beim Kapitel I hat der Etatsausſchuß ſich zunächſt mit den neu vom Magiſtrat geforderten Beamtenſtellen beſchäftigt und alle dieſe Stellen be⸗ willigt, da er die Begründung für vollkommen aus⸗ reichend hielt und erkannte, daß die Stellen zu ſchaffen notwendig iſt. Ferner habe ich Ihnen Kenntnis davon zu geben, daß, gemäß einem Beſchluſſe dieſer Verſammlung, dem Etatsausſchuß das Material betreffend die Ueber⸗ ſtunden, welche die ſtädtiſchen Beamten geleiſtet haben, und auch das Material betreffend die Krank⸗ heitsurlaube eingereicht worden iſt, und daß der 17. 4% ſich mit dieſem Material beſchäf⸗ tigt hat.