116 Alſo der Bericht des Etatsausſchuſſes lautet: Der Etatsausſchuß empfiehlt die Annahme mit den auf Druckſeite 73 der Vorlagen ange⸗ gebenen Aenderungen. Der Stadtverordnetenverſammlung empfohlen, eine von „Ernſt Schulze“ eingegangene wird Beſchwerde über die Straßenreinigungs⸗ aufſeher als erledigt zu erklären. (Die Beratung wird eröffnet.) 4 Stadto. Laskau: Meine Freunde und ich bean⸗ tragen, dem Antrage des Herrn Kollegen Zietſch, in Abſchnitt 13 die Ausgabe für die Bedürfnisanſtalt wieder genehmigen zu wollen, zuzuſtimmen. Vorſteher Kaufmann: Dieſer Antrag deckt ſich mit dem Antrag Bade. Ich werde die Anträge ge⸗ meinſam behandeln. Stadtv. Wilk: Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Laskau erübrigt es ſich eigentlich, hierüber noch zu ſprechen. Wir legen großen Wert darauf, daß die Bedürfnisanſtalt auf dem Platz I errichtet wird. Wir haben die Hoffnung, daß der Antrag auch bei der Abſtimmung durchgehen wird. Ich möchte aber dieſe Gelegenheit nicht vorüber⸗ gehen laſſen, ohne doch auf eine Zuſchrift einzugehen, die mir von Anwohnern dieſes Stadtteils um den Platz I, der Sickingenſtraße uſw. zugeſchickt wor⸗ den iſt. Die Anwohner verlangen in ihrem Schreiben erſtens mal beſonders, daß die Bedürfnisanſtalt auf Platz D errichtet wird. Zweitens aber weiſen ſie darauf hin, daß an der Hutten⸗ oder Sickingenſtraße ein ſtädtiſcher Platz an einen Privatpächter für Marktzwecke verpachtet iſt, und daß dieſer Platz derartig ſchlecht gereinigt wird, daß oftmals, wie es auch im vergangenen Herbſt geweſen iſt, bei trockenem windigem Wetter die Pa⸗ pierabfälle und dergleichen ſtundenlang in den Straßen herumfliegen. Die Straßenreinigung ge⸗ nügt nicht ihrer Aufgabe, dieſe Abfälle ſo ſchnell wie möglich zu beſeitigen. Es mangelt da alſo tatſächlich an der bekannten üblichen Pünktlichkeit und Gründ⸗ lichkeit, die wir ſonſt bei unſerer Straßenreinigung gewöhnt ſind. Weiter wünſcht man auch, daß dieſer Platz, an⸗ ſtatt ihn als Markt zu verpachten, als Spielplatz ein⸗ gerichtet werden möge. Ganz beſonders in dieſer Gegend fehlt es an derartigen Einrichtungen. Die Kinder ſind gezwungen, auf den verkehrsreichen Straßen und an den gefährlichen Stellen zu ſpielen, und weiter heißt es dann in der Zuſchrift, daß die Kinder einen Platz benutzen, der am Ufer der Spree liegt an der Kaiſerin⸗Auguſta⸗Allee. Das iſt ein Ort, wo Steine gelagert ſind, wo Fuhrwerke verkehren und das Ufergelände mit einer Schutzvorrichtung überhaupt nicht verſehen iſt. Es wird darauf hinge⸗ wieſen, daß es auf dieſem gefährlichen Platz wieder⸗ 2 vorgekommen iſt, daß Kinder ins Waſſer gefallen nd. Auf eine andere gefährliche Stelle wird dann hingewieſen: das iſt die Straße im Zuge der Gas⸗ Sitzung vom 6. März 1912 anſtalt — ich glaube, die Gaußſtraße. Dort führt eine Brücke über den Verbindungskanal, an der die Schutz⸗ vorrichtungen nur mangelhaft vorhanden ſind. Die Petenten verlangen, daß man auch hier mit der not⸗ wendigen Sorgfalt vorgehen möge; da die Kinder mangels anderer Spielgelegenheit mit Vorliebe an den Waſſergeländen ſpielen, ſo ſind auch hier des öfteren Unfälle gemeldet worden. Sie haben einen weiteren Beſchwerdepunkt, der ſehr haarſträubende Dinge zur Sprache bringt. Er behandelt die ſittlichen Zuſtände beſonders auf dem Platz, den ich eben erwähnte, an der Kaiſerin⸗Auguſta⸗ Allee. Das Dirnenweſen ſoll da einen geradezu haar⸗ ſträubenden Umfang des Abends angenommen haben. Die Plätze ſind nicht verſchließbar eingerichtet, ſie ſtehen Tag und Nacht offen. Die Dirnen, die aus Berlin dorthin kommen, gehen da ihrem gewerbs⸗ mäßigen unſittlichen Verkehr nach. Die Anwohner haben ſich in einer Petition an den Polizeipräſidenten gewandt; allein, das hat nichts genützt. Der Polizei⸗ präfident hat, wenn ich nicht irre, erklärt, daß er nicht die notwendige Anzahl von Beamten für der⸗ artige Zwecke zur Verfügung habe. Das iſt, nebenbei geſagt, ungemein bedauerlich; die Herren ſind gewöhn⸗ lich für andere Zwecke mehr verwendet worden. Es wird Abhilfe dringend notwendig. Recht draſtiſch wird das in dem Schreiben auch erwähnt. Ich will den kurzen Satz vorleſen: daß eine anſtändige Frau von 10 Uhr abends ab die Gegend nicht mehr paſſieren darf, wenn ſie nicht von den Dirnen, deren Zuhälter oder auch von jungen Leuten, welche dort ihre Befriedigung ſuchen, beläſtigt werden wollen. Zur Vollziehung dient hauptſächlich das frag⸗ liche Gelände. Die Lagerplätze ſind willkom⸗ mener Unterſchlupf für dieſes Geſindel und bei hellem Mondenſchein ſind die Anwohner ge⸗ zwungen, die Fenſter zu verhängen, um den Kindern den Anblick der Vorkommniſſe zu ent⸗ ziehen. Meine Herren, das ſind geradezu troſtloſe Zuſtände; ſie müſſen dringend beſeitigt werden. Das wird ſich nur in der Weiſe machen laſſen, daß die Beſitzer ver⸗ anlaßt werden, die Zugänge nach dem Ufer der Spree des Nachts zu verſchließen, und daß bei den Behörden — alſo hier bei dem Polizeipräſidenten — mit Nach⸗ druck darauf gedrungen wird, daß etwas andere Ver⸗ hältniſſe in der Ueberwachung der Straße Platz greifen. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich halte mich doch für verpflichtet, nachdem Herr Kollege Wilk den Inhalt dieſer Petition im Plenum des weiteren beſprochen hat, darauf hinzuweiſen, daß dieſe Petition ſowohl von dem Herrn Oberbürgermeiſter als auch von mir im Etatsausſchuß ſtark unterſtrichen zum Vortrag gebracht worden iſt, und daß bei der Poſi⸗ tion, die wir zu bewilligen im Begriffe ſind, ſowohl der Herr Oberbürgermeiſter als ich auf dieſe Zuſtände hingewieſen haben. Ich möchte den Petenten gegen⸗ über doch hier die Erklärung abgeben, daß der Etats⸗ ausſchuß dieſe Schilderung gehört und auch ſeiner⸗ ſeits ſich dazu geäußert hat, daß ſolche Zuſtände, wenn die Stadtgemeinde ſie zu beſeitigen in der Lage wäre, beſeitigt werden müßten. Es ſind aber meiſtens Be⸗ ſchwerden, bei denen wir wahrſcheinlich nicht in der Lage ſind, Abhilfe zu ſchaffen, da die Polizei in den meiſten Fällen zuſtändig ſein wird. Ich wollte das