Sitzung vom 6. März 1912

Ferner aber werden und da komme ich nun
auf das Intereſſe der Städte an einer ſolchen Geſell⸗
ſchaft zu ſprechen unzweifelhaft durch die Mög⸗
lichkeit, ſich ein eigenes Stück Land unter die Füße
zu bringen, viele Leute vom Lande abgehalten, in
die Städte zu ziehen, das Proletariat darin zu ver⸗
mehren, die Armenlaſten zu vergrößern und alle die
Schwierigkeiten herbeizuführen, die mit dem Zuzug
eines großen ungelernten Proletariats in die Städte
unzweifelhaft verbunden ſind. Darum haben auch
die Städte ein großes Intereſſe daran, daß ſolche
Landgeſellſchafren gegründet werden, die eine Reihe
von Bauernſtellen durch Zerſchlagen von großen
Gütern ſchaffen. Charlottenburg hat nun ein nicht ſo
ſtarkes unmittelbares Intereſſe wie die kleineren und
mittleren Städte im Regierungsbezirke Frank⸗
furt a. Oder, und daher beantrage ich auch, entgegen
dem Vorſchlage des Magiſtrats, hier nur 5000 t,
gewiſſermaßen als eine Anerkennung 5⸗
gebühr für die gute Idee, die in der Landgeſell⸗
ſchaft liegt, zu bewilligen. Wenn wir dieſe Summe
bewilligen, ſo iſt das nicht à fonds perdu gegeben,
ſondern es wird — wie ich ſchon vorhin ausführie —
eine Dividende gezahlt, und im vergangenen Jahre
hat ſich bereits eine Dividende von 4% bei der Ge⸗
ſellſchaft ergeben.

Ich meine, meine Herren — und damit will ich
ſchließen —: eine Stadt wie Charlottenburg hat,
natürlich in angemeſſenem Rahmen, auch allge⸗
meine ſoziale Pflichten zu erfüllen, die über
die Grenzen der Gemeinde hinausgehen, und zur
Förderung des Staatsganzen mit beizutragen. Des⸗
halb möchte ich Sie bitten, dem Antrage zuzuſtimmen.

Stadtv. Dr Byk: Ein Schmerzenskind in un⸗
ſerem Etat ſind die Provinzialſteuern, welche in
dieſem Jahre 1 737 000 ℳ betragen. Wie der Herr
Kämmerer in ſeiner Etatsrede hervorgehoben hat,
ſind wir ja auf dieſe Ausgabe einflußlos. Um ſo
mehr hat es mich gewundert, daß der Herr Käm⸗
merer, wie wir heute in den Zeitungen geleſen haben,
geſtern im Provinziallandtag die Vorlage, die be⸗
zweckt, eine Million für die Lebensverſicherung zu be⸗
willigen, ſo warm befürwortet hat. Ich muß ſagen,
wir haben doch ſo hervorragende private Lebensver⸗
ſicherungsgeſellſchaften, und da iſt es nicht recht ver⸗
ſtändlich, daß man dieſen privaten Geſellſchaften, die
doch vorzüglich fundiert ſind und von den Aufſichts⸗
behörden genügend kontrolliert werden, Konkurrenz
machen will. Aber um ſo mehr hat es mich gewundert,
daß dieſer neu zu gründenden Lebensverſicherung
ein Dahrlehn von eine Million auf ſechs Jahre zinslos
bewilligt werden ſoll. Dadurch iſt dieſer Lebensver⸗
ſicherungsgeſellſchaft Jahr für Jahr ein Geſchenk von
40 000 ℳ gemacht worden. Dieſe 40 000 ℳ belaſten
natürlich den Etat des Provinzialverbandes ziemlich
erheblich und damit auch ſchließlich unſern Etat. Ich
glaube, daß der Zweck des ganzen Vorgehens bei
dieſer Vorlage iſt, den kleineren und mittleren
Städten Geld zu verſchaffen für Anleihen, und ich
verſtehe das um ſo weniger, als doch von der Regie⸗
rung jetzt immer empfohlen wird, die Ausgaben nach
jeder Richtung hin und vor allen Dingen die An⸗
leihen einzuſchränken.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren!
Die Tätigkeit im Provinziallandtag ſteht ja hier in
dieſem Saale nicht zur Beratung

(Oho!)

 

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und Sie können jedenfalls nicht verlangen, daß man
Ihnen hier einen Vortrag über die öffentlich⸗rechtliche
Lebensverſicherung hält. Wenn Sie es aber wünſchen,
bin ich gern bereit, Ihnen den ein⸗ bis eineinhalb⸗
ſtündigen Vortrag, den ich geſtern im Provinzial⸗
benns gehalten habe, ſofort noch einmal zu rekapitu⸗
ieren.

(Heiterkeit und Rufe: Nein!)

— Es ſcheint kein allgemeines Verlangen danach zu
ſein;
(Zuruf: Doch!)

deshalb will ich nur ganz kurz folgendes bemerken.

Meine Herren, über dieſe Frage die ſich nicht
ſo einfach abtun läßt, wie der Herr Vorredner es
getan hat, indem er ſagte: „Wir haben ſehr gute
private Verſicherungsgeſellſchaften“ — hat zunächſt
einmal eine Kommiſſion getagt, und zwar ungefähr
ſteben Stunden lang. Die Frage iſt ſehr eingehend
geprüft worden. Dabei hat man die Tätigkeit der
privaten Lebensverſicherungsgeſellſchaften aufs aller⸗
wärmſte anerkannt, und trotzdem hat man, obgleich
anfangs auch Bedenken bezüglich der Notwendigkeit
der Einrichtung vorhanden geweſen ſind, dieſe Frage
in der Kommiſſion bejaht. In der Kommiſſion
habe ich nicht allein geſeſſen, ſondern es haben ihr
auch ſehr ſachverſtändige und ſehr erfahrene Leute
aus allen möglichen Branchen angehört, und zwar
nicht bloß, wie Sie etwa glauben könnten, Agrarier,
die uns nun überſtimmt hätten, ſondern im Gegen⸗
teil, wenn ich nicht irre, iſt nur ein einziger Herr
— oder waren es zwei — vom Lande darin geweſen,
alle anderen waren Vertreter von Städten. Und aus
der Tatſache, daß die Vorlage faſt einſtimmig ange⸗
nommen worden iſt, können Sie entnehmen, daß,
nachdem die Notwendigkeit der Vorlage bejaht und
nachdem die anderen Fragen und Bedenken ohne
weiteres geklärt worden ſind, auch anerkannt worden
iſt, daß die Vorlage nicht nur für das platte Land,
ſondern auch für die kleinen, für die mittleren und
für die großen Städte tatſächlich ihren Nutzen und
ihren Erfolg haben wird.

Da Sie nicht einen längeren Vortrag über die

Sache hier wünſchen, ſo bin ich gern bereit, dem Herrn

Vorredner das ausführliche Material zur Verfügung
zu ſtellen, damit er ſich in einer ſtillen Stunde nun
etwas ausgiebiger damit beſchäftigt, und ich habe die
felſenfeſte Ueberzeugung: wenn er ſich damit beſchäf⸗
tigt, und zwar ſo ausgiebig, wie die Kommiſſion es
getan hat ſieben Stunden lang! —, dann wird
er ſicher zu der Meinung kommen, daß das, was
geſtern im Provinziallandtage beſchloſſen worden iſt,
etwas Segensreiches iſt. Jedenfalls ſind im Provin⸗
ziallandtag, wie ich noch einmal hervorheben möchte,
faſt alle Vertreter darüber einig geweſen, und zwar
die ländlichen ebenſo gut wie die ſtädtiſchen. Ich
glaube, ich kann mich auf dieſe Bemerkungen be⸗
monng. und ſtehe Ihnen im übrigen gern zur Ver⸗
ügung.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ich
komme auf den Antrag des Kollegen Erdmanns⸗
dörffer zurück und möchte zunächſt betonen, daß ja
die Stadt Charlottenburg zu den zwei Millionen, die
der Provinziallandtag für die „Eigene, Scholle“ zur
Verfügung geſtellt hat, etwa 170 000 ℳ beträgt. Wir
partizipieren alſo jetzt an der „Eigenen Scholle“
indirekt allerdings, noch nicht direkt — mit etwa
170 000 ℳ. Das iſt ein Betrag, der ziemlich hoch