Sitzung vom Ertrag der Umſatzſteuer ſich ermäßigt und infolge⸗ deſſen da eine Mindereinnahme entſtanden iſt. Der wichtigſte Beſchluß, der vom Etatsausſchuß gefaßt worden iſt, iſt natürlich derjenige, die Ge⸗ meindeeinkommenſteuer auf einen Zuſchlag von 100% zurückzuführen gegenüber dem Zuſchlage von 110“, der vom Magiſtrat vorgeſchlagen worden war. Der Ausfall, der hierdurch an Einnahme eintritt, beläuft ſich auf 935 000 ℳ. Um dieſen Ausfall zu balan⸗ zieren, iſt es nötig, den Ausgleichsfonds mit etwas über 215 000 ℳ höher in Anſpruch zu nehmen, als es vom Magiſtrat vorgeſehen iſt. Die große Mehrheit des Etatsausſchuſſes hat kein Bedenken gegen dieſe Beſchlußfaſſung gehabt. Sie wiſſen aus dem Etat, daß der Ausgleichsfonds am Schluß des letzten Etatsjahres eine Höhe von 2 450 000 ℳ ungefähr erreichen wird, eine ganz außerordentliche Höhe, die vor allen Dingen den großen Mehrüberſchüſſen aus der Verwaltung ver⸗ dankt wird, alſo namentlich aus den gewinnbringenden Werken: dem Gaswerk und dem Elektrizitätswerk. Nun, meine Herren, wenn wir den Ausgleichsfonds um 215 000 ℳ mehr heranziehen, als es vom Ma⸗ giſtrat beantragt war, ſo verbleiben darin immer noch mehr als 1% Millionen, immer noch ein Betrag, der höher iſt als der Betrag, den der Ausgleichsfonds ſeit vielen Jahren aufgewieſen hat. Ich hatte ſchon vorhin Gelegenheit, mich über die rechtliche und wirtſchaftliche Natur des Ausgleichs⸗ fonds auszulaſſen. Ich widerſtehe der Verſuchung, hier in neue Darlegungen darüber einzutreten. Ich darf nur bemerken, daß von verſchiedenen Seiten des Ausſchuſſes hervorgehoben worden iſt, daß gerade die Tatſache, ein wie beträchtlicher Teil des Ausgleichs⸗ fonds aus den Ueberſchüſſen der Verwaltung her⸗ kommt, dazu berechtigt, ihn in der vom Ausſchuß beſchloſſenen Weiſe zu verwenden. Denn es ſind die gegenwärtigen Steuerzahler, deren Mehrleiſtungen an die Gaswerke und das Elektrizitätswerk dieſe An⸗ füllung des Ausgleichsfonds bewirkt haben. Den⸗ ſelben Steuerzahlern kommt im allgemeinen nunmehr die Inanſpruchnahme des Ausgleichsfonds zur Her⸗ ſtellung der Bilanz zugute. Bei der erſten Leſung des Etats hat der Herr Kämmerer hervorgehoben, daß es vielleicht dieſes Jahr möglich ſein würde, in der erfolgten Weiſe vor⸗ zugehen, daß aber dann im nächſten Jahre weſent⸗ liche Erſchwerungen unſerer ganzen Finanzpolitik eintreten werden. Die Tatſache hat auch der Etats⸗ ausſchuß nicht verkannt. Ich darf darauf hinweiſen, daß allein durch die 2% der letzten Anleihe, die nächſtes Jahr in den Sammelfonds abzuführen ſind vermöge der neuen Bedingungen bei der Genehmi⸗ gung der Anleihe, ungefähr 650 000 % Mehr⸗ belaſtung für den Etat entſtehen. Es kommt dazu, daß die Schwerkraft der Anleihen allein dazu beiträgt, daß die Laſt wächſt. Es iſt mithin allerdings mit der Möglichkeit zu rechnen, daß es im nächſten Jahr ſehr viel ſchwerer, vielleicht gar nicht gelingen wird, den Etat wiederum mit einem Zuſchlag von 100% zur Einkommenſteuer zu balanzieren. Aber das iſt doch eben nur eine Möglichkeit. Auf der anderen Seite darf man hoffen, daß doch vielleicht ebenſo auf irgend⸗ eine Weiſe erhebliche Erhöhungen der Einnahmen erzielt werden, daß Ereigniſſe eintreten, die das jetzige ungünſtige Bild wiederum ebenſo günſtig ge⸗ ſtalten, wie es bereits einmal vor ganz kurzer Zeit geſchehen iſt. Im Jahre 1910 wurde uns ein ſehr trüber Blick in die Zukunft eröffnet, und es folgte der ſehr gute Etat des Jahres 1911. Ebenſo, meine 6. März 1912 123 Herren, kann auch diesmal der Blick in die Zukunft täuſchen — täuſchen nach der guten Seite hin. Jeden⸗ falls hat der Etatsausſchuß die Anſicht durchgeführt, daß er, unabhängig von den Befürchtungen und Hoff⸗ nungen der Zukunft, den Etat zu geſtalten hat nach dem regulären Bedarfe des laufenden Jahres. Der Bedarf des laufenden Jahres — und zwar der wirk⸗ liche, nicht ein künſtlich niedrig gehaltener läßt ſich in der Weiſe, wie es geſchehen ſoll, durchaus decken. Ich darf noch einmal im ausdrücklichen Auftrage des Etatsausſchuſſes betonen, daß lediglich im weſent⸗ lichen Aenderungen an den Fonds vorgekommen ſind, daß für Straßenbau immer noch höhere Beträge ein⸗ geſetzt worden ſind als in den Jahren 1908, 1909 und 1910, daß an kulturellen und ſozialen Aufgaben in keiner Weiſe gekürzt worden iſt. Der Etatsausſchuß empfiehlt Ihnen, die Steuern in der von ihm vorgeſchlagenen Art zu be⸗ ſchließen, in der Ueberzeugung, damit die gute Finanzpolitik der Stadt Charlottenburg auch in der Zukunft zu wahren. (Bravo!) Stadtv. Hirſch: Meine Herren, es iſt dem Etats⸗ ausſchuß gelungen, den Etat mit 100% zu balan⸗ zieren. In welcher Weiſe, das will ich jetzt in dieſem Augenblick nicht mehr erörtern; wir haben ja bei der Beratung der einzelnen Kapitel, namentlich beim Elektrizitätswerks⸗ und beim Gasanſtaltsetat, darauf hingewieſen. Die Ausführungen des Herrn Bericht⸗ erſtatters könnten einen ja in Verſuchung führen, ſich noch einmal eingehend über die ganze Finang⸗ politik der Stadt zu verbreiten. Aber ich widerſtehe dieſer Verſuchung und möchte nur auf eins hinweiſen. Der Herr Berichterſtatter ſagt: der Etatsaus⸗ ſchuß hat ſich lediglich von den Bedürfniſſen des laufenden Jahres leiten laſſen. Das iſt das, was ich namens meiner Freunde dem Etatsausſchuß zum Vorwurf mache, worauf ich auch bereits in der Ge⸗ neraldebatte hingewieſen habe. Wir dürfen uns nicht lediglich von den Bedürfniſſen des laufenden Jahres leiten laſſen, ſondern wir müſſen unſeren Blick auch in die Zukunft richten. Und wenn wir das tun, dann, glaube ich, werden Sie mit mir der Meinung ſein, daß die Befürchtungen, denen der Herr Referent eben Ausdruck gegeben hat, durchaus nicht unbe⸗ gründet ſind. Der Herr Referent hat ſelbſt geſagt, daß es uns im nächſten Jahre weſentlich ſchwerer ſein wird, daß dann unſere ganzen Verhältniſſe ſchwieriger ſein werden, und er hat hinzugefügt, im nächſten Jahre ſet es vielleicht nicht mehr möglich, den Etat mit 100% zu balanzieren. Allerdings tröſtet er ſich damit, daß vielleicht irgendwelche Ereigniſſe eintreten, die dazu beitragen, daß ſich das Bild wieder günſtiger geſtalter. Nun, das iſt Anſichtsſache. Ich bin nicht ſolch Op⸗ timiſt wie Herr Kollege Meyer. Und wenn Herr Kollege Meyer auf das Beiſpiel des Jahres 1909 hin⸗ gewieſen hat, ſo darf er nicht vergeſſen, daß ſich damals die Verhältniſſe aus beſonderen Umſtänden heraus günſtiger geſtaltet haben. Die wirtſchaftliche Ent⸗ wicklung war eine andere. Aber jetzt müſſen wir uns doch ſagen, daß die wirtſchaftliche Entwicklung auf unſeren Etat ſo gut wie gar keinen Einfluß mehr haben wird. Es handelt ſich nicht darum, ob viel⸗ leicht durch eine günſtige wirtſchaftliche Entwicklung ein paar Mark mehr einkommen, ſondern im weſent⸗ lichen wird unſere Finanzgebahrung jetzt dadurch be⸗ einflußt, daß die Ausgaben dauernd gewachſen ſind.