Sitzung vom 6. März 1912 Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zum Extraordinarium des Hauptetats. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren, das Schlußkapitel unſeres Etats empfehle ich Ihnen nach dem Vorſchlage des Ausſchuſſes mit den auf Druckſeiten 79 und 80 der Vorlagen vorgeſehenen Aenderungen zur Annahme. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung ſtellt das Ertraordinarium des Hauptetats in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den auf Druckſeiten 79 und 80 der Vorlagen angegebenen Aenderungen feſt.) Vorſteher Kaufmann: Endlich, meine Herren, bitte ich Sie noch, zu beſchließen: Die durch die von den Ausſchußvorſchlägen abweichenden Beſchlüſſe erforderlich werdenden Deckungsmittel ſind dem Ausgleichsfonds zu entnehmen und die entſprechenden Beträge rechneriſch feſtzuſtellen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Ich bitte nunmehr diejenigen Herren, die mit den beſchloſſenen einzelnen Kapiteln den ganzen Etat, wie er ſich aus unſeren Beratungen ergeben hat, an⸗ nehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) Das iſt die Mehrheit. nommen. Meine Herren, das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die Herren Kollegen Mottek, Münch und Neukranz. Der Etat iſt im ganzen ange⸗ Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Frage 10 betr. Müll⸗ abfuhr. — Druckſachen 343 von 1911, 61. (Die Beratung wird eröffnet.) Bevor ich das Wort gebe, bitte ich die Herren, auch noch ferner Geduld zu haben, damit wir die Angelegenheiten der geheimen Sitzung auch noch er⸗ ledigen können. In dieſem Falle fällt die morgige Sitzung aus. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren, namens des Ausſchuſſes empfehle ich Ihnen, die Frage 10 als erledigt zu betrachten. Die Ver⸗ handlungen des von Ihnen eingeſetzten Ausſchuſſes zur Beratung der Frage 10 betreffend Müllabfuhr haben das erfreuliche Ergebnis gehabt, daß Ihre Zeit vorausſichtlich ſo bald nicht mehr mit dieſer Ange⸗ legenheit in Anſpruch genommen zu werden braucht. Denn im Ausſchuß hat eine eingehende Ausſprache ſtattgefunden, die das Endergebnis hatte, daß Ma⸗ giſtrat und Ausſchuß ſich über die beſtehenden Miß⸗ ſtände und ihre Urſachen völlig einig waren. Es wird nunmehr Sache des Magiſtrats ſein, der Stadt⸗ verordnetenverſammlung Vorſchläge zur Beſeitigung dieſer Mißſtände zu machen. 125 Vorausſchicken darf ich, daß über die Müll⸗ beſeitigung an ſich nur noch ſelten Klagen vorkommen. Ich hatte ſchon früher Gelegenheit, von dieſer Stelle aus zu erklären, daß uns die ſtädtiſche Müllbeſeiti⸗ gung einen beſſeren, hugieniſcheren Dienſt gebracht hat. Die vereinzelten Klagen, die hin und wieder noch ertönen, ſetze ich auf das Konto beſonders kritiſch veranlagter Naturen und auf Rechnung der Unvollkommenheit der menſchlichen Einrichtungen überhaupt. Nach Anſicht des Ausſchuſſes be⸗ ſteht dagegen mit Recht Un zufrieden⸗ heit über die Höhe der Müllbeſeiti⸗ gungsgebühren und Koſten. Dieſe be⸗ tragen zum Teil das Drei⸗ und Vierfache gegen früher und gegen unſere Nachbargemeinden und ſtellen ſich ganz erheblich teurer als in allen anderen Städten, die ſtädtiſche Müllbeſeitigung haben. Die vergleichen⸗ den Zahlen, welche der Magiſtrat Ihnen auf Ihren Antrag beigebracht hat, beſtätigen das in vollem Umfange. Der Magiſtrat hat allerdings die von ihm beigebrachten Zahlen dadurch zu entkräften geſucht, daß er ſie als ungenau bezeichnete — ein Verfahren, meine Herren, welches recht beliebt iſt, wenn einem die Statiſtik nicht Recht gibt. Immerhin aber mußte der Magiſtrat zugeben, daß ſich die Müllabfuhr in Charlottenburg unverhältnismäßig hoch ſtell t. Wir haben aber keinen Grund, ob dieſes Bekenntniſſes Steine auf den Magiſtrat zu häufen. Denn die Ver⸗ träge beruhen ja auf Gemeindebeſchluß, und ſo ſind wir Sünder allzumal. Als Gründe, weshalb die Dreiteilung nur mit dem ſehr hohen Satz von 1,94 ℳ pro Kopf der Be⸗ völkerung auskommt, wurde erſtens mal die große Entfernung der Abladeplätze angeführt. Meine Herren, das koſtet natürlich viel Fracht, je weiter die Plätze entfernt ſind. Dann das mangelhafte Sor⸗ tieren. Dadurch werden die gewerblichen Abfälle und die Speiſereſte nicht mehr ſo ausnutzbar, als wenn gut ſortiert wird, und die Geſellſchaft kommt infolge⸗ deſſen teurer fort. Ferner die unwirtſchaftliche Aus⸗ nutzung der Käſten, da die Hausbeſitzer kein Inter⸗ eſſe mehr haben, daß nur volle Käſten abgeholt werden, weil ja nicht nach der Anzahl der Käſten be⸗ . wird, ſondern nach dem Nutzungswert der Ge⸗ äude. Als Gegenmittel wurde im Ausſchuß angeführt, um die Fracht zu erſparen, die Verbrennung. Der Magiſtrat hat uns geſagt, daß er Verſuche macht, und daß die Verſuche einen guten Fortgang nehmen. Ferner wurde vorgeſchlagen, den Dienſtboten Prämien auszuſetzen, damit ſie gut ſortieren. Ich glaube nicht, daß ſich das durchführen laſſen wird. Ferner wurde der Vorſchlag gemacht, daß die Polizeiverordnung geändert werden ſoll dahingehend — jetzt werden die⸗ jenigen Leute beſtraft, die nichts dafür können, wenn ſchlecht ſortiert wird; das ſind die Hauswirte —: es ſollen die Schuldigen beſtraft werden, wenn ſchlecht ſortiert wird, d. h. diejenigen, die das Müll in die Käſten abführen. Vielleicht läßt ſich das machen. Und drittens wurde als Gegenmittel gegen die un⸗ wirtſchaftliche Ausnutzung der Käſten eine Aenderung der Gebührenordnung derart vorgeſchlagen, daß das Intereſſe wiederhergeſtellt wird, die Käſten zu füllen, dadurch, daß die Hausbeſitzer nach der Anzahl der Käſten bezahlen und nicht mehr nach dem Gebäude⸗ nutzungswert. Wenn dieſen Uebelſtänden abgeholfen werden kann und der Betrieb ſich dadurch billiger geſtalten