Sitzung vom 13. März 1912

Ausführungen des Herrn Stadtſyndikus geht ohne
weiteres hervor, daß die Verkehrsverhältniſſe in Char⸗
lottenburg nicht zu den glänzenden zu rechnen ſind;
ſie ſind tatſächlich ſchlecht. Daß ſie gebeſſert werden,
wird der Wunſch aller ſein. Es iſt noch gar nicht
allzu lange her, daß wir in dieſem Hauſe ziemlich
ſcharfe Auseinanderſetzungen anläßlich der Beratung
des Vertrages mit der Großen Berliner Straßenbahn
gehabt haben. Wir haben damals darauf hingewieſen,
daß die Stadt dieſen Privatbetrieben, ſoweit ſie in
Frage kommen, in gewiſſem Sinne geradezu ausge⸗
liefert iſt. Wir ſtehen nach wie vor auf dem Boden,
daß die Stadt dazu übergehen muß, ſolche Privat⸗
betriebe in eigene Regie zu übernehmen. Wir er⸗
klären, daß wir infolge der Gründung des Zweck⸗
verbandes — dieſe Gründung iſt ja ſpeziell für den
Verkehr von Bedeutung — vorläufig von der Ein⸗
ſetzung einer Verkehrsdeputation Abſtand nehmen.
Ich ſtehe auf demſelben Standpunkt, wie Herr Kol⸗
lege Otto, daß die Zeit dazu noch verfrüht iſt.

Wir ſtehen auch auf dem Standpunkt des Herrn
Kollegen Otto, daß die Zeit vorüber iſt, und wir
können ja, wenn der Zweckverband das nicht erfüllt,
was wir von ihm hoffen, dann immerhin den Antrag
wieder aufnehmen und den Magiſtrat erſuchen, eine
Verkehrsdeputation einzuſetzen. Aber vorläufig bitten
wir, den Antrag des Kollegen Stadthagen abzu⸗
lehnen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Es iſt
betont worden, daß der Antrag zurzeit verfrüht iſt,
und es iſt auch auf die Beratung im vorigen Jahre
hingewieſen worden. Nun möchte ich erſtens aber
dem Herrn Stadtſyndikus gegenüber betonen, daß
er mir durchaus nicht geſagt hat oder dem Kol⸗
legen Otto, der damals den Antrag in erſter Linie
geſtellt hatte, er möchte den Antrag zurückziehen, ſon⸗
dern er hat geſagt:
Wir werden aber im Augenblick, wo der Ver⸗
kehrsverband faktiſche Geſtalt annimmt,
— das iſt bekanntlich der 1. April
die Frage der Regelung der Beziehungen zum
Verkehrsverbande, überhaupt die Vertretung
unſerer Intereſſen in dieſem Verkehrsverbande
von Grund auf regeln müſſen, und da wird
auch dieſe Frage ſelbſtverſtändlich Gegenſtand
der Erörterung ſein. Ich kann namens des
Magiſtrats heute keine weitere Erklärung ab⸗
geben.
Meine Herren, danach habe ich damals darauf
hingewieſen, daß höchſtwahrſcheinlich der Verkehrs⸗
verband uns beſonders dazu nötigen würde, eine Ver⸗
kehrsdeputation zu haben, um jederzeit bereit zu
ſein. Ich ſagte, ich möchte
gegenüber den Ausführungen des Herrn Stadt⸗
ſyndikus doch betonen, daß es gerade jetzt, wo
die Gründung des Zweckverbandes bevorſteht,
von äußerſter Wichtigkeit iſt, möglichſt bald
eine Verkehrsdeputation ins Leben zu rufen.
Da ſteht im ſtenographiſchen Bericht — Herr Kol⸗
lege Otto, Sie hören vielleicht nocht etwas zu —:
„(Stadtv. Otto: Sehr richtig!)“

(Heiterkeit.)

 

Meine Herren, das hat Herr Kollege Otto am

15. März 1911 geſagt, als der Antrag auf Schaffung

 

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einer Verkehrsdeputation zur Beratung ſtand. Da
ſagte er — ich muß es noch einmal wiederholen, da er
es nicht gehört hat —, als ich ausgeführt hatte:
daß es gerade jetzt, wo die Gründung des
Zweckverbandes bevorſteht, von äußerſter Wich⸗
igteit iſt, möglichſt bald eine Verkehrsdeputa⸗
tion ins Leben zu rufen
wie im Bericht vermertt iſt: „(Stadtv. Otto: Sehr
richtig!)“

(Heiterkeit.)

Das hat Herr Kollege Otto am 15. März 1911 ge⸗
ſagt, wo er die Schaffung einer Vertehrsdeputation,
und zwar ſehr bald, für notwendig hielt. Am
13. März 1912 meint er, die Sache möchte doch noch
aufzuſchieben ſein.

Stadtv. Otto: Ich habe etwas zugelernt, Herr Kol⸗
lege Stadthagen! — Bravo! bei den Liberalen.)

Dann hat Herr Stadtſyndikus ja die einzelnen
Sachen durchgeſprochen, die ich erwähnte. Ich möchte
mich auf einige Entgegnungen beſchränken. Von
einigen Punkten meinte er, daß es keine kommunale
Intereſſen wären, aber allerdings die Intereſſen der
Einwohner der Gemeinde angingen. Meine Herren,
da kenne ich keinen Unterſchied. Ich muß ſagen: d i e
Verkehrsintereſſen, die unſere Ein⸗
wohner angehen, ſind kommunale In⸗
tereſſen. Ich weiß wohl, er hat ſagen wollen:
ſie unterſtehen nicht unmittelbar unſerem Einfluß.
Aber ich meine doch, man darf es nicht ſo kraß aus⸗
drücken: daß es nicht kommunale Intereſſen ſind; es
ſind eben eminent kommunale Intereſſen.

Außerdem ſprach er bei einem anderen Punkt
davon, daß es ein alter Ladenhüter wäre. Meine
Herren, gerade der Ausdruck „alter Ladenhüter“ zeigt
ja, daß die Sache noch nicht zu einem günſtigen
Abſchluß gekommen iſt. Und wenn er meint, eine
Verkehrsdeputation könnte nicht mehr tun als ein
Ausſchuß — ja, ich glaube doch, daß eine größere
Körperſchaft ein größeres Gewicht hat nach außen
hin; ſie wird nicht nur den Behörden gegenüber ein
größeres Gewicht haben, ſondern vor allem iſt es
wichtig, daß dann die Bürgerſchaft weiß: wir haben
eine Verkehrsdeputation. Die Wünſche der Bürger⸗
ſchaft werden an dieſe Deputation weit eher gelangen
als an den Unterausſchuß der Tiefbaudeputation, der
in der Bürgerſchaft lange nicht ſo bekannt iſt.

Meine Herren, um denjenigen entgegenzu⸗
kommen, die an ſich der Tendenz des Antrages
freundlich gegenüberſtehen, ihn aber augenblicklich noch
nicht geeignet zur Annahme halten, möchte ich mir
den Vorſchlag erlauben, den Antrag in einen Aus⸗
ſchuß zu verweiſen.

(Stadtv. Meyer: Sehr richtig!)

Wir wiſſen ja, daß die Ausſchüſſe nicht immer ſehr
ſchnell arbeiten, wir haben ja Aaechnf die 4%
lange arbeiten; aber ich glaube, in dem Ausſchuß
können wir uns über die Zweckmäßigkeit der Sache
unterhalten; man wird den richtigen Moment dort in
ganz anderer Weiſe erfaſſen können, als wenn wir
etwa der Stadtverordnetenverſammlung es überlaſſen,
daß gerade einer der Herren Kollegen daran denkt:
ſo, nun iſt der richtige Moment, nun wollen wir