152 Ausgelegt wird ein Einbürgerungsgeſuch. Wir treten in die Tagesordnung ein. Meine Herren! Herr Kollege Jachmann läßt Sie bitten, daß Sie Punkt 2 der Tagesordnung vor den Petitionsberichterſtattungen vornehmen. Ich nehme Ihr Einverſtändnis damit an. Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ueber⸗ nahme einer Garantie für den Krüppel⸗Heil⸗ und Fürſorgeverein für Berlin⸗Brandenburg. Druck⸗ ſachen 26, 92. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Jachmann: Meine Herren! Der Ausſchuß hat zwei Sitzungen abgehalten und zwiſchen dieſen beiden Sitzungen die Krüppel⸗ Heilanſtalt am Urban, um die es ſich hier handelt, beſichtigt. Als Ergebnis der Beratungen kann ich Ihnen mitteilen, daß der Ausſchuß einſtimmig be⸗ ſchloſſen hat, Ihnen vorzuſchlagen, die Magiſtrats⸗ vorlage anzunehmen. Zunächſt hatte es nicht den Anſchein, als ob dieſe Einſtimmigkeit erzielt werden könnte. Im Ausſchuß wurden allerlei Bedenken gegen die Vorlage laut, die gewiß auch ihre Berechtigungen hatten. Es wurde zunächſt bemängelt, daß die Provinz ſich in keiner Weiſe beteilige und bei Seite ſtehe. Sie werden wohl alle wiſſen, daß inzwiſchen der Pro⸗ vinziallandtag beſchloſſen hat, eine Summe bis zu 6500 %ℳ für den Fall zu bewilligen, daß die von dem Verein erbetene Garantieleiſtung durch die Gemein⸗ den nicht aufgebracht würde. Inzwiſchen haben die Gemeinden Berlin, Neukölln und Steglitz durch alle Körperſchaften die erbetene Garantieleiſtung be⸗ willigt; in Wilmersdorf hat ſich der Magiſtrat zu⸗ ſtimmend geäußert, und es ſteht zu erwarten, daß auch die Stadtverordnetenverſammlung zuſtimmen wird. Ferner wurden Stimmen dahin laut: ob wohl die Satzungen der Pintſch⸗Stiftung nicht zu eng be⸗ grenzt ſeien, um unter allen Umſtänden die Garantie dafür zu geben, daß die hieraus fließenden 20 000 ℳ, die in dem Etat des Vereins in Einnahme geſtellt ſind, auch bedingungslos zur Zahlung der Zinſen und der Amortiſationsquoten werden Verwendung finden können. Man iſt daraufhin mit dem Verein in Verbindung getreten und die Pintſch⸗Stiftung hat zu dieſer Frage Stellung genommen. Ich darf Ihnen vielleicht den Wortlaut des betr. Beſchluſſes des Ku⸗ ratoriums verleſen, den die Stiftung am 5. März gefaßt hat. Der Beſchluß lautet: Um die Stadt Charlottenburg zu veran⸗ laſſen, — es iſt alſo ausdrücklich auf die Stadt Charlotten⸗ burg hierbei Bezug genommen — die ratierliche Garantie in Höhe von 8000 ℳ jährlich zu übernehmen, verpflichtet ſich die Oskar⸗Pintſch⸗Stiftung zur Förderung der Krüppelfürſorge gegenüber der Stadtgemeinde Charlottenburg, die Zinſen des im Staats⸗ ſchuldbuch unter Konto v 250 mit 500 000 ℳ zu 4 v. H. jährlich eingetragenen Stiftungskapi⸗ tals, d. h. mit 20 000 ℳ jährlich, dem Krüppel⸗ Heil⸗ und Fürſorgeverein für Berlin⸗Branden⸗ burg für die Zwecke der von ihm betriebenen Heil⸗ und Fürſorgeanſtalt für die Dauer des Beſtehens der ſeitens des Vereins aufzuneh⸗ Sitzung vom 20. März 1912 menden Amortiſationshypotheken von 1350000 Mark vom Beginn der planmäßigen Tilgung der Hypotheken bis zur völligen Abtragung der⸗ ſelben hierdurch zu überweiſen und zu dieſem Zweck den genannten Verein als Zinsempfangs⸗ berechtigten im Staatsſchuldbuch vermerken zu laſſen. Mehr, meine Herren, kann wohl nicht verlangt wer⸗ den. Es ſtehen alſo dieſe 20 000 ℳ bedingungslos für den gedachten Zweck zur Verfügung. Es iſt ferner der Wunſch ausgeſprochen worden, daß den Gemeinden, die hier zur Garantieleiſtung herangezogen werden ſollen, eine Einwirkung auf die Verwaltung des Vereins eingeräumt werden möge. Auch hierzu hat der Verein ſich durch einen beſonderen Beſchluß, deſſen Wortlaut aus den Akten erſichtlich iſt, bereit erklärt. Wenn die Frage aufgeworfen wird, ob wir hier nicht einen Präzedenzfall ſchaffen — es iſt ja auch in der erſten Leſung, ich glaube wörtlich ungefähr geſagt worden: „wer weiß, wie das enden ſoll“ , ſo kann man dem wohl entgegenhalten, daß hier von der Schaffung eines Präzedenzfalles gar nicht die Rede ſein kann. Denn wenn auch wirklich andere Vereine die Konſequenz daraus ziehen ſollten, mit ähnlichen Bitten und Anträgen an uns heranzutreten, ſo würden wir von Fall zu Fall zu prüfen haben, ob die Verhältniſſe ebenſo liegen wie hier, und ob wir auch in dem dann uns unterbreiteten Falle ſolche Garantien geben ſollen. Es iſt alſo meiner Anſicht nach auch in dieſer Richtung keinerlei Bedenken vor⸗ handen. Ich glaube, meine Herren, Sie werden dem Vorſchlage des Ausſchuſſes folgen und der Vorlage die Annahme nicht verweigern. Wir ſind hier um Hilfe gebeten worden, und es iſt wahrlich nicht viel, was von uns gefordert wird. Ich bitte Sie, meine Herren, die Vorlage des Magiſtrats anzunehmen. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt: Die Stadt Charlottenburg übernimmt für die Verzinſung und Tilgung einer Amortiſations⸗ hypothek von 1 350 000 ℳ, welche der Krüppel⸗ Heil⸗ und Fürſorgeverein für Berlin⸗Branden⸗ burg E. V. auf ſeinem im Grunewald an der Kronprinzen⸗Allee gegenüber der Königlichen Oberförſterei Grunewald belegenen, im Grund⸗ buch von Zehlendorf Band 85 Blatt Nr. 2486 verzeichneten Grundſtück von 4 ha Größe zwecks Errichtung eines Neubaues für ſeine Zwecke aufzunehmen beabſichtigt, Garantie im Ver⸗ hältnis von 8000 ℳ zu 62 500 ℳ.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung: BVericht des Petitionsausſchuſſes über Petitionen. Druckſache 91. I. Petition der Gemeindebeamten Ditte⸗ brand und Gen. betr. Anrechnung von Militär⸗ dienſtzeit auf das Beſoldungs⸗ dienſt alter. 5 (Die Beratung wird eröffnet.)