Sitzung vom 20. März 1912

Verichterſtatter Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine
Herren! Ein Teil unſerer Beamten, die aus dem
Militäranwärterſtande hervorgegangen ſind, hat dar⸗
um petitioniert, daß ihnen ein Teil der militäriſchen
Dienſtzeit auf ihr Beſoldungsdienſtalter angerechnet
wird. Sie berufen ſich in der Begründung darauf,
daß der Reichstag im Jahre 1906 eine Reſolution
gefaßt hat, die den Herrn Reichskanzler erſucht,

darauf hinzuwirken, daß im Reichsdienſt ſowie
in allen Bundesſtaaten uſw. und bei den Kom⸗
munalbehörden uſw. allen Militäranwärtern
bei der Feſtſetzung ihres Beſoldungsdienſtalters
von der Militärdienſtzeit ein entſprechender
Teil angerechnet wird.

Im Reich und im Staat iſt dementſprechend in den
Jahren 1908 und 1909 eine gewiſſe Regelung er⸗
folgt, und zwar gemäß einer Kabinettsorder des
Königs.

Meine Herren, wir haben ſeinerzeit bei der Be⸗
ratung des Normaletats uns auch mit dieſen Ver⸗
hältniſſen eingehend beſchäftigt, und dabei iſt damals
anerkannt worden, daß eine gewiſſe Ungleichheit
zwiſchen Militär⸗ und Zivilanwärtern vorhanden
wäre, daß die Zivilanwärter in ſehr jugendlichem
Alter in Stellungen kämen, die von den Militär⸗
anwärtern erſt in höherem Lebensalter erreicht wür⸗
den. Um dieſe Disparität in etwas zu beſeitigen, ſo⸗
weit es ginge, hat damals der Magiſtrat vorgeſchlagen,
für die Zivilanwärter in den verſchiedenen Katego⸗
rien, die in Betracht kommen, ein gewiſſes Minimal⸗
lebensalter feſtzuſetzen. Die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung hat ſich dem angeſchloſſen, und wir haben
ſeitdem dieſe Regelung gehabt.

Die Stadt Charlottenburg hat überhaupt die
Militäranwärter jederzeit mit dem größten Wohl⸗
wollen behandelt. Das geht unter anderem daraus
hervor, daß wir in einer Kategorie, wo wir nach dem
Geſetz nur die Hälfte Militäranwärter zu haben
brauchten, in den Klaſſen I1I11 und IV, unter 391 Be⸗
amten 328 Militäranwärter und nur 63 Zivil⸗
anwärter haben; meine Herren, ein Beweis, daß die
Stadt Charlottenburg möglichſt für die Militär⸗
anwärter geeignete Stellen zu ſchaffen ſucht. An⸗
dererſeits haben wir bei der Beratung des Normal⸗
etats die Gehälter ſelbſt ſo bemeſſen, daß ſich die
Militäranwärter in keiner Weiſe beklagen können,
gegenüber den Verhältniſſen, die in Berlin und an⸗
deren Vororten herrſchen, daß wir mit den anderen
Kommunen getroſt konkurrieren können, ſelbſt wenn
dieſe Kommunen, wie es teilweiſe der Fall iſt, ein,
zwei oder drei Jahre der Militärdienſtzeit anrechnen.
Zum Beweiſe deſſen ſei folgendes angeführt.

Die Sekretariatsaſſiſtenten und das iſt ja
die Kategorie, die im weſentlichen in Betracht kommt
— fangen bei uns mit 2600 ℳ an, dagegen in Berlin
mit 1425 ℳ, alſo mit nicht viel mehr als der Hälfte,
und zwar wird das erſte Jahr als Probejahr ange⸗
ſehen, ebenſo wie Schöneberg und Wilmersdorf über⸗
haupt ein Probejahr für dieſe Beamten eingeſetzt
haben, was wir nicht kennen; wir ſtellen die Militär⸗
anwärter ſofort an. Erſt wenn Berlin ſelbſt drei
Jahre anrechnen würde was es nicht tut dann
würden die Militäranwärter dort nach dem Probe⸗
jahr 2500 ℳ haben, während ſie bei uns mit 2600 %
gleich anfangen. In Schöneberg haben ſie im Probe⸗
jahr ein Gehalt von 2300 ℳ, in Wilmersdorf von
1725 ℳ. Bei Anrechnung von wiederum drei Jahren
auf ihre Dienſtzeit — alſo bei Anrechnung von einer
Zeit, die auch gar nicht einmal in der Kabinettsorder

 

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vorgeſehen iſt —, würden ſie nach dem Probejahr
erſt 2600 ℳ haben, während ſie bei uns von vorn⸗
herein 2600 ℳ haben.

Meine Herren, unter dieſen Umſtänden hat der
Petitionsausſchuß ſich auf den Standpunkt geſtellt,
daß, ſowie wir hier eine Aenderung vornehmen wür⸗
den, das eine Aenderung des Normaletats bedeuten
würde, und da wir grundſätzlich ja an dem Normaletat
nicht rütteln wollen und andererſeits auch keinen Anlaß
haben, nun unſere Beamten noch günſtiger gegenüber
den anderen Vororten zu ſtellen, als es bereits jetzt
der Fall iſt, ſo haben wir geglaubt, Ihnen empfehlen
zu ſollen, dieſe Petition dem Magiſtrat lediglich als
Material für die nächſte allgemeine Reviſion des
Normaletats zu überweiſen.

Sie können vielleicht ſagen, man müßte über die
Petition zur Tagesordnung übergehen. Meine
Herren wir haben das nicht getan, weil Verhand⸗
lungen mit den übrigen Kommunen ſchweben. Berlin
hat wohl die Anregung dazu gegeben, und die ver⸗
ſchiedenen Vororte ſind über dieſe Sache auch in Ver⸗
handlung getreten. Wir wollten daher in dieſe Ver⸗
handlungen nicht durch einen zu ſchroffen Antrag ein⸗
greifen. Ob die anderen Vororte ſich nicht vielleicht
unſerm Prinzip anſchließen, das ſei noch dahingeſtellt.
Jedenfalls können wir zurzeit wohl nichts weiter
tun, als dem Magiſtrat die ganze Angelegenheit als
Material für die nächſte Reviſion des Normaletats
zu überweiſen, was ich hiermit empfehle.

Bürgermeiſter Matting: Obgleich die Auf⸗
faſſung des Magiſtrats im Petitionsausſchuß volle
Billigung gefunden hat, möchte ich doch um die
Erlaubnis bitten, die Geſichtspunkte des Magiſtrats
hier im Plenum noch mit einigen Strichen beleuchten
zu dürfen.

Ich kann wohl ſagen: die Forderung dieſer all⸗
gemeinen Militäranwärter⸗Petition macht mit Bezug
auf die Stadt Charlottenburg eigentlich vollſtändig
den Eindruck der Arbeit nach Schema F. Es iſt von
der Zentralſtelle aus die Parole ausgegeben: An⸗
rechnung der Militärdienſtzeit, und dieſe Parole ſetzt
ſich nun in die entſprechende Petition in allen Kom⸗
munen um, ob ſie paßt oder ob ſie nicht paßt. Nach
meiner Meinung paßt ſie in der Stadt Charlotten⸗
burg jedenfalls nicht. Ganz abgeſehen davon, daß,
wie der Herr Referent bereits ausgeführt hat, ſchon
in dem Zahlenverhältnis zwiſchen Zivilanwärter und
Militäranwärter in unſerer Verwaltung zum Aus⸗
druck kommt, in welch hervorragendem Maße die
Militäranwärter hier bevorzugt werden, ergibt ſich
noch folgende Erwägung, die dazu führt, die Petition
für Charlottenburg als nicht geeignet zu bezeichnen.

Meine Herren, die Petition auf Anrechnung der
Militärdienſtzeit kann doch nur dann einen Sinn
haben, wenn man meint, durch die Anrechnung der
Militärdienſtzeit die Inkongruenz zwiſchen Zivilan⸗
wärtern und Militäranwärtern ausgleichen zu
müſſen, das heißt Mißverhältniſſe, die darin beſtehen,
daß die Zivilanwärter erheblich früher zur Anſtellung
kommen als die Militäranwärter. In einer Ver⸗
waltung, wo eigentlich überhaupt ſchon kaum Zivil⸗
anwärter vorhanden ſind, kann man ſchon aus dieſem
Geſichtspunkt ſagen: hier hat die Petition eigentlich
wenig Sinn. Denn die Inkongruenzen ſind prozen⸗
tual minimal. Sie ſind minimal und kommen bei uns
überhaupt nur in der Aſſiſtentengruppe vor. Denn in
allen Gruppen der Unterbeamten herrſcht der
Militäranwärter erkluſiv; es gibt in dieſen Gruppen
gar keine Zivilanwärter. Meine Herren, da frage