Sitzung vom 20. März 1912

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): I) habe
wiederholt um Einſchränkung der Privatgeſpräche ge⸗
beten. Ich kann nicht einmal hier den Herrn Re⸗
ferenten verſtehen.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen (fort⸗
fahrend): Meine Herren! Die Petition begründet
den erſten Wunſch der Aenderung der Amtsbezeich⸗
nung dahin, daß die Boten vielfach zu eingehenden
Ermittelungen und Zuſtellungen wichtiger Natur ver⸗
wendet würden, und erklärt, daß ihnen Schwierig⸗
keiten erwüchſen, wenn ſie ſich hin und wieder dort
als Magiſtratsboten bezeichnen müßten. Es iſt klar,
daß unter Umſtänden bei der Anſtellung von Er⸗
mittelungen der Titel gegenüber dem Publikum von
einer gewiſſen Bedeutung ſein kann. Nun iſt feſt⸗
geſtellt worden, daß in der Tat in den letzten Jahren
ein Teil der Boten zu Ermittelungen und zu Zu⸗
ſtellungen in größerem Umfange benutzt worden iſt,
was eigentlich nicht in der Abſicht der Verwaltung
gelegen hat. Das hat zu einem beſonderen Erlaß
des Herrn Bureaudirektors ſchon im November vori⸗
gen Jahres Anlaß gegeben, der alle Geſchäftsſtellen
gebeten hat, erſtens mal ſehr deutlich ihre Wünſche
zu äußern, deutlicher ſich darüber zu äußern, was
geſchehen ſoll, damit nicht der Bote erſt große Schwie⸗
rigkeiten hat, um feſtzuſtellen, welche Dienſte von
ihm verlangt werden, und daß auch andererſeits die
Boten nicht zu Arbeiten benutzt werden, die ihnen
nicht obliegen ſollten.

Meine Herren, der Petitionsausſchuß hat ſich
mit der Frage beſchäftigt, ob dieſer Erlaß nun bereits
die wünſchenswerte Aenderung herbeigeführt hat. So⸗
viel der Magiſtrat uns mitgeteilt hat, iſt eine Aende⸗
rung eingetreten, und wir müſſen einſtweilen an⸗
nehmen und hoffen, daß dieſe Aenderung auch weiter
in gleichem Maße fortdauern wird, ſo daß Beſchwer⸗
den nach dieſer Richtung von den Boten nicht erhoben
werden können.

Gleichzeitig wurde aber vom Magiſtrat betont,
daß es für die Frage, ob ein Bote für die nächſt höhere
Beamtenkategorie qualifiziert wäre, natürlich von
Wichtigkeit wäre, feſtzuſtellen, ob er den Obliegen⸗
heiten der nächſt höheren Kategorie auch gewachſen
wäre, das heißt, auch Zuſtellungen und Ermittelun⸗
gen unter Umſtänden übernehmen könnte. Auch der
Ausſchuß hat ſich auf den Standpunkt geſtellt, daß
ein Bote ſich nur freuen kann, wenn er mit ernſteren
und wichtigeren Sachen betraut würde. Aber er hat
gleichzeitig angenommen, daß es ſich lediglich darum
handeln kann, den Betreffenden zu prüfen. Hat die
Prüfung, eventuell die mehrmalige Prüfung und
das ganze ſonſtige Verhalten des Boten mehrere
Jahre hindurch gezeigt, daß man ihn nicht zu den
Obliegenheiten der nächſt höheren Kategorie verwen⸗
den kann, dann, war die Anſicht des Ausſchuſſes,
ſollte man ihn auch damit nicht mehr betrauen, ſon⸗
dern nur mit gewöhnlichen Botendienſten. Der Ma⸗
giſtrat hat ein ſolches Verfahren für dem Sinn der
Kategorien entſprechend erklärt und will auch danach
verfahren.

Der Titel Bureaugehilfe kann für die Boten nicht
in Frage kommen, da die Angeſtellten der Klaſſe A
dieſen Titel führen.

Daher empfiehlt Ihnen der Ausſchuß, die erſte
Petition der Boten Bonne und Gen. alſo die
Petition zu a) — dem Magiſtrat als Material zu
überweiſen, indem er annimmt, daß der Magiſtrat
weiter nun darauf achten wird, daß die Boten nicht
zu anderen Dienſten verwendet werden, als zu denen

 

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ſie verwendet werden ſollten. Ich betone dabei, daß
die Boten an ſich Gelegenheit haben, in die nächſt
höhere Kategorie einzutreten und daß ſie in dieſer
nächſt höheren Kategorie nach einer Dienſtzeit von
ſechs Jahren auf Lebenszeit angeſtellt werden können.
Nur eine ganz kleine Zahl von Boten — es handelt
ſich überhaupt nur um eine ganz kleine Zahl von
Petenten und von Intereſſenten — wird eben dieſes
Ziel nicht erreichen, und dieſe müſſen ſich damit ab⸗
finden, in der Botenkategorie zu bleiben, die im
übrigen auch nicht etwa ſchlechter geſtellt iſt als in
anderen Kommunen. Andererſeits iſt durch das, was
ich bereits geſagt habe, ſchon dokumentiert, daß die
Möglichkeit, lebenslänglich angeſtellt zu werden, den
Boten an ſich gegeben iſt, nämlich dann, wenn ſie in
der Lage ſind, in die nächſt höhere Kategorie ihren
Fähigkeiten, ihrem Eifer nach aufzurücken. Die
Stadtverordnetenverſammlung hat ſich auch früher
bereits einmal im Jahre 1909 wohl — damit be⸗
ſchäftigt, ob die Boten an ſich als Kategorie lebens⸗
länglich angeſtellt werden ſollten. Damals iſt die
Frage verneint worden. Sie iſt jetzt auch im Aus⸗
ſchuß erörtert worden; aber Magiſtrat ſowohl wie Aus⸗
ſchuß waren der Anſicht, daß man keinen Anlaß hat,
weiterzugehen, als man bisher gegangen iſt. Wir
empfehlen Ihnen daher zu b) Uebergang zur Tages⸗
ordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes, die
Perition I1I zu a dem Magiſtrat als Material zu über⸗
weiſen, über die Petition zu b zur Tagesordnung
überzugehen.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zu

III. Petitionen

des Haus⸗ und Grundbeſitzervereins
von 1903,
des Vereins der Obſt⸗ und Gemüſegeſchäfts⸗
inhaber,
des Vereins der ſtändigen Händler
„Einigkeit“

betr. Straßenhandel.

Der Berichterſtatter Herr Kollege Klick ſcheint noch
nicht anweſend zu ſein; vielleicht kommt er noch.
Wir ſtellen den Punkt vorläufig zurück.

IV. Petition
5 4. ½4 2 7
etr Wiederbeſchäftigung bei der
Stadtgemeinde. 8

(Die Beratung wird eröffnet.)

Berichterſtatter Stadtv. Stulz: Meine Herren!
Die Stadtverordnetenverſammlung hat ſich bereits
am 30. Mai des vorigen Jahres mit dem gleichen
Geſuch beſchäftigt. Sie iſt damals über das Geſuch
zur Tagesordnung übergegangen. Der Ausſchuß iſt
nicht zu der Anſicht gekommen, daß inzwiſchen neue
Momente hervorgetreten ſeien, die das Bild ver⸗
ändert hätten, die die Angelegenheit in einem anderen
Licht erſcheinen laſſen würden. Deswegen empfiehlt
der Ausſchuß wieder den Uebergang zur Tages⸗
ordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Ausſcuſe,
über die Petition IV zur Tagesordnung überzugehen.)