160 Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren! Wenn ich danach gefragt werde, ſo muß ich dem Herrn Vorredner erwidern, daß ich glaube, daß der Zeit⸗ punkt noch nicht gekommen iſt. Das Programm, das da vorliegen würde, iſt noch ſo ungewiß, daß die Arbeit unnütz vergeudet würde und Sitzungen ab⸗ gehalten werden würden, aus denen nichts Praktiſches herauskäme. Ich glaube, es iſt beſſer, mit einer ge⸗ miſchten Deputation zunächſt noch zu warten und erſt zu ſehen, was aus unſeren Beratungen herauskommen wird. Dann iſt ſpäter immer noch die Möglichkeit zu einem ſolchen Schritt gegeben. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung überweiſt gemäß dem Antrage des Petitions⸗ ausſchuſſes die Petition VvII dem Magiſtrat als Material.) Vorſteher Kaufmann: Herr Kollege Haack hat ein Erſuchen an den Magiſtrat gerichtet. Ich nehme an, daß es im Sinne der Verſammlung iſt, es dem Magiſtrat zuzuſtellen. Ein Antrag liegt mir nicht vor. Es iſt das Erſuchen an den Magiſtrat ge⸗ richtet worden, mit dem Berliner Pfandbriefamt in Verhandlungen zu treten — wenn ich richtig ver⸗ ſtanden habe —, ob es ſeinen Wirkungskreis auch auf das Charlottenburger Stadtgebiet ausdehnen könnte. — Der Antragſteller iſt einverſtanden. Wenn ich keinen Widerſpruch höre, nehme ich an, daß die Verſammlung auch damit einverſtanden iſt. VIII1. Petition des Verbandes für handwerks⸗ mäßige und Ausbildung der Frau betr. Gewährung eines trages. Bei⸗ (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Mosgau: Meine Herren! Der Verband für handwerksmäßige und fachgewerb⸗ liche Ausbildung der Frau hat am 12. Februar dieſes Jahres ein Erſuchen an die Stadtverordnetenver⸗ ſammlung gerichtet um Gewährung einer einmaligen arößeren Summe reſp. eines jährlichen fortlaufenden Beitrags zur Unterſtützung ſeiner Beſtrebungen. Dieſe ſeine Beſtrebungen gipfeln darin, daß er ge⸗ werblichen Arbeiterinnen eine beſſere Berufsaus⸗ bildung geben will. Der Verband ſucht das dadurch zu erreichen, daß er bei den zuſtändigen Inſtanzen, Handelskammern, Miniſterien und anderen Behör⸗ den dahin zu wirken ſucht, daß Frauen, die eine gewerbliche Ausbildung gefunden haben, auch Ge⸗ legenheit haben, für dieſe ihre gewerbliche Bildung eine öffentliche Prüfung abzulegen, ſo daß alſo auch die Frau als Meiſterin in Fabriken uſw. angeſtellt werden könnte. Seine Tätigkeit iſt eine überwiegend propagandiſtiſche. In ſeinem Schreiben vom 12. Fe⸗ bruar bittet der Verband, dieſes Geſuch dem Etats⸗ ausſchuß zur Begutachtung vorlegen zu wollen. Meine Herren, der Petitionsausſchuß, der ſich in ſeiner Sitzung vom 9. März mit dieſer Angelegenheit beſchäftigt hat, konnte dieſem Wunſche nicht entgegen⸗ kommen, denn der Etatsausſchuß war bereits über dieſes Kapitel fort. Dem Magiſtrat wäre es möglich aeweſen, auf das Geſuch des Verbandes einzugehen; denn der Verband hat bereits am 24. Juni 1911 einen Beitrag erbeten. Der Magiſtrat hat damals erwidert, daß man ſein Geſuch bei der Aufſtellung fachgewerbliche Sitzung vom 20. März 1912 des Etats für 1912 in Erwägung ziehen würde, und der Herr Magiſtratsvertreter hat mir auf meine pri⸗ vate Anfrage mitgeteilt, daß man es auch in Er⸗ wägung gezogen habe, aber zur Ablehnung gekommen ſei. Bei dieſer Lage der Dinge, bei dem grundſätz⸗ lichen Standpunkte des Magiſtrats, den er vor kurzem dahin dargelegt hat, daß er jetzt keinen Beitrag ge⸗ währen will, und bei der Unmöglichkeit, die An⸗ gelegenheit im Etatsausſchuß zu verhandeln, bittet Sie der Petitionsausſchuß, die Sache dem Magiſtrat als Material zu überweiſen und damit auszudrücken, daß wir uns nicht den ganzen Beſtrebungen gegenüber ablehnend verhalten, die Feſtſetzung des Zeitpunktes aber dem Magiſtrat überlaſſen wollen. Es iſt keine Angelegenheit von ſo großer Wichtigkeit, daß eine ſchärfere Betonung, eine wärmere Empfehlung der an ſich ja durchaus anerkennenswerten Beſtrebungen dieſes Verbandes nötig wäre. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗ lung beſchließt nach dem Antrage des Petitionsaus⸗ ſchuſſes, die Petition an den Magiſtrat als Material zu überweiſen.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nun zu⸗ rück zu 111. Petitionen des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗ vereins von 1903, des Vereins der Obſt⸗ und Ge⸗ müſegeſchäftsinhaber, des Vereins der ſtändigen Händler „Einigkeit“ betr. Straßenhandel. (Die Beratung wird eröffnet.) Berichterſtatter Stadtv. Klick: Meine Herren! Wir haben uns hier im Saale ſchon ſehr oft mit Petitionen von gewerblichen und auch Hausbeſitzer⸗ vereinen beſchäftigt, die eine Unterbindung des Straßenhandels bezwecken ſollten. Auch jetzt petitio⸗ nieren die drei in der Vorlage genannten Vereini⸗ gungen um Aufhebung des Straßenhandels, führen aber auch jetzt keine neuen Gründe an, ſondern es ſind genau dieſelben Gründe, die bereits in ihren früheren Petitionen enthalten waren. Sie beſchweren ſich einmal über die Konkurrenz, die ihnen durch den Straßenhandel bereitet wird; zweitens weiſen ſie darauf hin, daß heute ein großer Teil der Straßen⸗ händler einen feſten Stand einnehmen. Das wird ja ſchließlich uns allen ſchon aufgefallen ſein, daß in ge⸗ wiſſen Straßenzügen ſehr viele Händler von früh morgens bis ſpät abends ihren Stand einnehmen, ohne ihn jemals zu wechſeln; daß die Ladeninhaber ſich hierdurch geſchädigt fühlen, iſt ja ohne weiteres zuzugeben. Ferner weiſen die Petenten auf die Verkehrshinderniſſe hin, die ſich aus dem Straßen⸗ handel ergeben, und auf die wenig einwandfreie Art und Weiſe, wie der Straßenhändler ſeine Ware an das Publikum abgibt. Der Verein der Obſt⸗ und Gemüſegeſchäftsinhaber bittet ferner noch um die Aufhebung des Marktes am Sonnabend. Daß dieſer Bitte nicht ſtattgegeben werden kann, ſolange wir in Charlottenburg nicht zum Bau von Markthallen ſchreiten, dürfte wohl ohne weiteres klar ſein. Der Magiſtrat hat ſich nun auf Erſuchen des Polizeipräſidenten entſchloſſen, einer Abänderung des § 73 der Straßenordnung dahingehend zuzuſtimmen,