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Stadtv. Dr. Liepmann (zur Geſchäftsordnung):
Ich möchte nur feſtſtellen, meine Herren, daß ich
allerdings auch die Anſicht für die richtige halte, daß
bei Widerſpruch, ob es nun Majorität oder Mino⸗
rität iſt, es nicht angängig iſt, die Tagesordnung
zu ändern, und ich möchte den Herrn Stadtver⸗
ordnetenvorſteher doch bitten, dieſe Praris, die bis⸗
her nicht befolgt worden iſt, in Zukunft auch zu be⸗
folgen.

Vorſteher Kaufmann: Ich muß ſehr bitten,
Kollege Liepmann. Sie ſind im Irrtum; ich habe in
ſolchen Fällen jedesmal die Verſammlung gefragt,
ob ſie ihre Genehmigung erteilt.

(Zuſtimmung.)

Wir kommen jetzt Punkt 3 der Tages⸗

ordnung:

zu

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Re⸗

gulierung der Spandauer Chauſſee zwiſchen der

Ahornallee und der Gemarkungsgrenze. — Druck⸗
ſachen 59, 75.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Berichterſtatter Stadtv. Wagner: Meine
Herren! Der Ausſchuß hatte ſich im allgemeinen
mit der Vorlage und im beſonderen mit dem Vor⸗
ſchlage des vorigen Referenten zu befaſſen, ob es
richtig wäre, vor die Kolonie Altweſtend eine Hoch⸗
baumaske eventuell 4 oder 5 geſchoſſig vorzulegen
in den 4 Blocks, die Ihnen in einer Zeichnung dort
im Hintergrunde des Saales vorgeführt werden.
Der Ausſchuß hat lange getagt und lange darüber be⸗
raten; es ſind ſehr erregte Debatten geweſen, und
er iſt ſchließlich in ſeiner großen Mehrheit gegen
eine nur kleine Minderheit zu der Anſicht gekommen,
daß man Altweſtend einen großen Schaden täte,
wenn man ihm da eine Hochbaumaske vorlegte. Es
wurde den Herren, die für dieſe Hochbaumaske
ſprachen, entgegengehalten, daß es ſich ja im großen
und ganzen eigentlich nur um einen Block handeln
könne; ein Block gehört uns, die andern zwei haben
nicht ſo große Straßenbreite, daß ſich das richtig
ausnutzen läßt, es würde ſich alſo bloß um den von
Weſten her befindlichen zweiten Block im großen
und ganzen handeln. Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen
infolgedeſſen die Annahme der Magiſtratsvorlage.

Wenn ich noch perſönlich auf einzelne Punkte
eingehen darf, ſo möchte ich ſagen, daß in der
Zwiſchenzeit bei einigen Mitgliedern eine gewiſſe
Stimmung dafür aufgekommen iſt, dort an der
Stelle doch die eventuellen Kellerläden wegzuſchaffen,
die bei der jetzigen landhausmäßigen Bebauung viel⸗
leicht in Zukunft entſtehen könnten. Es iſt auch eine
Stimmung vorhanden, eventuell den Birkenſtreifen
auf der ſüdlichen Seite zu erhalten. Ich glaube aber,
das ſollte für uns cura posterior ſein; wir ſollten
die Sache jetzt nicht damit belaſten und ſehen, daß
wir die Vorlage ſchnell annehmen, um nicht das
größere Projekt für Nordweſtend zu gefährden. Ich
halte überhaupt die Anſicht, daß die Spandauer
Chauſſee eine große Ausfallſtraße werden könnte,
worauf ſich alle Vorſchläge des Kollegen Harniſch
und auch des Kollegen Wolffenſtein beziehen, für
irrig. Ich glaube nicht, daß das in Zukunft geſchehen
wird; wir gehen ſeit Generationen über dieſen Span⸗
dauer Berg hinweg, ohne daran zu denken, dieſen

 

Sitzung vom 20. März 1912

Spandauer Berg auch einmal zu umgehen. Gerade
in dem Bebauungsplan für Nordweſtend bietet ſich
jetzt die Möglichkeit, mehr nördlich unten an der
Bismarckwarte an dem zukünftigen Hafen vorbei eine
gute Ausfallſtraße zu ſchaffen, und ich habe in der
Tiefbaudeputation verſchiedentlich darauf hinge⸗
wieſen, daß dort eine ſehr viel ſchönere und nament⸗
lich ebene Straße geſchaffen werden könnte, nach⸗
dem ein guter Uebergang oder Unterführung über
den Bahnkörper von der Sophie⸗Charlotten⸗Straße
her gebaut ſein wird. Das gehört nicht unbedingt
zu dieſer Vorlage, aber ich wollte hier doch auf dieſen
Punkt hinweiſen.

Es iſt im allgemeinen wohl zu begrüßen, daß
der Ausſchuß dieſen Vorſchlag der Hochbaumaske ab⸗
gelehnt hat. Auf dieſe Weiſe werden die Herren, die
dort in Weſtend ihre Villen in Ruhe genießen wollen,
nicht geſtört werden, und für die Stadt und die
Steuerzahler wird dieſe einzige Luft⸗Oaſe auch ein
Vorteil ſein. Ich bitte um Annahme der Vorlage
im Namen des Ausſchuſſes.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt nach dem Antrag des Aus⸗
ſchuſſes, wie folgt:

1. Der Magiſtrat wird ermächtigt, die Regulie⸗
rung der Spandauer Chauſſee zwiſchen der
Braunſchweigallee und der Ahornallee gleich⸗
zeitig mit der Regulierung der Spandauer
Chauſſee zwiſchen der Braunſchweigallee und
der Gemarkungsgrenze vorzunehmen, jedoch
nicht früher, als bis ſich die Anlieger auf der
Nordſeite zwiſchen Kaſtanienallee und der Ver⸗
längerung der Braunſchweigallee, ſowie auf
der Südſeite zwiſchen Braunſchweig⸗ und
Kirſchenallee verpflichtet haben, die auf ihre
Fronten entfallenden Grunderwerbs⸗ und
Regulierungskoſten für die volle Straßen⸗
breite zu zahlen.

2. Die Koſten der Regulierung ſind zunächſt vor⸗
ſchußweiſe dem Straßenregulierungsfonds zu
entnehmen. Die Deckung des Vorſchuſſes er⸗
folgt, ſoweit Vereinbarungen über die Beitrags⸗
leiſtung gemäß Ziffer 1 Vorausſetzung für die
Regulierung ſind, aus dieſen Beiträgen, ſoweit
Vereinbarungen nicht Vorausſetzung für die
Regulierung ſind, aus den ortsſtatutariſchen
Beiträgen. Im übrigen ſind, ſoweit eine Ein⸗
ziehung von Beiträgen nach dem Ortsſtatut
nicht möglich iſt, die Koſten in den Straßen⸗
bauetat zur Deckung des Vorſchuſſes einzu⸗
ſtellen.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zu Punkt 4:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage der Aende⸗
rung des Gemeindebeſchluſſes über den ſtädtiſchen
Arbeitsnachweis. Druckſachen 79 und 96.

An Stelle des Kollegen Zietſch wird Kollege
Stadthagen die Berichterſtattung übernehmen.

(Die Beratung wird eröffnet.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen: Meine
Herren! Im Ausſchuß ſind die Fragen, die Kollege
Zietſch neulich hier im Plenum aufgeworfen hat, ein⸗
gehend erörtert worden, und der Magiſtrat hat nach
allen Richtungen hin befriedigende Auskunft gegeben.
Kollege Zietſch hat erſtens einmal gefragt: von wem