Sitzung vom 20. März 1912

Denn es erſcheint nicht gerechtfertigt, Unter⸗

ſtützungen aus ſtädtiſchen Mitteln, die von der

Geſamtheit der Bürgerſchaft aufgebracht werden,

an Anſtalten zu gewähren, die die Kinder eines

Teils der beiſteuernden Mitbürger ausſchließen.
Meine Herren, wir ſind der Anſicht, daß es auf dem
Wege der Gewährung von Beihilfen an die Lehrer
und die Lehrerinnen in Geſtalt von Verſicherungen
möglich iſt, einen Druck auf die Leiterinnen der
Schulen auszuüben dahingehend, daß es ihnen in
Zukunft unmöglich gemacht wird, jüdiſche Kinder
3z. B. abzuweiſen. Wir ſind der Anſicht, daß, wenn
fünftig die Gewährung von Beihilfen an die Lehr⸗
perſonen in dieſer Form von der Bedingung ab⸗
hängig gemacht wird, daß Schulleiterinnen in Zu⸗
kunft die jüdiſchen Kinder nicht ganz ausſchließen,
ſich dann kaum viele Lehrperſonen, die an Privat⸗
anſtalten tätig ſind, finden werden, die alsdann nicht
geneigt ſind, auf die Leiter der Schulen einen
Druck dahin auszuüben, daß ſie dieſe Gepflogenhrit
an und für ſich fallen laſſen. Bedenken Sie, daß hier
Gelegenheit gegeben iſt, ein Stück Intoleranz zu be⸗
ſeitigen, der Intoleranz wieder ein Stückchen Boden
abzugraben.

(Sehr gut!)

Mag dieſes Stückchen noch ſo klein ſein, die Gelegen⸗
heit bietet ſich doch ſo ſelten. Wir beantragen alſo
die Verweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von
15 Mitgliedern.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren! Ich
möchte nicht den Schein aufkommen laſſen, als ob
der Magiſtrat etwa dieſe Intoleranz billigen und
durch ſeine Vorlage hier beſtätigen und erhalten wolle.
Im Gegenteil, wenn es gelänge, dieſe Unduldſamkeit
zu beſeitigen, ſo wäre es durchaus dem Magiſtrat
erwünſcht, und gerade in dieſem Sinne hat er die
Vorlage in ihren beiden erſten Teilen formuliert. Um
dieſe Unduldſamkeit nicht zu unterſtützen, hat er
ausdrücklich in der Vorlage feſtgelegt, daß die unter
Nr. 1 a und b vorgeſehenen Unterſtützungen derar⸗
tigen konfeſſionell geſonderten Schulen vorenthalten
bleiben ſollen. Wenn er ſich entſchloſſen hat, von
dieſem Grundſatze, den er an die Spitze geſtellt hat,
bei der Gewährung von Beihilfen für die Verſicherung
der Lehrerinnen abzuweichen — im übrigen iſt das
ja ein Thema, mit dem wir uns in ſeinen Einzel⸗
heiten noch einmal hier beſchäftigen müſſen, wenn
Ihnen darüber eine beſondere Vorlage zugehen
wird —, ſo iſt es deshalb geſchehen, weil er es nicht
für billig gehalten hat, die Lehrerinnen unter
der Unduldſamkeit der Schulvorſteherinnen
leiden zu laſſen. Ob es möglich ſein wird, daß die
Lehrer und Lehrerinnen einen derartigen Druck auf
dieſe Schulvorſteherinnen ausüben, daß ſie dieſe kon⸗
feſſionelle Erkluſivität, auf die ſie ſich viel zu gut
halten, aufgeben, erſcheint mir ſehr zweifelhaft. Schul⸗
vorſteherinnen, die ſich aus derartigen Sonderbeſtre⸗
bungen dazu entſchließen, auf die Vorteile der Un⸗
terſtützungen zu 1 a und p zu verzichten, die werden
dieſe Vorurteile nicht aufgeben, um ihren Lehrerinnen
die Vorteile zu e zuzuführen. Man kann ſelbſtver⸗
ſtändlich darüber ſtreiten, welches Mittel und welcher
Wage der taktiſch richtigere iſt. Ich wollte nur feſt⸗
ſtellen, daß der Magiſtrat durchaus der Meinung ge⸗
weſen iſt: alle Sonderbeſtrebungen auf konfeſſionellem
Gebiete ſind zu verwerfen und dürfen nicht unter⸗
ſtützt werden.

 

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Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Dieſe
Vorlage, die im großen und ganzen bis auf den vom
Kollegen Panſchow zuletzt erwähnten Punkt auch mir
ſehr ſympathiſch iſt, hat nicht den Zweck, einzelne
Lehrerinnen für ihr Alter zu verſorgen, ihre Bezüge
reichlicher und ihr Leben ſorgenfreier zu geſtalten.
Der Zweck dieſer Vorlage iſt doch, die ſtädtiſchen In⸗
tereſſen zu fördern, die Schulen, die ſonſt die Stadt
errichten müßte, zu berückſichtigen und durch Zuwen⸗
dungen beſſer zu geſtalten. Wenn wir dabei nun den
ſchönen Grundſatz anwenden, den der Herr Bürger⸗
meiſter ſoeben ausgeführt hat und der in der Vorlage
des breiteren behandelt worden iſt, daß wir gegen
die an manchen Schulen zutage tretende Intoleranz
vorgehen wollen, nachher aber in dem einen Punkte
der Penſionsgewährung auch dieſe „intoleranten“
Schulen in die Wohltaten einſchließen, ſo ſehe ich
darin zunächſt einen Widerſpruch. Dieſen Wider⸗
ſpruch möchten wir beſeitigt wiſſen, zumal der ſtädti⸗
ſchen Verwaltung, den ſtädtiſchen Korporationen und
uns imputiert werden kann, daß wir gegenüber dieſer
Unduldſamkeit, über die mit Recht weite Kreiſe der
Bevölkerung klagen, die Augen zudrücken. Es handelt
ſich für uns nicht darum, daß die Schulen verpflichtet
ſein ſollen, ohne Wahl, ohne Berückſichtigung der
Zahl und der Verhältniſſe alle Schülerinnen aufzu⸗
nehmen, die angemeldet werden; aber wir haben es
aufs ſchärfſte zu verurteilen, daß es Schulen gibt, die
prinzipiell eine große Klaſſe von Schülerinnen auf
Grund ihrer Konfeſſion ausſchließen. Um dies zu⸗
nächſt auszuſprechen und dieſe Kritik in die Oeffent⸗
lichkeit zu bringen, deswegen ſollten wir hier davon
abſehen, dieſen einen Punkt der Vorlage ſo anzu⸗
nehmen, wie der Magiſtrat es vorſchlägt.

Ferner, meine Herren, wird eine Einſchränkung
der Vorlage nach dieſer Richtung auch zu praktiſchen
Konſequenzen führen. Denn wenn auch die Vor⸗
ſteherinnen dieſer „intoleranten“ Schulen — wie ich
ſie nennen möchte — ſich noch nicht durch die anderen
Vorteile, welche die Vorlage ihnen bringen könnte,
bewegen laſſen, von ihrem intoleranten Standpunkt
abzugeben, ſo werden ſie es ſich ſehr überlegen, ob ſie
auf ihrem unduldſamen Standpunkt verharren ſollen,
wenn ſie dadurch ihre Schulen, indem ihnen dann
auch in der Penſionsangelegenheit nicht entgegenge⸗
kommen wird, für ihre Lehrerinnen zu An ſt al⸗
ten zweiter Klaſſe machen. Sie werden dann
nicht mehr ſo gutes Lehrerinnenmaterial bekommen
wie die anderen Schulen oder ſie werden, um ihren
Lehrerinnen dieſelbe Penſionsangelegenheit zu geben
wie die anderen Schulen, denen die Gemeinde dazu
verhilft, in ihre eigene Taſche greifen müſſen. Das
wäre dann aber auch für ſolche eng denkenden Vor⸗
ſteherinnen das allein Richtige; denn die allgemeinen
Mittel, die von der Geſamtheit der Steuerzahler ohne
Rückſicht auf ihre Konfeſſton aufgebracht werden, ſind
nicht dazu da, um Inſtituten Beiſteuern zu gewähren,
die einem beträchtlichen Teil der Steuerzahler ver⸗
ſchloſſen ſind. In dieſem Sinne befürworte ich warm,
daß wir im Ausſchuſſe verſuchen, die Vorlage zu
verbeſſern im Intereſſe der Gerechtigkeit und der
Gleichſtellung aller Bürger, welchem Bekenntniſſe ſie
auch angehören mögen.

Stadtſchulrat D. Neufert: Meine Herren!
Ueber Einzelheiten wird ja im Ausſchuß geſprochen
werden können. Ich will daher bloß zwei Worte
auf das, was eben geſagt worden iſt, erwidern.

Zunächſt möchte ich dem Herrn Stadtv.
Panſchow ſagen, daß der Magiſtrat ſich ein Mit⸗