Sitzung vom 17. April 1912

polizei könnte anders urteilen; indeſſen es wäre doch
gut, wenn man für den unvorhergeſehenen Fall, daß
die Verkehrspolizei nicht zuſtimmte, die Worte
ſtehen ließe.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antage
des Ausſchuſſes, wie folgt:

1. Dem Entwurf für eine ſtraßenmäßige Neuein⸗
teilung der Tauentzien⸗ und Kleiſtſtraße
zwiſchen dem Auguſte⸗Viktoria⸗Platz und dem
Nollendorfplatz wird zugeſtimmt.

1I. Die hierbei auf die Stadt entfallenden Koſten
des erſten Bauabſchnittes (zwiſchen Auguſte⸗
Viktoria⸗Platz und Nettelbeckplatz, mit
70 500 %ℳ werden aus dem Dispoſitionsfonds
des Etatsjahres 1911 und, ſoweit dieſer nicht
ausreicht, aus laufenden Mitteln desſelben
Etatsjahres gedeckt. Die Koſten des zweiten
Bauabſchnittes (zwiſchen Nettelbeckſtraße und
Nollendorfplatz) in Höhe von 65 450 ℳ ſind
aus dem Straßenbauetat des betreffenden Aus⸗
führungsjahres zu beſtreiten.

III. Der Magiſtrat wird ermächtigt, die Fahrdamm⸗
breiten auf 8,5 m zu verringern — wenn dies
möglich iſt zwecks Verbreiterung der
Mittelpromenade.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 19 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Gewährung von Teuerungszulagen.
Druckſache 127.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren!
Die Vorlage kommt in ihren weſentlichen Zügen den
Wünſchen entgegen, die von den verſchiedenen Frak⸗
tionen der Stadtverordnetenverſammlung wiederholt
geäußert worden ſind, und iſt inſofern zu begrüßen.
Ich freue mich namentlich, daß ſich der Magiſtrat
mit uns auf denſelben Boden geſtellt hat, indem er
das tatſächliche Vorhandenſein einer Teuerung an⸗
erkennt. Wenn der Magiſtrat hierbei den Prozentſatz
der Zunahme der Preiſe verhältnismäßig gering an⸗
ſetzt — auf Grund einer an ſich natürlich richtigen
Statiſtik —, ſo bedarf es vielleicht der Hervorhebung,
daß dieſe 7½% ein Durchſchnittsbetrag ſind, und
daß der Prozentſatz, der namentlich für die Nahrungs⸗
mittel der minderbemittelten Bevölkerungsklaſſen in
Betracht kommt, vor allen Dingen für Kartoffeln,
erheblich höher iſt. Ich ſtimme auch dem Magiſtrat
darin zu, daß die Beihilfe, die gewährt werden ſoll,
als eine einmalige betrachtet wird, daß alſo nicht
daran gedacht wird, an den Grundlagen unſeres
Normaletats etwas zu ändern, dieſer vielmehr ſo
bemeſſen worden iſt, daß er durch ungünſtige Kon⸗
4 nicht über den Haufen geworfen werden

arf.

Die Abſicht, welche die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung von vornherein hatte, war die, mit Rück⸗
ſicht auf die Teuerung möglichſt vor dem Weihnachts⸗
feſte den Angeſtellten der Stadt, die ein Einkommen
von nicht mehr als 2000 ℳ haben, eine Beihilfe zu

gewähren, ähnlich wie es in anderen Kommunen ge⸗

ſchehen iſt. Wir waren uns hierbei darüber klar, daß
der Betrag von 40 ℳ, der in anderen Kommunen ge⸗
geben worden iſt, nicht erheblich iſt. Aber er genügt
doch, gewiſſe notwendige Anſchaffungen zu erleichtern
oder überhaupt zu ermöglichen. Leider hat ſich die
Sache arg verzögert; doch auch jetzt ſehen wir die

 

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Beihilfe ſo an, daß ſie zur Beſtreitung ſolcher An⸗
ſchaffungen dienen ſoll, die vielleicht zurückgeſtellt
ſind. Deshalb wird auch trotz der geringen Höhe
der in Frage kommende Betrag den Empfängern will⸗
kommen ſein.

Womit ich nicht einverſtanden bin, das iſt die
Struktur, die der Magiſtrat der Beihilfe gibt, indem
er ſie lediglich in die Geſtalt einer Familienzulage
kleidet. Meine Herren, ich darf daran erinnern, daß
im Jahre 1909, als zum erſten Male die Ein⸗
richtung der Familienzulage bei uns eingeführt
wurde, eine ſehr lebhafte prinzipielle Gegnerſchaft
dagegen vorhanden war. Wir haben damals in
unſerer großen Mehrheit uns für dieſe Einrichtung
entſchieden, aber unter ganz beſtimmten Voraus⸗
ſetzungen. Zunächſt iſt bereits bei Einbringung des
Normaletats im Jahre 1909 vom Magiſtrat und
vom Referenten feſtgeſtellt worden, daß die Familien⸗
zulage eine außerhalb der Beſoldung ſtehende Ver⸗
günſtigung ſein, alſo nicht dazu dienen ſoll, etwa das
allgemeine Einkommen zu ſchmälern, ſondern daß
ſie zu dem normalen Einkommen hinzutreten ſoll für
diejenigen, die mehrere Kinder haben. In der
Kommiſſion iſt noch ausdrücklich feſtgeſtellt worden,
— das wurde dann auch hier im Plenum kon⸗
ſtatiert — daß es ſich nicht um eine Alimentation für
jedes Kind, ſondern um eine Unterſtützung für außer⸗
gewöhnliche Bedürfnisfälle handeln ſoll. Demgemäß
iſt die Zulage entſprechend der Magiſtratsvorlage
nur für Familien mit mehr als drei Kindern be⸗
ſchloſſen worden.

Die jetzige Vorlage widerſpricht dieſen Voraus⸗
ſetzungen in zweifacher Richtung. Einmal iſt es
keine außerhalb des Normalen ſtehende Ver⸗
günſtigung, ſondern ſie wird, von den Ledigen ganz
abgeſehen, nur den Verheirateten gewährt, die Kinder
haben; ſie wird denjenigen vorenthalten, die zwar
verheiratet, aber kinderlos ſind, und erſt recht allen
denjenigen, die einen eigenen Hausſtand haben, ohne
verheiratet zu ſein. Ferner iſt eine Aenderung gegen
unſer damaliges Prinzip darin zu erblicken, daß die
Familienzulage nicht erſt von einer beſtimmten Kin⸗
derzahl an gewährt wird, nicht nur für außeror⸗
dentliche Bedürfnisfälle, ſondern daß für jedes Kind
eine beſtimmte Summe ausgeſetzt iſt alſo die Ali⸗
mentation für jedes Kind, die wir damals aus⸗
70 als das nicht zu Erſtrebende angeſehen
aben.

Ich ſehe in dem Letzteren etwas Bedenkliches,
auch weil unſer Vorgehen doch immerhin vorbildlich
ſein ſoll für private Betriebe und deshalb hier ein
Präjudiz geſchaffen werden könnte, das von zweifel⸗
haftem Wert wäre. Noch ſtärker und ausſchlaggebend
ſind aber für mich die Momente, die dagegen ſprechen,
daß die Angeſtellten, welche Kinder haben, eine Bei⸗
hilfe bekommen, die den anderen, die einen eigenen
Hausſtand, aber keine Kinder haben, vorenthalten wird.
Der Wunſch, eine gleiche Behandlung unſerer An⸗
geſtellten mit denen anderer Kommunen zu erzielen,
geht damit nicht nur nicht in Erfüllung, ſondern es
werden auch innerhalb unſerer Angeſtellten neue
Unterſchiede geſchaffen, die meiner Ueberzeugung
nach der Unzufriedenheit, zu nicht unberechtigter Un⸗
zufriedenheit führen können. Der Magiſtrat kann
nicht ſo weit in die Verhältniſſe des Einzelnen hinein⸗
leuchten, um feſtzuſtellen, ob die, welche keine Kinder
haben, die Beihilfe nicht brauchen, während die
übrigen, die Kinder haben, ihrer bedürftig ſind.

Deshalb, meine Herren, komme ich dazu, Ihnen
zwar die Magiſtratsvorlage an ſich zu empfehlen,