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aber eine Aenderung vorzuſchlagen. Ich beantrage,
daß wir allen Angeſtellten, die einen eigenen Haushalt
haben, ſoweit ſie ein Einkommen von nicht mehr als
2000 ℳ beziehen, einen Beitrag von 30 ℳ zahlen
und denjenigen, die mehr als drei nicht erwachſene
Kinder haben — alſo entſprechend der damaligen
Regelung durch den Normaletat —, einen Beitrag
von 40 ℳ. Ich gehe bei letzterem von dem Wunſche
aus, die Anregung des Magiſtrats nicht völlig von
der Hand zu weiſen. Die Erörterungen in der De⸗
putation haben ergeben, daß der Magiſtrat auf eine
differenzierte Behandlung in dieſer Richtung ſo
hohen Wert legt, daß wir vielleicht die Verwirklichung
unſerer Wünſche gefährden würden, wenn wir uns
der Anregung gegenüber völlig ablehnend verhielten.

4s ole Berläge von 30 bezw. 40 ℳ anbelangt,
ſo ſind ſie niedriger als die Beträge, an die ich bei
meinen wiederholten Ausführungen über dieſe An⸗
gelegenheit gedacht habe. Ich hatte immer gehofft,
daß wir mindeſtens eine gleichmäßige Beihilfe von
40 %ℳ für jeden unſerer Angeſtellten bis zur Ein⸗
kommengrenze von 2000 ℳ würden erzielen können.
Ich glaube aber, nachdem ſich die Angelegenheit ſo
weit hinausgezogen hat, kommt es in erſter Linie
darauf an, praktiſche Vorſchläge zu machen, und ich
habe deshalb dieſen Vorſchlag gemacht, weil ſeine
finanzielle Wirkung ſich ungefähr in denſelben
Rahmen wird ſpannen laſſen wie die Wirkung der
Magiſtratsvorlage. Der Magiſtrat hat eine Summe
von 48 000 ℳ ausgeſetzt. Es iſt uns ſeinerzeit ge⸗
ſagt worden, daß eine Beihilfe von 40 % allgemein
einen Effekt von 70 000 ℳ haben würde. Eine Bei⸗
hilfe von 30 und nur in Ausnahmefällen 40 ʒ —
wobei hervorzuheben iſt, daß ſie eben nicht nur den
Verheirateten, ſondern allen, die einen eigenen Haus⸗
ſtand haben, gewährt werden ſoll — würde demnach
ungefähr eine Wirkung von etwa 50 000 ℳ haben.
Wir ſetzen uns dabei nicht gegenüber dem Magiſtrat
dem Vorwurf aus, daß wir viel weiter gehen, als er
gewollt hat, und erleichtern meiner Auffaſſung nach
die Annahme unſerer Vorſchläge.

Meine Herren! Ich möchte, wie geſagt, wenn
die Debatte nicht für mich überraſchende Ergebniſſe
haben ſollte, davon abſehen, Ihnen die Einſetzung
eines Ausſchuſſes vorzuſchlagen, um eine weitere Hin⸗
ausſchiebung der Sache zu vermeiden. Ich begnüge
mich mit dieſem Antrage, der zwar nicht viel bringt,
aber doch einem Notſtand abhelfen und vor allen
Dingen — wenn der Magiſtrat ihm ſchnell beitritt —
bald und deshalb wirkungsvoller als ſonſt abhelfen
wird.

Stadtv. Vogel: Meine Herren! Eine Durch⸗
brechung des Normaletats hat nun doch ſtattge⸗
funden. Unſer Antrag berührte den Normaletat gar
nicht. Ich bin ja mit dem Herrn Vorredner darin
einverſtanden, daß der Vorſchlag, die Unterſtützung
nur auf die Angeſtellten und Arbeiter, die Kinder
zu unterhalten haben, zu erſtrecken, nicht ausreicht.
Die Fälle ſind doch gar nicht ſelten, daß Beamte
oder Angeſtellte oder Arbeiter ſich ſcheuen, eine Fa⸗
milie zu gründen, weil ſie noch Eltern zu unterſtützen
haben, die nicht mehr erwerbsfähig ſind, und zu deren
Unterſtützung ſie ſich nicht nur verpflichtet fühlen.
ſondern wozu ſie geſetzlich auch verpflichtet ſind. Das
iſt meiner Meinung nach ein
daß nur Angeſtellte und Arbeiter mit Kindern unter⸗
ſftützt werden ſollen. Ich perſönlich kenne mehrere
Arbeiter, auch Beamte im ſtädtiſchen Dienſt, die ſich
deshalb keinen Haushalt gegründet haben, weil ſie

Mangel der Vorlage,

 

Sitzung vom 17. April 1912

die Eltern unterſtützen müſſen. Ich bin daher der
Meinung: will man die Unterhaltungspflicht derer,
die Kinder haben, erleichtern, ſo muß man dies auch
bei denen tun, die Eltern zu unterſtützen haben.
Deshalb erlaube ich mir, zu beantragen, daß dieſelbe
Unterſtützung — wir wollen uns mit dem niedrigſten
Satze begnügen, obgleich wir ihn für zu gering halten
— auch denen gewährt werde, die entweder beide
Eltern oder einen von den Eltern zu unterſtützen
verpflichtet ſind. Die Vorlage iſt, wie geſagt, in dieſem
Punkte mangelhaft. Die geſetzliche Unterhaltungs⸗
pflicht beſteht nicht nur den Kindern, ſondern auch
den Eltern gegenüber. Durch meinen Antrag wird
nur eine unbedeutende Erweiterung der Vorlage
herbeigeführt. Ich hoffe, daß der Magiſtrat dieſer
Erweiterung nicht widerſprechen wird. Sie können
ſich davon überzeugen, meine Herren, daß unter den
Beamten und Arbeitern verſchiedene ſind, auf die
das zutrifft, was ich geſagt habe; eventuell kann ich
einige namhaft machen. Ich hoffe, daß Sie den An⸗
trag nicht ablehnen werden.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren! Es
iſt mit großer Genugtuung anzuerkennen, daß der
Herr Referent jetzt die Statiſtik, die der Magiſtrat
Ihnen vorgelegt hat, als zuverläſſig anerkannt hat.
Ich glaube, Sie werden nach dem Material, das der
Magiſtrat ſeiner Vorlage beigegeben hat, auch Ihrer⸗
ſeits nicht umhin können, die Angaben der Vorlage
des Magiſtrats als in jeder Hinſicht ſachgemäß und
auf ſehr ſorgfältiger Prüfung beruhend anzuerkennen.
Nichtsdeſtoweniger hat der Herr Referent den Satz
der Steigerung der Lebensmittel, der auf 7,5 % in
unſerer Vorlage errechnet worden iſt, einer gewiſſen
Kritit unterzogen. Er meinte, daß gerade für die
hier in Frage kommenden Verhältniſſe eine gewiſſe
Derſchiebung dadurch eintrete, daß beſtimmte Lebens⸗
mittel in beſonderem Maße gebraucht werden, und
daß dieſe, z. B. Kartoffeln, eine außergewöhnliche
Steigerung erfahren haben. Ich möchte demgegen⸗
über zunächſt darauf hinweiſen, daß der Durch⸗
ſchnittsſatz von 7,5 % auf Grund einer Zuſammen⸗
ſtellung derjenigen Lebensmittel errechnet worden iſt,
die im Laufe der Jahre eine nennenswerte Ver
ſchr, ung erfahren haben, ſei es nach oben, ſei es na
unren. cnn dabei im Durchſchnitt ein Mehrver⸗
brauch von 6 bis 75 ℳ errechnet worden iſt, ſo
möchte ich betonen, daß das der Satz für ein volles
Jahr iſt, wie ausdrücklich in der Vorlage hervor⸗
gehoben iſt, daß aber die Wirkung der Teuerung zu⸗
nächſt jedenfalls nicht ein volles Jahr lang auf dem
Haushalt der Familie gelaſtet hat, ſo daß, ſelbſt wenn
man die Zahl von 7,5 % bemängeln wollte, immer⸗
hin ſchon dadurch ein erhebliches Plus in unſerer
Vorlage enthalten iſt, daß wir mit einem vollen
Jahresbetrage gerechnet haben. Zweitens iſt der
Durchſchnittsſatz von 7,5% nur an denjenigen
Lebensmitteln feſtgeſtellt worden, wie ich geſagt habe,
die eine Veränderung im Laufe der Jahre erfahren
haben. In der Zuſammenſtellung ſind ganz außer
acht geblieben diejenigen Lebensmittel — und das
iſt eine nicht unbeträchtliche Anzahl —, die im weſent⸗
lichen gleich geblieben ſind, 3. B. alle Leguminoſen,
Erbſen, Bohnen uſw., die kaum verändert worden
ſind. Soweit alſo keine weſentlichen Veränderungen
hervorgetreten ſind, ſind dieſe Lebensmittel in der
Zahl von 7,5 nicht enthalten. Ich glaube des⸗
halb, daß der Satz von 7,5 % eher zu reichlich als zu
gering bemeſſen iſt. Denn wenn man die Lebens⸗
mittel, die keine Veränderung erfahren haben, in die