180 Dieſe würden nach der Magiſtratsvorlage mit 40 J und 60 ℳ bedacht worden ſein, während ſie nach Ihrem Antrage mit 30 ℳ bedacht werden. ch mag heute nicht entſcheiden, welcher Maß⸗ ſtab der wirklich ſchlechtere iſt, und will hoffen, daß auch für den Fall, daß Ihr Antrag angenommen wi und zur Durchführung gelangt, bei unſeren Arbeitern die Zufriedenheit und Beruhigung wieder eintreten wird, die jetzt leider zu vermiſſen iſt. Es kann natürlich den betreffenden Kreiſen nicht verdacht werden, daß durch die über 4 Monate hindurch währenden Verhandlungen zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung über die Teuerungs⸗ zulage eine gewiſſe Unruhe in ihre Mitte getragen worden iſt. Gerade um dieſe Unruhe, die ſich in mancherlei unerfreulichen Erſcheinungen Geltung ver⸗ ſchafft, insbeſondere ſich auch zu einer Reſolution unſerer Arbeiterſchaft an die Adreſſe des Magiſtrats verdichtet hat, über deren Berechtigung und deren Form man ſehr verſchiedener Meinung ſein kann, auf alle Fälle zu beſeitigen und ihr den Boden ab⸗ zugraben, iſt der Magiſtrat bereit geweſen, mit Ihnen eine Verſtändigung zu erzielen. Ich hoffe, daß, wenn nunmehr eine Verſtändigung auf der von Ihnen vor⸗ geſchlagenen Baſis erreicht werden ſollte, dann tat⸗ ſächlich dieſe Beruhigung auch unter der Arbeiterſchaft erzielt wird. Es ſtehen ſich dabei die beiden Intereſſenten⸗ gruppen gegenüber: diejenigen, die nach der Ma⸗ giſtratsvorlage nichts bekommen würden, ungefähr 300 bis 400 Perſonen, die nach Ihrem Antrage je 30 ℳ bekommen ſollen, und umgekehrt alle die⸗ jenigen, die nach dem Antrage des Magiſtrats eine höhere Zuwendung erhalten würden, als es nach Ihrem Antrage geſchehen würde. (Stadtv. Vogel: Und nach unſerem Antrage!) — Ihren Antrag kann ich beim beſten Willen jetzt nicht kritiſteren. Denn wie viele Arbeiter vorhanden ſind, die Eltern zu unterſtützen haben, kann ich ſelbſt in der alleroberflächlichſten Weiſe nicht beurteilen. Dazu gehört eben ein ſehr gründliches Eindringen in die häuslichen Verhältniſſe, ein Eindringen, das gerade Sie — wenigſtens nach dem Antrage des Herrn Referenten — vermeiden wollen. Sie (zu den Liberalen) halten es ja ſchon für eine unbequeme Maßnahme, nach der Anzahl der Kinder die Zulagen abzuſtufen, und betrachten die Erhöhung um 10 ℳ, die Sie vom vierten Kinde ab gewähren wollen, ſchon für eine Abſchwächung dieſes Prinzips. Sie, die ſo⸗ zialdemokratiſche Fraktion, gehen viel weiter und wollen ſogar feſtſtellen, wie die Arbeiter, die Eltern haben, in Mitleidenſchaft gezogen werden. Ich meine, die beiden Anträge ſchließen ſich vollſtändig aus. Der Antrag Meyer t von jeder Individualiſierung grundſätzlich ab, während Sie (zu den Sozialdemo⸗ kraten) eine ſehr weitgehende Prüfung der Ver⸗ hältniſſe vorausſetzen, ſelbſt wenn es ſich um andere als unterhaltungsberechtigte Angehörige handelt. (Erneuter Zuruf des Stadtv. Vogel.) — Ich kann mich in Privatdebatten mit Ihnen nicht —2 zumal es ja auch der Geſchäftsordnung widerſpricht, von Perſon zu Perſon zu diskutieren. Ich kann nur betonen, daß die beiden Standpunkte, die in Ihrem Antrage und in dem Meyerſchen An⸗ trage zum Ausdruck kommen, ſich gegenſeitig voll⸗ ſtändig ausſchließen, und wenn der Antrag des Herrn 1d gelegenheit hinausgeht, Sitzung vom 17. April 1912 Stadtv. Meyer angenommen werden ſollte, ſo bleibt dann eben dem Magiſtrat nur übrig, mit dieſem Antrage zu rechnen und ſich wohl oder übel jeder Prüfung der Wirkung der Teuerung, die über eine ganz allgemeine, ſchematiſche Behandlung der An⸗ zu enthalten. Ich will für Bereitwilligkeit erklären, dem Magiſtrat ein Standpunktes zu meine Perſon gern meine zum Zwecke der Verſtändigung Aufgeben ſeines bisherigen empfehlen. Stadtv. Dr Siadthagen: Meine Herren! Ein Teil meiner Freunde lehnt jegliche Teuerungszulage ab in der Annahme, daß auch jetzt, wie früher der Magiſtrat ja ſchon behauptet hat, eine beſondere Teuerung nicht vorläge. Der andere Teil meiner Freunde wird dagegen für die Magiſtratsvorlage ſtimmen, und zwar in erſter Linie für ſie, weil dieſe Herren, zu denen ich auch gehöre, gerade i n d e m Prinzip der Kinderzulagen einen beſonderen Fortſchritt in ſozialer Hinſicht erblicken. Wir freuen uns ſehr, daß der Magiſtrat auch hier wieder, wie vor einigen Jahren ſchon einmal, das Prinzip aufgeſtellt hat, demjenigen, der einen größeren Haushalt hat, der für mehr heran⸗ gewachſene Kinder zu ſorgen hat, mehr unter die Arme zu greifen, als es bei anderen tatſächlich nötig iſt. Wenn demgegenüber von ſozialdemokratiſcher Seite der Vorſchlag gemacht worden iſt, auch in dem Falle, wo Eltern zu unterſtützen ſind, die Zulage zu gewähren, ſo können wir uns dieſem Antrag nicht anſchließen. Der Herr Bürgermeiſter hat ja bereits Gründe, die dagegen ſprechen, angeführt, vor allem, daß es ziemlich ſchwer iſt, die beſonderen Verhältniſſe im Familienleben feſtzuſtellen. Außerdem ſprechen dagegen auch andere Gründe. Der Unterhalt der Eltern belaſtet im allgemein die Familie viel weniger. Erſtens mal können die Eltern unter Umſtänden noch etwas verdienen, ſie verdienen auch vielfach noch etwas — jedenfalls belaſtet ihr Unterhalt die Familie viel weniger als der Unterhalt der Kinder. Die Kinder müſſen erzogen werden, ihr Unterhalt koſtet überhaupt viel und ſteigert ſich dauernd; und ſpeziell bei einer ſolchen Teuerung, wie wir ſie jetzt gehabt haben, bei einer Teuerung der Nahrungsmittel, iſt das beſonders unangenehm. Wenn wir dem Antrage des Magiſtrats alſo in erſter Linie zuſtimmen, ſo würden wir allerdings für den Fall, daß die Magiſtratsvorlage abgelehnt werden ſollte, für den Antrag des Berichterſtatters ſtimmen. Ich nehme an, daß zunächſt über die Magiſtratsvorlage mit dem ſozialdemokratiſchen Zuſatzantrage abgeſtimmt wird; denn das iſt der weiteſtgehende Antrag, er koſtet das meiſte Geld. Dann käme die Magiſtratsvorlage, die bei Familien mit 5 Kindern z. B. einen Betrag von 80 ℳ erfordert, während der Antrag der Liberalen nur einen Auf⸗ wand von 40 ℳ in dieſem Falle fordert. Wir ſtehen auch deswegen dem Antrage des Magiſtrats ſympathiſch gegenüber, weil eine ein⸗ malige Beihilfe von 20 oder 30 in der Tat nur ein Tropfen auf einen heißen Stein iſt, weil zuzugeben iſt, daß es ſehr fraglich iſt, ob damit wirklich viel erreicht wird. Es wird viel mehr er⸗ reicht, wenn bei 3 Kindern z. B. ein Betrag von 60 ℳ gegeben wird; das hat ſozial und auch wirt⸗ ſchaftlich eine viel höhere Bedeutung. Ich möchte alſo bitten, erſt über die Magiſtratsvorlage und dann über den Antrag des Berichterſtatters abzuſtimmen.