182

Nun wundere ich mich noch, daß der Herr
Bürgermeiſter geſagt hat: um die Unruhe zu beſei⸗
tigen, iſt der Magiſtrat ſo weit gegangen, dieſe Vor⸗
lage hier einzureichen. Gewiß, eine Unruhe beſteht
auf Grund der Teuerung. Aber die Unruhe iſt doch
nicht etwa dadurch hervorgerufen, weil man ſich mit
der Teuerung beſchäftigt hat, ſondern weil eben viele
kleine Haushaltsvorſtände mit ihrem Einkommen
nicht auskommen können.

Ich wundere mich auch, daß Herr Kollege Stadt⸗
hagen ſagt, ein Teil ſeiner Freunde könne nicht ein⸗
ſehen, daß eine Teuerung beſteht. Wir von unſerer
Partei, die wir mit den kleinen Leuten mehr Umgang
haben, wiſſen, daß es tatſächlich ſo liegt, daß die
fleinen Leute ſchwer zu kämpfen haben, um mit ihren
Löhnen auszukommen. Ich will an der Statiſtik
nicht zweifeln, die der Magiſtrat uns mitteilt; man
tann aber nicht verkennen, daß wirklich eine Lebens⸗
mittelteuerung heute beſteht, und daß wir ſie noch nicht
überwunden haben.

Meine Herren, ich bitte Sie alſo, dem An⸗
trage, den ich im Laufe meiner Rede geſtellt habe,
ihre Zuſtimmung zu geben.

Vorſteher Kaufmann: Darf ich um den Antrag
bitten!

Stadtv. Wöllmer: Zu dem Antrage des Herrn
Kollegen Lehmann, ſofern ich ihn richtig verſtanden
habe, möchte ich folgendes bemerken. Herr Kollege
Lehmann meint, es müßte genauer interpretiert
werden, was man unter Haushalt verſteht. Es iſt
ganz ſelbſtverſtändlich, daß nicht etwa ein Haushalt
gemeint ſein kann, in dem lediglich Schlafburſchen
oder andere Penſionäre ſich befinden, ſondern es kann
ſich doch nur um ein gemeinſchaftliches Wohnen von
nahen Verwandten handeln. Im übrigen können
wir dem Magiſtrat die Interpretation überlaſſen,
vielleicht mag auch der Herr Berichterſtatter in
ſeinem Schlußwort genauer definieren, wie er die Be⸗
zeichnung Haushalt gemeint hat. Ich verſtehe dar⸗
unter jedenfalls nur das gemeinſchaftliche Wohnen
und die gemeinſchaftliche Beköſtigung von nahen Ver⸗
wandten. Daher, meine Herren, möchte ich Sie doch
bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Lehmann
nicht anzunehmen oder jedenfalls nur in dem Sinne,
daß dem Magiſtrat die Interpretation überlaſſen
bleibt.

Was nun die Magiſtratsvorlage anlangt, ſo
können wir wohl feſtſtellen, daß auf allen Seiten, bei
ſämtlichen Fraktionen und auch nicht zum mindeſten
ebenſo beim Magiſtrat das Beſtreben zu Tage getreten
iſt, eine Verſtändigung zu finden. Aber ich bitte,
den Antrag des Herrn Berichterſtatters doch auch als
einen Vorſchlag zur Verſtändigung aufzufaſſen. Der
Herr Berichterſtatter hat hervorgehoben, daß nicht
nur in unſerer Fraktion — auch Herr Kollege Stadt⸗
hagen wies darauf hin — die prinzipiellen Anſichten
über die Familienzulagen auseinandergehen. So iſt
denn dieſer Antrag des Herrn Berichterſtatters auch
aus dem Beſtreben hervorgegangen, unter den ver⸗
ſchiedenen Meinungen eine Verſtändigung zu er⸗
zielen, damit überhaupt etwas geſchieht. Der Herr
Bürgermeiſter hat hervorgehoben, daß er dem im
Magiſtrat einen Widerſtand nicht entgegenſetzen
und empfehlen werde, auch dem Antrage des Herrn
Berichterſtatters zuzuſtimmen, dem ſich meine
tion, wie ich ſagen darf, nahezu einſtimmig oder ein⸗

rak⸗ K

 

Sitzung vom 17. April 1912

ſtimmig angeſchloſſen hat. Ich bin überzeugt, daß
der Magiſtrat dieſen Antrag des Herrn Bericht⸗
erſtatters, falls die Verſammlung ihm zuſtimmen
ſollte, annehmen wird.

Ich will nur noch folgendes hervorheben. Der
Herr Bürgermeiſter meinte, neue Gundſätze wären ja
durch die Magiſtratsvorlage nicht zu Tage getreten.
Aber es iſt doch immerhin, wie der Herr Bericht⸗
erſtatter, glaube ich, ſchon hervorgehoben hat, eine
weitere Differenzierung des ganzen Syſtems der
Familienzulage, wenn auch in vorbereitender Weiſe,
zum Ausdruck gelangt. Es iſt ja richtig, daß man ver⸗
ſchiedener Anſicht darüber ſein kann. Die Familien⸗
zulage nach dem Normaletat bedeutet eine Beihilfe für
anormale Verhältniſſe in Bezug auf die Kinderzahl,
aber für normale Zeiten, während die heutige Ma⸗
giſtratsvorlage ſich auch auf den Fall erſtrecken ſoll, wo
die Familie nur ein Kind hat, aber für anormale Zei⸗
ten. So können allerdings vielleicht ſelbſt die prin⸗
zipiellen Gegner der Familienzulage hier den Weg
zur Verſtändigung finden, weil in der Tat ein gewiſſer
Unterſchied vorhanden iſt. Aber die Bedenken dieſer
prinzipiellen Gegner ſind immerhin ſo triftig, daß ſie
die Magiſtratsvorlage nicht annehmen können, weil
— ich muß das im Gegenſatz zu den Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters ſagen — dieſer Vorſchlag des
Magiſtrats als ein Ausbau des ganzen Syſtems oder
mindeſtens als eine Vorbereitung zu einem Ausbau
des Syſtems angeſehen werden kann, und weil ferner
befürchtet wird, daß, wenn einmal mit dieſer Diffe⸗
renzierung vorgegangen wird, ſie auch bei einer
künftigen Neuregelung der Gehälter und der Löhne
der Arbeiter nicht mehr zu beſeitigen ſein wird. Da,
meinen wir, wäre heute nicht der richtige Augenblick,
um eine grundſätzliche Frage auszutragen, ſondern es
würde wohl zweckmäßig ſein, ſpäter, wenn wir einmal
zu einer wirklichen Reviſion des Normaletats kommen,
grundſätzlich die Frage zu regeln und feſtzuſtellen, ob
die Mehrheit der Verſammlung auf dem Standpunkt
des Magiſtrats ſteht. Deshalb richten wir noch ein⸗
mal an den Magiſtrat die Bitte, dem Antrage des
Herrn Berichterſtatters zuzuſtimmen.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer (Schlußwort):
Ich möchte nur gegenüber den Ausführungen des
Herrn Kollegen Stadthagen eine kleine Bemerkung
machen. Herr Kollege Stadthagen hat zwar ſelbſt
mitgeteilt, daß ein Teil ſeiner Fraktion eine Teue⸗
rung, die eine Beihilfe erheiſcht, nicht für vorliegend
erachtet — eine Anſicht, der ich mich nicht nur für
meine Fraktion, ſondern auch für die Mehrheit der
Verſammlung nicht anſchließen kann —,; trotzdem
hat er weiter geſagt, daß für große Familien ein Be⸗
trag von 40 %% ein Tropfen auf einen heißen Stein
wäre. Ich glaube, mit Herrn Kollegen Stadthagen
das dahin interpretieren zu können, daß dieſer Be⸗
trag an ſich — das habe ich in meinem Referat ſchon
betont — nicht groß iſt; aber auch Herr Kollege
Stadthagen wird mir zugeben, daß immerhin für An⸗
geſtellte mit einem Einkommen bis zu 2000 ℳ, deren
Mehraufand wegen der Teuerung vom Magiſtrat
auf höch ſtens 75 ℳ berechnet iſt, doch ein Be⸗
trag von 40 ℳ eine wertvolle Beihilfe darſtellt und
Anſchaffungen ermöglicht, welche für den Haushalt

weſentlich und notwendig ſein können.

Dann, meine Herren, darf ich wohl in Ueber⸗
einſtimmung mit der geſamten Verſammlung der
Hoffnung Ausdruck geben, daß der Magiſtrat, falls
d. h. die Beihilfe für

 

er unſeren Beſchlüſſen beitritt,