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hatten, als wir alſo einen beſtimmten Satz pro Kopf
der Bevölkerung zahlten, im Herrenhauſe, wie
erwähnt iſt, dagegen Front gemacht, daß wir ſo
mangelhaft in der öffentlichen Sicherheit bedient
werden. Und damals iſt nun, zwar nicht in dem⸗
ſelben Jahre, aber im nächſten Etat doch eine ver⸗
hältnismäßig hohe Vermehrung der Poliziſten bei
uns eingetreten; es iſt nämlich eine ganze Wache —
das ſind, wenn ich mich recht entſinne, zwiſchen 20
und 30 Mann, ich weiß nicht, wieviel, ob 24 oder
25 — neu eingeſtellt worden. Nun iſt inzwiſchen die
Situation durch Geſetz für uns finanziell verſchlechtert
worden, wir müſſen jetzt erheblich mehr zahlen als
früher, und es wird auch der Anſpruch, den Herr
Bergmann und mit ihm Herr Becker erhebt, der
Stadt erhebliches Geld koſten. Das würde mich nicht
berühren, falls wir unſere Wünſche erfüllt ſehen und
eine größere Sicherheit des Privateigentums dadurch
erreichen können. Ich würde auch noch mehr dafür
bewilligen können, und ich glaube, Sie mit mir. Der
Knüppel liegt beim Hunde: Sie wiſſen, wie der
preußiſche Etat geſtaltet iſt; der preußiſche Finanz⸗
miniſter drückt den Daumen auf den Geldbeutel und
ſagt: wir bewilligen keinen Poliziſten mehr, wir
müſſen überall ſparen. Der Herr Polizeipräſident
kann mit uns noch ſo oft betonen: es iſt dringend
nötig, daß wir für die Vermehrung des öffentlichen
Sicherheitsdienſtes mehr Perſonal bewilligt haben
müſſen — der Herr Finanzminiſter bewilligt die
Mittel nicht. Ob es möglich ſein wird, bei dieſer
Sachlage durchzudrücken, daß wir eine Vermehruno
des öffentlichen Sicherheitsdienſtes erhalten, weiß ich
nicht. Wir verſuchen es und wollen es weiter
tun, ganz in dem Sinne, wie Herr Bergmann es
wünſcht. Wir wollen hoffen, daß es helfen wird.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Etatsnummer Ord.
Kapitel XIV Abſchnitt 2 Nr. 1 für 1911 —
Beitrag der Stadtgemeinde zu den Koſten der
hieſigen Königlichen Polizeiverwaltung
werden 46 801,86 ℳ aus laufenden Mitteln
des Rechnungsjahres 1911 zur Deckung der Po⸗
lizeikoſten des Jahres 1910 bewilligt.)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nun zur Be⸗
handlung des Punktes 15 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Unter⸗
ſtützung höherer privater Mädchenſchulen. — Druck⸗
ſachen 95, 144.

Zu dieſer Vorlage iſt folgender Antrag des
Herrn Kollegen Meyer und einer Anzahl von Kollegen
eingegangen:

Wir beantragen, die Ausſchußvorlage zu 11
dahin zu ändern, daß

c) wegen Teilnahme an der Verſicherung der
Lehrkräfte weiteren Anträgen des Magi⸗
ſtrats entgegengeſehen wird, jedoch ſind da⸗
bei die Schulen nicht zu berückſichtigen, die
bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen
irgendwelche konfeſſionellen Beſchränkungen
walten laſſen.

 

Sitzung vom 8. Mai 1912

Berichterſtatter Stadtv. Rieſenberg: Meine
Herren! Der Ausſchuß hat ſich mit der Angelegen⸗
heit eingehend beſchäftigt. Die Vorlage läßt ſich
mühelos in zwei Teile zerlegen. Der erſte Teil
handelt von der Subventionierung der Schulen ſelbſt,
und der zweite Teil betrifft die Beihilfen, die zur Ver⸗
ſicherung der Lehrkräfte an den Privatſchulen gewährt
werden ſollen. Der Ausſchuß hat ſich ohne weiteres
allen Beweisgründen des Magiſtrats in bezug auf
den erſten Teil anſchließen können; aber der zweite
Teil des Magiſtratsantrags hat eine außerordentlich
ausgedehnte Debatte hervorgerufen. Es handelt ſich
in der Hauptſache um folgendes.

Der Magiſtrat beantragt, zur Teilnahme an der
Verſicherung allen Lehrerinnen an den Privatſchulen
Beihilfen zu gewähren, die Leiterinnen ſolcher
Schulen aber auszuſchließen, welche Schülerinnen be⸗
ſtimmter konfeſſioneller Bekenntniſſe ausſchließen.
Der Ausſchuß iſt in dieſer Frage weiter gegangen. Er
will nicht allein die Leiterinnen ſolcher Schulen aus⸗
ſchließen, die gewiſſe konfeſſionelle Beſchränkungen
walten laſſen, ſondern er will auch die Lehrkräfte an
ſolchen Schulen ausſchließen.

Die Freunde der Magiſtratsvorlage führten fol⸗
gendes aus. Man ſoll es die Lehrerinnen nicht ent⸗
gelten laſſen, was die Leiterinnen dieſer Schulen zu
verantworten haben. Man ſagte ferner, das Angebot
von Lehrerinnen ſei derartig groß, daß die Lehre⸗
rinnen, nur um Beſchäftigung zu haben, an ſolchen
Schulen unterrichten werden. Drittens ſagte man:
bei der bevorſtehenden Regelung der Anrechnung der
Privatſchuldienſtjahre bei Uebernahme dieſer Lehre⸗
rinnen in den ſtädtiſchen Dienſt würde die Annahme
des Kommiſſionsbeſchluſſes den Lehrerinnen ver⸗
hängnisvoll werden; man könnte ſehr leicht zu der
Anſicht kommen, daß die Lehrerinnen an ſolchen
Schulen nicht erwarten dürften, daß ihnen die an
dieſen Privatſchulen zugebrachten Dienſtjahre nun⸗
mehr von der Stadt angerechnet würden. Man ſagte
weiter, die Leiterinnen würden nach wie vor genug
Lehrkräfte bekommen, ganz gleichgültig, ob die Stadt
Beihilfen zu ihrer Verſicherung gewährte oder nicht.
Ja, man führte ſogar aus, gewiſſe Leiterinnen würden
froh ſein, wenn ſie von den harten Bedingungen, die
der Magiſtrat für die Verſicherung der Lehrkräfte
ſtellte, entbunden werden würden.

Die Gegner führten in der Hauptſache folgendes
aus. Die religiös ſittliche Einwirkung auf die Kinder
ſei außerordentlich wichtig, und daher ſei jeder Ein⸗
fluß nach der Seite der Unduldſamkeit zu verwerfen.
Den Einfluß der Leiterinnen dürfe man nicht unter⸗
ſchätzen; die präge der Schule den Charakter auf und
in dieſem Falle den Charakter der Unduldſamkeit.
Die Leiterin würde durch Annahme des Kommiſſions⸗
antrags in Zukunft ſchwerer Lehrerinnen bekommen;
die Lehrerinnen würden vorſichtiger ſein, an ſolchen
Schulen den Unterricht zu übernehmen. Man ſagte
ferner, ſtädtiſche Gelder dürften in keinem Falle für
einſeitige konfeſſionelle Zwecke Verwendung finden.
Daß durch die Annahme des Kommiſſionsbeſchluſſes
etwa der religiöſe Hader erſt entfacht werden dürfte,
wurde als nicht ſtichhaltig anerkannt.

Das, meine Herren, waren in der Hauptſache die
Gründe und Gegengründe, die in einer dreiſtündigen
Diskuſſion vorgebracht wurden. Die Debatte zeitigte
den Beſchluß, der unter II1 auf Seite 177 ſteht:

daß wegen Teilnahme an der Verſicherung der
Lehrkräfte weiteren Anträgen des Magiſtrats
entgegengeſehen wird, jedoch ſind dabei die⸗