202

der Herr Stadtſchulrat uns mitgeteilt hat, die Schul⸗
leiterinnen haben ſich ſämtlich bereit erklärt, dieſe
Bedingungen anzunehmen. Wenn nun nachträglich
von uns erklärt wird: wir nehmen eure Schulen
überhaupt davon aus, dann fällt für eine ſolche Schul⸗
leiterin der Zwang fort, an ihrer Schule beſtimmte
Gehaltsſätze und beſtimmte Alterszulagen einzuhal⸗
ten. Sie treffen alſo die Schulleiterinnen nicht ein⸗
mal wirtſchaftlich, ſondern unter Umſtänden entlaſten
Sie ſie ſogar.

Und dann, meine Herren, in was für koloſſalen
Uebertreibungen ergehen Sie ſich! Der Antiſemitis⸗
mus iſt ganz gewiß keine ſchöne und keine erfreuliche
Erſcheinung. Aber, meine Herren, dieſe Orgien des
Antiantiſemitismus ſind wahrhaftig auch nicht ſchön.

Sehr richtig!)

Wie kann man, wie der Herr Vorredner es tat, ſagen:
der Antiſemitismus iſt die häßlichſte Erſcheinung in
unſerem ganzen politiſchen Leben! So kann nur
jemand ſprechen, der ſich deswegen durch dieſe Er⸗
ſcheinung ſo beſonders beleidigt fühlt, weil dieſe Be⸗
wegung nicht nur die unteren Schichten des Volkes
trifft, ſondern auch ſehr wohlhabende Schichten. Sie
haben hier eine Bewegung, die ſich auch gegen die
Wähler der erſten Klaſſe zum großen Teil richtet,
und darum empfinden Sie ſie nun ſo außerordent⸗
lich häßlich, daß Sie ſie übertreibend die allerhäß⸗
lichſte Erſcheinung in unſerm politiſchen Leben nen⸗
nen. Wir haben ganz andere und viel häßlichere Er⸗
ſcheinungen in unſerem politiſchen Leben zu verzeich⸗
nen. Ich möchte nur an den Terrorismus gewiſſer
rechtsſtehender Parteien erinnern;

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)

ich möchte vor allem an die außerordentlich häßliche
Erſcheinung der Klaſſenjuſtiz erinnern, die gerade
jetzt im Ruhrgebiet geradezu Orgien feiert. Das ſind
Dinge, die ſich freilich nicht gegen die Wähler erſter
Klaſſe richten und die deswegen vielleicht von man⸗
chem. Wähler erſter Klaſſe für eigentlich ganz in der
Ordnung befunden werden oder doch vielleicht nur
als ein Ausfluß des Uebereifers mancher Richter, die
auch nur Menſchen ſind, entſchuldigt werden.

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Herr
Dr Borchardt, Sie entfernen ſich von der Sache ganz
bedeutend und kommen auf die Frage einer Klaſſen⸗
juſtig. Das iſt Ihre einſeitige Auffaſſung;

(Sehr richtigl)

im allgemeinen iſt im Volke noch Vertrauen zu den
Richtern vorhanden.

(Widerſpruch bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr Borchardt (fortfahrend): Nun,
meine Herren, wenn dieſe Verſammlung nicht aus
Klaſſenwahlen hervorgehen würde, ſo würde auch in
dieſer Verſammlung das Urteil über das Beſtehen
einer Klaſſenjuſtiz nur ganz einmütig ſein können.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Alſo, meine Herren, wir können eine Intoleranz,
ein Unterſtützen einer Intoleranz darin nicht erblicken,

 

Sitzung vom 8. Mai 1912

daß wir die armen Lehrerinnen, die an intoleranten
Schulen unterrichten, in dieſes Syſtem ſozialer Für⸗
ſorge miteinbegreifen. Wir müſſen im Gegenteil
gerade Ihren Standpunkt als intolerant gegen poli⸗
tiſch anders Denkende bezeichnen. Und, meine
Herren, wir halten dieſen Punkt auch für ſo weſent⸗
lich, daß wir namentliche Abſtimmung darüber be⸗
antragen.

(Stadtv. Neumann: Bravo!)

Wenn trotzdem die Magiſtratsvorlage mit dieſem Zu⸗
ſatz des Ausſchuſſes oder mit dem noch ſchlimmeren
Zuſatz, den Herr Dr Landsberger begründet hat, an⸗
genommen werden ſollte, ſo ſprechen wir die Hoffnung
aus, daß der Magiſtrat in der von ihm zu erwartenden
Vorlage ſich an dieſen Zuſatz nicht halten wird.

(Stadtv. Erdmannsdörffer: Hört! hört!)

Meine Herren, es kann vielleicht Verwunderung
bei Ihnen erwecken, daß ich als Demokrat — denn
Sozialdemokraten ſind ja doch auch Demokraten —
daß ich als Demokrat an die Verwaltungsbehörde das
Erſuchen richte, unter Umſtänden dem Mehrheits⸗
beſchluß der Vertretung der Bürgerſchaft entgegen⸗
zutreten.

(Stadtv. Erdmannsdörffer: Der reine Hee⸗
ringen!)

Aber, meine Herren, wir müſſen dabei doch be⸗
denken, wie eine ſolche Vertretung der Bürgerſchaft
zuſammengeſetzt iſt. Dieſe Vertretung der Bürger⸗
ſchaft iſt ja nur zu einem Drittel Vertretung der
großen Maſſe der Bürgerſchaft,

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)

und deswegen können wir es nicht für undemokratiſch
finden, wenn die Verwaltungsbehörde ſich Beſchlüſſen,
die lediglich der Tendenz einer geringen Schicht der
Bevölkerung, keineswegs aber dem Empfinden der
großen Maſſe der Bevölkerung entſprechen, in einem
ſolchen Falle alſo Beſchlüſſen dieſer Vertretung der
geringen Maſſe der Bevölkerung, die nach unſerem
Klaſſenwahlrecht hier freilich die Mehrheit hat, ent⸗
gegentritt. Wir hoffen alſo, daß der Magiſtrat,
ſelbſt wenn Sie, was ich immer noch nicht annehmen
kann, was wir erſt durch die namentliche Abſtimmung
feſtſtellen wollen, Ihren unduldſamen Antrag hier
zur Annahme durchdrücken werden — ſelbſt dann
hoffen wir, daß der Magiſtrat in der von ihm zu
erwartenden Vorlage dieſe Unduldſamkeit nicht mit⸗
machen wird, und wenn dann die Vorlage kommt,
dann hoffen wir, daß Ihre Gemüter ſich ſo weit be⸗
ruhigt haben werden, daß ſie nun auch nicht mehr
ex ira urteilen, ſondern nach ruhiger Ueberlegung
die Vorlage des Magiſtrats annehmen werden.

(Bravo!)
Bürgermeiſter Matting: Meine

0 nante
Herren! Wenn ich mir noch einmal das Wort erbitte,
ſo tue ich es nicht, um irgendwie neue Argumente

ſhier noch vorzutragen, auch nicht, um die Erregung.

die hier Platz gegriffen zu haben ſcheint, in irgend⸗
einer Weiſe noch zu ſteigern, vielleicht — zu meinem
Bedauern, muß ich ſagen — auch nicht in der Ueber⸗
zeugung, daß meine Worte den Antrag, der hier ge⸗