206 1. Durch Erſatz der tatſächlich gewährten halben und ganzen Freiſchulſtellen in Höhe eines Betrages von 120 ℳ für jede Frei⸗ ſchulſtelle, ſofern dieſe von den Anſtalts⸗ leitern nach den zurzeit beſtehenden ſtädti⸗ ſchen Grundſätzen (Ausſchluß der drei unteren — Vorſchul⸗ — Klaſſen, Würdig⸗ keit der Schülerin und Bedürftigkeit der Eltern) gewährt worden iſt, bis zum Höchſt⸗ betrage von 15 % der einheimiſchen Schüle⸗ rinnen. 2. Durch Gewährung eines Kopfbeitrages von 25 %c für alle diejenigen einheimiſchen Schülerinnen ſämtlicher Klaſſen, für welche ein Schulgeld von nicht mehr als 150 ℳ erhoben wird. Dabei ſollen in Zukunft Er⸗ mäßigungen des Schulgeldſatzes auf einen Betrag von 150 ℳ und weniger der Zu⸗ ſtimmung des Magiſtrats bedürfen und erſt für das nächſte Rechnungsjahr berück⸗ ſichtigt werden, während Einzelermäßigun⸗ gen von Schulgeld überhaupt nicht in Be⸗ tracht gezogen werden ſollen. Den Anträgen des Magiſtrats betreffend die Verwendung der im Etat für 1912 Ord. Ka⸗ pitel II B Abſchnitt Nr. 9 zur Unterſtützung privater höherer Mädchenſchulen vorgeſehenen 45 000 %ℳ wird zugeſtimmt mit der Maßgabe, daß a) als Erſatz der Freiſchulſtellen 15 000 ℳ., 5) zur Gewährung von Kopfbeiträgen 10 000 %ℳ verwendet werden, c) wegen Teilnahme an der Verſicherung der Lehrkräfte weiteren Anträgen des Ma⸗ giſtrats entgegengeſehen wird, jedoch ſind dabei die Schulen nicht zu berückſichtigen, die bei der Aufnahme ihrer Schülerinnen irgendwelche konfeſſionelle Beſchränkungen walten laſſen. Zur Unterſtützung für das Jahr 1911 wird den Schulen, die anerkannt ſind oder ihre An⸗ erkennung beantragt haben, ein Betrag von 12 000 ℳ bewilligt, der aus laufenden Mit⸗ teln des Jahres 1911 zu entnehmen iſt. IV. Die Verſammlung nimmt davon Kenntnis, daß die Angelegenheiten der dem Königlichen Provinzial⸗Schulkollegium zu Berlin unter⸗ ſtehenden privaten höheren Mädchenſchulen an die Deputation für das höhere Mädchenſchul⸗ weſen abgegeben werden.) 11. II. Es ſind einige Anfragen inzwiſchen eingegangen. Herr Kollege Zander hat mit genügender Unter⸗ ſtützung folgende Anfrage geſtellt: Beruhen die Nachrichten der Zeitung „Neue Zeit“ auf Tatſachen, daß in dieſem Jahre die Blumenbepflanzung in der Berliner Straße nicht ſtattfinden ſoll? Ich richte an den Magiſtrat die Anfrage, ob und wann er die Beantwortung vornehmen will. Bürgermeiſter Matting: Ich bitte, wie gewöhn⸗ lich zu verfahren. Vorſteher Kaufmann: Die Anfrage wird dem Magiſtrat herübergegeben und auf die Tagesordnung geſetzt werden, wenn der Magiſtrat ſich zur Beant⸗ wortung bereit erklärt hat. Sitzung vom 8. Mai 1912 Dann iſt eine Anfrage des Kollegen Ahrens mit genügender Unterſtützung eingegangen: Iſt dem Magiſtrat bekannt, daß die Aus⸗ zahlung der Teuerungszulagen an ſtädtiſche Arbeiter in einer Weiſe erfolgt, die nicht im Einklang ſteht mit dem Beſchluß der Stadt⸗ berordnetenverſammlung, dem der Magiſtrat beigetreten iſt, und iſt der Magiſtrat bereit, Auskunft über die von ihm erlaſſenen Aus⸗ führungsbeſtimmungen zu dem betreffenden Gemeindebeſchluß zu geben? Bürgermeiſter Matting: Die Beantwortung kann erſt in einer der nächſten Sitzungen erfolgen, nachdem die Frage geklärt iſt. Vorſteher Kaufmann: Ich werde auch dieſe Frage dem Magiſtrat herübergeben und ſie auf die Tages⸗ ordnung ſetzen, wenn ſich der Magiſtrat zur Beant⸗ wortung bereit erklärt hat. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesord⸗ nung: Vorlage betr. Anlegung von Raſenſtreifen in der Spielhagenſtraße. — Druckſache 137. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Anlegung von Raſenſtreifen auf der nörd⸗ lichen Seite der Spielhagenſtraße wird zuge⸗ ſtimmt. Die erforderlichen Koſten in Höhe von 2840 ℳ ſind dem Dispoſitionsfonds zu entnehmen.) (Unruhe.) Meine Herren! Ich bitte Sie, doch mit Ruhe den weiteren Vorlagen entgegenzuſehen, damit Sie mee verſtehen, wenn ich ſie zur Abſtimmung ſtelle. Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Beſchaffung einer Abſchleifmaſchine für das techniſche Laboratorium der Tiefbauverwaltung. — Druckſache 138. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Beſchaffung einer Abſchleifmaſchine für das techniſche Laboratorium der Tiefbau⸗Ver⸗ waltung werden 2000 ℳ aus dem Dis⸗ poſitionsfonds für 1912 bewilligt.) Punkt 10: Vorlage betr. Erwerb und Austauſch von Grund⸗ flächen aus Anlaß der Herſtellung von Ufermauern. — Druckſache 139. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: a) Der Magiſtrat wird ermächtigt, mit dem Königlich Preußiſchen Fiskus den im Entwurf abgedruckten Vertrag über die aus Anlaß der Herſtellung von Ufermauern an der Ladeſtraße „Am Spreebord“ vor den Grundſtücken der Anthrazitwerke Guſtav Schulze G. m. b. H.