Sitzung vom 8. Mai 1912

und am Charlottenburger Ufer weſtlich der
Dovebrücke zu erwerbenden und auszutauſchen⸗
den Grundflächen abzuſchließen.

p) Der an den Fiskus zu zahlende Kaufpreis von
3240 ℳ iſt aus den für die Verlängerung der
Ladeſtraße am Charlottenburger Ufer weſtlich
der Dovebrücke bereit ſtehenden Mitteln zu
beſtreiten.)

Punkt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit einer Stadt⸗
verordnetenwahl und Berichterſtattung des Aus⸗
ſchuſſes. — Druckſache 140.

Der Herr Berichterſtatter, Kollege Rackwitz, hat
die Verſammlung verlaſſen müſſen und hat mich er⸗
ſucht, ſtatt ſeiner hier Ihnen vorzutragen, daß gegen
die Wahl keinerlei Einſpruch erhoben worden iſt, daß
ſie mit allen gegen eine Stimme erfolgt iſt und der
Ausſchuß auf ſeinen Antrag beſchloſſen hat, die Gül⸗
ee der am 25. März 1912 vollzogenen Wahl zu
erklaren.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)
Wir kommen zu Punkt 12:

Vorlage betr. Regulierung und Kanaliſierung der

Straße auf der Nordſeite des Krankenhauſes für Ge⸗

burtshilfe ſowie Kanaliſierung von Teilen der Sophie⸗
Charlotten⸗Straße. — Druckſache 141.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

1. Der Regulierung und Kanaliſierung der Straße
auf der Nordſeite des Krankenhauſes für
Geburtshilfe, ſowie der Kanaliſierung der
Sophie⸗Charlotten⸗Straße auf der Weſtſeite
zwiſchen Spandauer Berg und Pumpwerk 1
und auf der Oſtſeite vor dem Krankenhaus für
Geburtshilfe, wird zugeſtimmt.

II. Die Koſten der Regulierung in Höhe von
70 550 %ℳ ſind vorſchußweiſe zu Laſten des an⸗
zuſammelnden Straßenregulierungsfonds zu
verauslagen. (Wegen der Wiedereinziehung
vergl. zu IV.)

1II. Die Koſten der Kanaliſierung und zwar:

für die Straße auf der Nordſeite
des Krankenhauſes für Geburtshilfe 13 000 ℳ
für die Sophie⸗Charlotten⸗Straße
auf der Weſtſeite zwiſchen Span⸗
dauer Berg und Pumpwerk 1
für die Sophie⸗Charlotten⸗Straße
auf der Oſtſeite vor dem Kranken⸗
haus für Geburtshilfe

13 500 „

6 100 „

 

zuſammen 32 600 %.
ſind aus den bei Sonderetat 1 Kanaliſa⸗
tion — Extra⸗Ord. Abſchn. 1 Nr. 3 für 1912
zur Verfügung ſtehenden Mitteln zu decken.
Die auf die Südſeite der Straße am Kranken⸗
haus für Geburtshilfe anteilig entfallenden
Regulierungskoſten ſind endgültig aus den für
den Neubau des Krankenhauſes für Geburts⸗
hilfe bewilligten Mitteln zu decken und die
auf die Nordſeite dieſer Straße anteilig ent⸗
fallenden Koſten ſind aus dem Grundſtücks⸗
erwerbsfonds zu entnehmen.

Iv.

 

207
v. Die Einziehung der Kanaliſationsbeiträge
regelt ſich nach dem Ortsſtatut mit der Maß⸗
gabe, daß die auf die Fronten des Kranken⸗
hauſes für Geburtshilfe entfallenden aus den
für den Neubau desſelben bewilligten Mitteln
zu entnehmen und die auf die Nordſeite der
Straße am Krankenhaus für Geburtshilfe
entfallenden aus dem Grundſtückserwerbsfonds
zu decken ſind.)

Punkt 13:

Vorlagebetr. Regulierungund Kana⸗

liſierung der Straße 14d zwiſchen

Schloß⸗ und Hebbelſtraß e. — Druck⸗
ſach e 142.

Der Berichterſtatter, Herr Kollege Harniſch, iſt
augenblicklich nicht im Saale; ich werde einſtweilen
die Sache zurückſtellen.

Punkt 14:

Vorlage betr. Kanaliſierung der Straßen in dem ſüd⸗
lichen Teile des Karolinger Platzes. Druckſache 141.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Koſten der Kanaliſierung der Straßen in
dem ſüdlichen Teile des Karolinger Platzes, und
zwar die Straße auf der Südſeite und der an⸗
ſchließenden Teile der Franken⸗ und Pommern⸗
Allee auf der Weſtſeite und Oſtſeite des Platzes
werden in Höhe von 8500 ℳ bewilligt und
ſind in das Extraordinarium des Kanaliſations⸗
etats für 1912 einzuſtellen.)

Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich die
Herren Kollegen Laskau, Dr Mommſen und
Dr Stadthagen zu vollziehen.

Punkt 16:

Mitteilung betr. unvermutete Prüfung der ſtädtiſchen
Kaſſen am 19. April 1912.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 17 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. einkommenſteuerfreies Exiſtenz⸗
minimum. Druckſache 145.

Stadtv. Meyer: Ich habe für meine Freunde
eine kurze Erklärung abzugeben.

Meine Fraktion beharrt auf dem Standpunkt,
den ſie durch Mitwirkung an dem Beſchluß von 1911
zum Ausdruck gebracht hat. Wir bedauern daher die
ablehnende Entſcheidung des Magiſtrats, deren Be⸗
wir nicht für ſtichhaltig halten. Trotzdem
ehen wir von einem Antrage, etwa eine Petition der
Stadtverordnetenverſammlung allein an die Staats⸗
regierung und den Landtag zu richten, ab. Sind ſchon
Petitionen beider ſtädtiſcher Körperſchaften überhaupt
nach unſeren Erfahrungen nicht überaus erfolgver⸗
heißend, ſo können wir uns von einer Petition der
Stadtverordnetenverſammlung, gegen deren Petitum
der Magiſtrat öffentlich Stellung genommen hat,
icher keinen Erfolg verſprechen. Aus dieſem Grunde
begnügen wir uns, von der Magiſtratsmitteilung
Kenntnis zu nehmen, zumal wir erwarten dürfen,