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daß die Mitglieder der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, die dem Preußiſchen Abgeordnetenhauſe ange⸗
hören, Gelegenheit nehmen werden, den Standpunkt
der Stadtverordnetenverſammlung dort zur Geltung
zu bringen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Meine Freunde
ſind von der Antwort des Magiſtrats in keiner Weiſe
befriedigt. Zunächſt behauptet der Magiſtrat, daß
die Nachbargemeinden nicht bereit ſeien, mit uns zu⸗
ſammen zu petitionieren. Ich weiß nicht, worauf ſich
die Kenntnis des Magiſtrats ſtützt, ob er ſich an die
Vertretungen der Nachbargemeinden gewandt hat
oder ob er von vornherein angenommen hat, daß die
übrigen Gemeinden von einer gemeinſamen Petition
nichts wiſſen wollen. Ich habe mich vergebens be⸗
müht, aus den Akten darüber etwas zu erfahren.
Aber ſelbſt wenn ein gemeinſames Vorgehen der Ge⸗
meinden von Groß⸗Berlin nicht zu erwarten iſt,
ſelbſt dann ſollte ja nach unſerem Beſchluſſe Char⸗
lottenburg ſelbſtändig vorgehen, der Magiſtrat zu⸗
ſammen mit der Stadtverordnetenverſammlung. A uch
davon ſieht der Magiſtrat ab.

Er führt eine Reihe ſachlicher Bedenken an. Zu⸗
nächſt weiſt er darauf hin, daß eine Heraufſetzung des
eintommenſteuerfreien Exiſtenzminimums auf 1209%
für den Staat und die Stadt Charlottenburg einen
erheblichen Einnahmeausfall bedeuten würde. Ja,
meine Herren, das wußten wir von vornherein. Es
iſt ſelbſtverſtändlich, daß, wenn die Steuerzahler mit
einem Einkommen von 900 bis 1200 %ℳ keine
Steuern mehr zahlen, dann die Stadt einen ge⸗
wiſſen Ausfall an Einnahmen hat. Das hätte uns
der Magiſtrat nicht erſt mitzuteilen brauchen. Aber
wir dürfen nicht vergeſſen, daß dieſer Einnahme⸗
ausfall gar keine Rolle ſpielt. Es handelt ſich
doch nicht darum, daß nun plötzlich die Stadt
Charlottenburg auf die Einnahmen aus den Steuern
der Zenſiten mit einem Einkomemn zwiſchen 900
und 1200 ℳ ohne weiteres verzichtet, ſondern es
handelt ſich zunächſt lediglich um eine Eingabe an die
geſetzgebenden Körperſchaften. Es wäre natürlich
Sache der geſetzgebenden Körperſchaften, dafür zu
ſorgen, daß der Einnahmeausfall auf irgendeine
andere Weiſe wieder ausgeglichen wird. Meiner
Meinung nach wäre das ſehr leicht möglich durch eine
andere Geſtaltung der Progreſſion, wovon der
Magiſtrat allerdings auch nichts wiſſen will. Jeden⸗
falls ſteht ſoviel feſt, daß unſer ganzes Steuerſyſtem
ſehr wohl ausbauungsfähig iſt, und daß es nicht allzu
ſchwer halten dürfte, den Ausfall von 18½ Millionen
Mark für den Staat und damit natürlich auch zu⸗
gleich den Ausfall von 200 000 ℳ für Charlottenburg
auf andere Weiſe wieder wettzumachen.

Der Magiſtrat ſagt weiter, die ſteuerliche Be⸗
laſtung der kleinen Einkommen ſei nicht ſo unerträg⸗
lich, wie von mancher Seite angenommen wird. Dar⸗
über gehen die Anſichten ſehr auseinander. Auch die
preußiſche Regierung ſtellt ſich ja auf den Standpunkt,
daß die ſteuerliche Belaſtung der kleinen Einkommen
nicht ſo unerträglich ſei. Aber das ſagt die Regierung
von heute. Es wird ja wohl den Vertretern des
Magiſtrats bekannt ſein, daß die Regierung zu An⸗
fang der 90er Jahre bei der Miquelſchen Finanz⸗
reform einen ganz anderen Standpunkt eingenommen
hat. Damals hat ſich die Regierung — das geht aus
den Motiven des Einkommenſteuergeſetzes hervor —
ſelbſt auf den Standpunkt geſtellt, daß man Ein⸗
kommen bis zu 1200 ℳ nicht beſteuern dürfe, und

erſt der Landtag hat das ſteuerfreie Eriſtenzminimum

 

Sitzung vom 8§. Mai 1912

auf 900 ℳ herabgeſetzt. Wenn nun die Regierung
ſchon vor beinahe einem Vierteljahrhundert die An⸗
ſicht vertreten hat, daß ein Einkommen von 1200 %
nicht ausreicht, um auch nur die notwendigſten
Lebensbedürfniſſe zu befriedigen, ſo werden Sie mir
zugeben, daß heute, wo die Lebenshaltung ganz ge⸗
waltig geſtiegen iſt, die Heraufſetzung der Grenze
des ſteuerfreien Exiſtenzminimums von 900 auf
1200 ℳ durchaus am Platze iſt. Das iſt jedenfalls
das Mindeſte, was verlangt werden muß.

Der Magiſtrat führt zum Beweiſe dafür, daß
der Steuerdruck nicht ſo unerträglich ſei, an, daß ja
die Zenſiten mit geringem Einkommen in der Haupt⸗
ſache unverheiratete Perſonen ſind. Meine Herren,
ich will die Zahlen des Magiſtrats gelten laſſen, aber
ich frage den Magiſtrat, ob er unterſucht hat, aus
welchen Gründen dieſe Zenſiten unverheiratet ſind.
Vielleicht iſt es gerade die wirtſchaftliche Notlage, die
ſie hindert, eine Ehe einzugehen. So ohne weiteres
kann man dieſen Zahlen eine Bedeutung nicht bei⸗
meſſen.

Dann weiſt der Magiſtrat ferner auf die Er⸗
leichterungen hin, die die Einkommenſteuernovelle
bringen wird. Zunächſt wiſſen wir noch nicht, ob die
von der Regierung beantragten Erleichterungen, die
übrigens nicht allzu erheblich ſind, Geſetz werden oder
nicht. Es iſt in der Magiſtratsvorlage unter anderen
geſagt, daß in Zukunft bereits das Vorhandenſein von
einem Kinde genügt, um den Zenſiten eine Stufe
herunterzubringen. Das ſtimmt nicht ganz; das be⸗
zieht ſich nur auf Zenſiten mit einem Einkommen bis
zu 1200 %%ℳ, und auch da handelt es ſich vorläufig nur
um einen Beſchluß, den die Steuerkommiſſion des
Abgeordnetenhauſes in erſter Leſung gefaßt hat. Ob
ſie den Beſchluß in zweiter Leſung aufrecht erhält und
ob das Abgeordnetenhaus und ſchließlich das Herren⸗
haus dem Beſchluß beitritt, können wir alle noch gar
nicht wiſſen, ebenſo wenig, wie wir wiſſen können, ob
das Abgeordnetenhaus bereit iſt, auf die Vorſchläge
der Regierung, ſoweit es ſich um Erleichterungen der
Steuerpflichtigen handelt, einzugehen. Ich habe
ſelbverſtändlich nicht die Abſicht, hier die Verhand⸗
lungen im Landtag näher zu ſchildern; ich möchte
nur darauf aufmerkſam machen, daß es durchaus
nicht ausgeſchloſſen iſt, daß ſich doch noch eine Mehr⸗
heit findet, die das ſteuerfreie Exiſtenzminimum her⸗
abzuſetzen bereit iſt. Namentlich das Zentrum, das
grundſätzlich auf dem Standpunkt ſteht, daß das
ſteuerfreie Exiſtenzminimum auf 1200 ℳ herauf⸗
zuſetzen iſt, hat bei der erſten Leſung der Novelle in
der Kommiſſion nur deshalb nicht für eine Herauf⸗
ſetzung geſtimmt, weil es eine Ausdehnung des
Kinderprivilegs haben wollte, und da die von den
Vertretern des Zentrums beantragte Ausdehnung des
Kinderprivilegs abgelehnt iſt, ſo iſt immerhin mit der
Möglichkeit zu rechnen, daß zuſammen mit dem
Zentrum ſich eine Mehrheit findet, die für Herauf⸗
ſetzung des ſteuerfreien Exiſtenzminimums iſt. Ob
die Regierung dazu bereit iſt, iſt allerdings eine
andere Frage.

Meine Herren, ich bedaure, daß der Magiſtrat
von einer Petition Abſtand genommen hat. Gerade
dadurch, daß die Gemeinden oder wenigſtens ein⸗
ſichtige Gemeinden ſich in der jetzigen Zeit an den
Landtag wenden und ihm die Notwendigkeit der Er⸗
höhung der Grenze für das ſteuerfreie Exiſtenzmini⸗
mum klar machen würden, gerade dadurch, würden
diejenigen, die beſtrebt ſind, die Steuergeſetze ſozial
ausaugeſtalten, in ihrem Beſtreben unterſtützt werden.
Dieſe Unterſtützung haben wir infolge der ablehnen⸗