Sitzung vom 8. Mai 1912

den Haltung des Magiſtrats nicht bekommen, und
deshalb, fürchte ich auch, wird die Hoffnung des
Herrn Kollegen Meyer kaum in Erfüllung gehen.
Herr Kollege Meyer rechnet darauf, daß die Mit⸗
glieder des Abgeordnetenhauſes, die zugleich dieſer
Verſammlung angehören, im Abgeordnetenhauſe im
Sinne unſeres Beſchluſſes tätig ſein werden. Ich
zweifle gar nicht daran, daß die Kollegen das tun
werden. Aber wir geraten doch angeſichts der Hal⸗
tung des Magiſtrats in eine ſehr unangenehme Situ⸗
ation. Denn wenn wir im Landtage unſere Anſich⸗
ten entwickeln, wenn wir ſagen: die Stadtverord⸗
netenverſammlung ſteht auf dem und dem Stand⸗
punkt, dann braucht die Regierung gar nichts weiter
zu tun, als die Vorlage des Magiſtrats zur Hand zu
nehmen und zu ſagen: ſeht mal, welche ſchönen
Gründe — ſchön natürlich nur vom Standpunkt der
preußiſchen Regierung — welche ſchönen Gründe euer
Magiſtrat gegen euren Beſchluß anführt!

Nun, meine Herren, fragt es ſich, welchen Weg
wir jetzt einſchlagen ſollen. Es bliebe ja die Mög⸗
lichkeit, daß wir allein uns mit einer Petition an
den Landtag wenden. Ich war urſprünglich geneigt,
einen ſolchen Antrag zu ſtellen. Aber nach näherer
Ueberlegung ſagte ich mir doch, daß es beſſer iſt, wenn
wir von einer Petition Abſtand nehmen. Wir wür⸗
den, wie die Lage ſich nun einmal geſtaltet hat, nichts
weiter damit erreichen, als daß wir die Zahl der Pe⸗
titionen, die in den Papierkorb wandern, vermehren.
Aber, meine Herren, wenn unſere Wünſche keine Be⸗
rückſichtigung finden, wenn jede Hoffnung auf eine
beſſere Ausgeſtaltung der Steuergeſetze verſchwunden
iſt, dann trägt die Schuld daran der Magiſtrat mit
ſeiner völlig ablehnenden Haltung. Ich glaube, daß
der Magiſtrat durch ſeine Stellungnahme lediglich
dem preußiſchen Finanzminiſter einen Dienſt er⸗
wieſen hat, der ſich bei der ablehnenden Haltung, die
er bisher eingenommen hat, in Zukunft auf den Char⸗
lottenburger Magiſtrat berufen kann.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine Herren!
Wir ſtehen auf demſelben Standpunkt, den der Herr
Vorredner eben ausgeführt hat: daß wir mit einer
Petition, die wir eventuell eingereicht haben würden,
und zwar allein eingereicht haben würden, lediglich
die Anzahl der Petitionen vermehrt haben würden,
die in den Papierkorb wandern. Und wir haben ſehr
ernſtlich die Abſicht gehabt, die Petition einzureichen,
und haben umfangreiches Material dafür geſammelt.
Insbeſondere haben wir auf Ihr Erſuchen, auf die
Reſolution hin, uns an die Gemeinden Berlin,
Schöneberg, Wilmersdorf, Rirdorf, Spandau, Steg⸗
litz, Friedenau, Zehlendorf, Schmargendorf gewandt,
alſo wohl alle Gemeinden, die hier überhaupt in
Frage kommen, haben ſie gleichzeitig um Stellung⸗
nahme in dieſer Frage erſucht und angefragt, ob ſie
ſich einer Petition anſchließen würden, und haben
außerdem noch ſtatiſtiſche Unterlagen uſw. von ihnen
erfordert. Das Reſultat, meine Herren, iſt nun eben
dasjenige geweſen, was wir in der Vorlage Ihnen
angeführt haben: ein allgemein negatives. Denn
von dieſen Gemeinden haben ſich Wilmersdorf, Rir⸗
dorf und Spandau alattweg ablehnend verhalten,
Schöneberg, Steglitz, Schmargendorf und Zehlendorf
haben ſich abwartend verhalten, Berlin hat eine un⸗
beſtimmte Antwort gegeben, und lediglich Friedenau
hat geantwortet, es würde ſich einer Petition an⸗
ſchließen. Nach dieſem Schlag ins Waſſer, was die
Gemeinſamkeit einer Aktion hier in Groß⸗Berlin

 

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betraf, haben wir uns geſagt, daß auch unſer Vor⸗
gehen ſo vereinzelt ſein würde, daß es nicht richtig
ware, vorzugehen. Ich wollte nur Herrn Stadtver⸗
ordneten Hirſch auf ſeine direkte Anfrage, woher wir
das wüßten, daß ſich die Gemeinden ablehnend ver⸗
halten, erwidern, daß eine ſehr eingehende Umfrage
ſtattgefunden hat, daß ſehr eingehendes Material in
meinen Akten vorhanden iſt, das hier zur Verfügung

ſteht.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Es iſt ja ſehr
nett, daß der Magiſtrat uns jetzt die Auskunft gibt.
Aber meine Anfrage war durchaus berechtigt. Denn
in den Akten, die uns zur Verfügung ſtehen, iſt ab⸗
ſolut nichts davon enthalten. Die Akten enthalten
nichts weiter als den Wortlaut der Vorlage nebſt
Begründung. Es wäre ſehr erwünſcht, wenn in einer
ſo wichtigen Frage auch in den Akten, die der Stadt⸗
verordnetenverſammlung zur Verfügung ſtehen, das
notwendige Material zur Beurteilung des Stand⸗
punktes des Magiſtrats enthalten wäre.

Der Herr Kämmerer irrt ſich, wenn er ſagt, daß
der Magiſtrat auf demſelben Standpunkt ſtehe, dem
ich Ausdruck verliehen habe, daß nämlich die Peti⸗
tion nur in den Papierkorb wandern würde. Nein,
meine Herren, ich bin nicht der Meinung, daß eine
Petition, die wir gemeinſam eingereicht hätten, auf
alle Fälle in den Papierkorb gewandert wäre, ſon⸗
dern ich habe nur geſagt, daß, wenn wir, die Stadt⸗
verordnetenverſammlung, jetzt allein vorgehen, nach⸗
dem dieſe Antwort des Magiſtrats im Druck vor⸗
liegt, unſere Petition zweifellos in den Papierkorb
wandern wird. Darüber beſteht ja doch gar kein
Zweifel, daß für den Magiſtrat in erſter Linie finan⸗
zielle Erwägungen maßgebend geweſen ſind. Der
Magiſtrat will — das ſcheint mir die Hauptſache zu
ſein — auf die Einnahme von 200 000 ℳ nicht ver⸗
zichten. Das iſt der weſentliche Grund, aus dem er
ſich der Abſendung einer Petition widerſetzt. Hätte
der Magiſtrat uns geſagt: die übrigen Gemeinden
haben teils abgelehnt, teils wollen ſie ſich abwartend
verhalten, nur eine hat zugeſtimmt, wir können des⸗
halb nicht gemeinſam vorgehen — ſo wäre es
etwas ganz anderes, als wenn er uns hier, wie es ge⸗
ſchehen iſt, mitteilt: die und die Gründe ſprechen
gegen eine Heraufſetzung des ſteuerfreien Exiſtenz⸗
minimums. Tatſächlich ſteht der Magiſtrat auf dem
Standpunkt, daß Zenſiten mit einem Einkommen
von 900 bis 1200 ℳ nicht ſteuerfrei ſein ſollen. Das
iſt der wirkliche Grund der Ablehnung, nichts anderes.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Meine
Freunde nehmen lediglich von der Antwort des
Magiſtrats Kenntnis. Für meine Perſon möchte ich
aber doch einige Worte zu der Angelegenheit ſagen.

Ich ſtehe perſönlich auf dem Standpunkt, daß eine
Steuerbefreiung überhaupt nicht richtig iſt.

(Stadtv. Hirſch: Hört! hört!)
In den Ausführungen des Magiſtrats ſind ja auch

dafür Gründe angedeutet. Es iſt ausdrücklich darauf
hingewieſen, daß zum großen Teil ſolche Leute in

Betracht kommen, die nicht verheiratet ſind, und daß

dieſe ſehr wohl die kleinen Beträge zahlen können.
Meine Herren, ich ſtehe nicht auf dem Standpunkt,
wie man vielleicht nach einem Zuruf des Herrn
Kollegen Hirſch annehmen könnte, daß man Leute mit

einem geringen Einkommen hoch beſteuern ſollte.

Nein, durchaus nicht. Der Steuerſatz für diejenigen,