210

3
die nur 900 bis 1200 ℳ Einkommen haben, ſcheint
mir heutzutage ſchon vielleicht zu hoch zu ſein. Ich
würde nicht abgeneigt ſein, daß dieſer Satz ver⸗
ringert würde. Es kommt mir auch gar nicht darauf

an, daß eine ſo hohe Einnahme daraus erzielt wird.

Aber ich meine, man müßte allgemein den
gr ößten Wert darauf legen, daßjeder
Menſch, der an ſich ſteuerpflichtig iſt,
der wahlberechtigt iſt, auch dazu ange⸗
halten wird, und wennes der geringſte
Berrag iſt, dieſen Berrag zu zahlen.

Nun wird demgegenüber immer betont: ja die
Erhebung der Steuer koſtet zu viel Geld, das lohnte
nicht. Das iſt ja auch der Grund, weshalb der Staat
in der Tat die Steuerbefreiung eingeführt hat. Meine
Herren, ich bedaure, daß dieſer Grund ausſchlaggebend
geweſen iſt. Dann hätte man nach Wegen ſuchen
ſollen, um die Steuererhebung einfacher zu geſtalten.
Gewiß, dieſes Problem iſt ſehr ſchwierig. Aber wir
haben auf anderen Gebieten doch in der Tat in den
letzten Jahrzehnten Erfahrungen geſammelt, daß man
auf anderem Wege Steuern erheben kann; man macht
gewiſſe Abzüge bei der Invalidenverſicherung und in
anderen Fällen. Ich würde gar kein Bedenken haben,
daß die Steuer unter gewiſſen Umſtänden bei der fluk⸗
tuierenden Bevölkerung glattweg von der Einnahme
abgezogen wird

(Zuruf des Abgeordneten Hirſch)

— aber nicht ſo viel wie jetzt, ſondern etwa 50 Pfg.
Aber die Staatsbürger ſollen das Bewußſein haben,
daß ſie als Staatsbürger auch an den Laſten des
Staates direkt mitzutragen haben.

Ich habe bei dieſer Gelegenheit, da es vielleicht
die letzte auf lange Jahre hinaus iſt, nachdem ſich der
Magiſtrat auf dieſen Standpunkt geſtellt hat, dieſer
meiner Auffaſſung Ausdruck geben wollen.

Stadtv. Hirſch: Ich hatte nicht die Abſicht, noch
einmal zu reden; aber ich halte es doch für nötig,
noch einige Worte zu verlieren, um die Anſichten,
die eben Herr Kollege Stadthagen vorgetragen hat,
feſtzunageln. Es iſt unerhört, daß jemand, der ſich
liberal nennt —

Vorſteher Kaufmann (unterbrechend): Herr Kol⸗
lege Hirſch, es iſt nie unerhört, was ein Stadtver⸗
ordneter ſagt.

Stadtv. Hirſch (fortfahrend): Ich habe ja den
Satz noch gar nicht vollendet; aber im übrigen haben
Sie richtig geraten, was ich ſagen wollte. Derartige

Anſchauungen ſind hier in der Verſammlung jeden⸗]

falls noch nicht erhört worden.
(Heiterkeit.)

Wenn Herr Kollege Stadthagen ſagt, daß jeder, der
Staatsbürger iſt und wählen will, auch das Bewußt⸗
ſein haben muß, daß er Steuern zahlt, ſo mache ich
ihn darauf aufmerkſam, daß gerade die ärmeren
Klaſſen der Bevölkerung, ſelbſt wenn ſie keine direkten
Steuern zahlen würden, ſchon das Bewußtſein haben,
daß ſie ſehr, ſehr viel indirekte Steuern zahlen, viel⸗
leicht mehr indirekte Steuern als die Kreiſe, die Herrn
Kollegen Stadthagen nahe ſtehen.

Seine freundlichen Ratſchläge, daß die Steuern
noch rigoroſer eingetrieben werden mögen, als es
heute ſchon geſchieht, daß ſie vielleicht den Leuten

 

Sitzung vom 8. Mai 1912

vom Brot abgezogen werden könnten, — dieſe freund⸗
lichen Ratſchläge, hoffe ich, wird der Magiſtrar und
ſelbſt die preußiſche Regierung niemals beherzigen.

(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

(Die Verſammlung nimmt von der Mitteilung
des Magiſtrats Kenntnis.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 13 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Regulierung und Kanaliſierung der
Straße 14 d zwiſchen Schloß⸗ und Hebbelſtraße. —
Druckſache 142.

Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine Her⸗
ren! Es handelt ſich hier um den Oppenheimſchen
Park. Wir haben das Parkgrundſtück in der feſten
Abſicht übernommen, es nicht ganz für uns auszu⸗
nutzen, ſondern Stücke zu verkaufen. Der Herr Syn⸗
dikus iſt ſo vorſichtig geweſen, uns ſchon ein fertiges
Programm zu zeigen. Auf Grund desſelben haben
wir verkauft, und wir haben den Verkäufern natür⸗
lich garantiert, daß ſie an anbaufähige Straßen zu
liegen kommen. Die Folge davon iſt, daß die Straßen
reguliert werden, und wir haben uns hier mit den
Koſten zu beſchäftigen, an denen ja an und für ſich
nichts auszuſetzen iſt, weil ſie nach den Normal⸗
ſätzen berechnet ſind. Gegen die Höhe der Koſten
iſt alſo eine Einwendung überhaupt nicht am Platz.
Daß ſie gezahlt werden müſſen, darüber waren wir
uns von Anfang an einig. Es könnte ſich vielleicht
nur darum handeln, daß wir uns über den kleinen
Zuſatz unterhalten, daß die Kanaliſation noch nicht
definitiv ſein ſoll. Aber wenn wir hören, daß in
dem fraglichen Gelände eine definitive Kanaliſierung
nur unverhältnismäßig hohe Koſten verurſachen
und trotzdem nicht die Zwecke erfüllen würde,
wie es die proviſoriſche Kanaliſterung tut, dann,
meine ich, haben wir auch alle Veranlaſſung, uns
darüber klar zu ſein, daß hier das Proviſorium und
nicht das Definitivum das Richtige iſt. Ich bitte
alſo dementſprechend, alle drei Punkte anzunehmen,
die der Magiſtrat uns in ſeiner Vorlage empfiehlt.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Maaiſtrats, wie folgt:

1. Der Regulierung und Kanaliſierung der
Straße 14d zwiſchen Schloß⸗ und Hebbel⸗
ſtraße wird zugeſtimmt.

II. Die Koſten der Regulierung (proviſoriſche und
definitive) in Höhe von 94 600 ℳ ſind zu
Laſten des anzuſammelnden Straßenregulie⸗
rungsfonds vorſchußweiſe zu verausgaben und
demnächſt aus den für den Erwerb und die
bauliche Erſchließung des 4 . 4. Ge⸗
. 4 aufzunehmenden Anleihemitteln zu

ecken.

III. Die Koſten der Kanaliſterung in Höhe von
15 100 ℳ ſind aus den bei Sonderetat 1 —
Kanaliſation Ertra⸗Ord. Abſchnitt 1 Nr. 3
für 1912 zur Verfügung ſtehenden Mitteln zu
entnehmen.)

Vorſteher Kaufmann: Damit iſt unſere Tages⸗
ordnung erſchöpft.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß der Sitzung 8 Uhr 50 Minuten.)