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daß ebenſogut den Mitgliedern aller anderen Vereini⸗
gungen dieſe Unterſtützung zugänglich iſt, und daß
die Selbſthilfe, die dieſe Vereinigungen darſtellen, doch
im allgemeinen eine ſehr unterſtützungswürdige Maß⸗
regel iſt, und daß bei den Gemeinden ein großes Im⸗
tereſſe beſtehe, dieſe Art der Selbſthilfe durchaus zu

fördern. Und überhaupt könne das Zuſammenwirken

der Städte mit allen dieſen Vereinigungen, auch mit
den freien Gewerkſchaften, nur günſtige Folgen ent⸗
wickeln. Außerdem könne die Kontrolle über die
Notwendigkeit der Unterſtützung an Arbeitsloſe nir⸗
gends beſſer aufgehoben ſein, als im Kreiſe ihrer Fach⸗
kollegen, welche das meiſte Intereſſe und Verſtändnis
dafür haben, und welche einen Mißbrauch am eheſten
vorbeugen werden. Von den Gegnern wurde geſagt,
die Berufsvereinigungen und die Gewerkſchaften
könnten ja den Weg der Geſamtverſicherung be⸗
ſchreiten, der ihnen bei unſerer ſtädtiſchen Arbeits⸗
loſenkaſſe freigelaſſen iſt, ſo gut wie den Arbeitgebern;
wenn ſie ihn nicht beſchreiten, ſo würden anderer⸗
ſeits wahrſcheinlich die Arbeitgeber kein Intereſſe
haben, für ihre Arbeiter in größerem Umfange die
Geſamtverſicherung zu veranlaſſen, da die Unter⸗
ſtützungen der Berufsvereinigungen in der bisherigen
Weiſe fortbeſtehen. Die Freunde der Vorlage be⸗
tonten ferner, daß die Stadt auch vom Standpunkte
der ſozialen Fürſorge ein Intereſſe an einer wirk⸗
ſamen Arbeitsloſenunterſtützung habe: es gelte, die
beſſerbeſoldeten Arbeiter im Falle der Arbeitsloſigkeit
wirtſchaftlich nicht allzuſehr ſinken zu laſſen. Wenn
gelernte Arbeiter verarmen, wird die Zahl der unge⸗
lernten vermehrt.

Soviel über die allgemeinen Grundſäne. Ich
darf auch annehmen, daß Sie ſich die Verhandlungen
der erſten Leſung noch einmal rekapituliert haben.

Ich muß nun noch ganz kurz zu einigen De⸗
tails der Vorlage das Wort nehmen. Der Ausſchuß
hatte in ſeiner vierten Sitzung, wie Sie auf Seite 184
ſehen, beſchloſſen,

den Magiſtrat zu erſuchen, zu erwägen, ob es

möglich iſt, die Verſicherungskaſſe mit einer Be⸗

ſtimmung über Rückvergütung eines Teiles der
eingezahlten Beiträge im Falle der Invalidität
auszuſtatten.
Bei den ſpäteren Verhandlungen hat ſich der Aus⸗
ſchuß nicht damit begnügt, dies bloß als Wunſch dem
Magiſtrat gegenüber auszuſprechen, ſondern hat es als
Artikel 27 der zweiten Vorlage ausdrücklich beſchloſſen.

Ich muß ferner darauf hinweiſen, daß wiederholt
ein Antrag abgelehnt worden iſt, Bauarbeiter während
der durch die winterliche Witterung bedingten Arbeits⸗
loſigkeit von der Unterſtützung durch die Stadt auszu⸗
ſchließen. Man nahm bei der Ablehnung an, daß ge⸗
nügende Vorſicht dadurch getroffen iſt, daß von jedem
Arbeitsloſen der Nachweis von 48 Beitragsmarken in
jedem der beiden letzten Jahre verlangt wird; wer
48 Marken nachweiſe, könne als „regelmäßig beſchäf⸗
tigt“ angenommen werden und ein Ausfall durch
Saiſonarbeit nicht in Betracht kommen. Allerdings
iſt von dieſem Nachweis in Vorlage 1 nicht die Rede.

Meine Herren, wenn man bei dem Aufwand
von lariger Arbeit, die in dieſer Angelegenheit ge⸗
ſchaffen iſt, wenigſtens ein gewiſſes Ergebnis zuſtande
bringen will, muß man ſich auf den Standpunkt der
Magiſtratsvorlage und des Beſchluſſes der zweiten
Leſung des Ausſchuſſes ſtellen. Unſere ganzen Beſtre⸗
bungen im Laufe der Jahre gingen doch in der Tat
darauf hinaus, in dieſer Angelegenheit etwas Poſi⸗
tives zu leiſten. Und es muß anerkannt werden, daß
nach dem Gange der Verhandlungen nur bei der

 

Sitzung vom 22. Mai 1912

Annahme beider Vorlagen eine Verwirklichung zu
erwarten iſt, und daß, wenn man ihnem die Form des
ſogenannten Genter Syſtems ausbricht, dann ein
Torſo übrig bleibt, der nicht ohne Bedenken iſt.

Ich habe Ihnen alſo namens des Ausſchuſſes zu
empfehlen, der Magiſtratsvorlage mit den geringen
Veränderungen, die der Ausſchuß ſchließlich annahm,
beizutreten. Sie finden in den Protokollen eine vom
Magiſtrat offiziell abgegebene Erklärung, wonach er
von der Vorlage Abſtand nehme, wenn die Zahlung
von Zuſchüſſen an Berufsvereinsmitglieder abgelehnt
wird. Sie dürfen glauben, daß es ſelbſtverſtändlich
nicht dieſe Erklärung war, die den Ausſchuß zu einer
veränderten Stellungnahme veranlaßt hat, ſondern
daß er die Erklärung entgegengenommen hat, wie
Magiſtratserklärungen eben in jedem Stadium der
Beratungen abgegeben werden können.

Stadtv. Dr. Rothholz: Mit den Empfehlungen,
die der Herr Referent der Vorlage mit auf den Weg
gegeben hat, kann meine Fraktion ſich im großen
ganzen einverſtanden erklären, nur iſt ſie in ihrer
Majorität bei Schaffung einer ſelbſtändigen Char⸗
lottenburger Arbeitsloſenkaſſe nicht für die gleich⸗
zeitige Einführung des Genter Syſtems zu haben.

Meine Herren, zu dieſer Stellungnahme ſind
wir nicht etwa durch Voreingenommenheit gegen die
Gewerkſchaften gekommen, welchen, wie der Herr Re⸗
ferent ſchon ausführte, der größte Teil der Arbeits⸗
loſenunterſtützung nach dem Genter Syſtem zufließen
würde. Wir laſſen es auch ganz dahingeſtellt ſein, ob
es zweckmäßig iſt, aus dem allgemeinen Steuerſäckel
Mittel aufzuwenden für Mitglieder von Vereinen,
die neben ihren wirtſchaftlichen auch politiſchen Be⸗
ſtrebungen nachgehen. Was uns zu unſerm Stand⸗
punkt geführt hat, iſt nur der Inhalt der Magiſtrats⸗
vorlage.

Meine Herren, hier in Charlottenburg ſind nach
der Statiſtik in der Allgemeinen Ortskrankenkaſſe
über 50 000 Arbeiter. Rechnen wir noch zu dieſen
die Dienſtboten und die Hausgewerbetreibenden,
dann umfaßt Charlottenburg ungefähr 60 000 Ar⸗
beiter. Aus der Aufſtellung in der Denkſchrift, die
ſich in Ihren Händen befindet, und die Sie gewiß
ſtudiert haben, können Sie erſehen, daß bei den Ge⸗
werkſchaften in Charlottenburg rund 3000 Arbeiter
organiſiert ſind, und von dieſen 3000 Arbeitern iſt
nur ein Teil gegen Arbeitsloſigkeit verſichert; z. B.
der Verband der Maurer und der Verband der bau⸗
gewerblichen Hilfsarbeiter hat überhaupt keine Ar⸗
beitsloſenunterſtützung eingeführt. Schon dieſes Bei⸗
ſpiel zeigt Ihnen — was ja ganz natürlich iſt —,
daß die Gewerkſchaften die Arbeitsloſenunterſtützung
bei denjenigen Berufen einzuführen angefangen
haben, wo ſie das geringſte Riſiko vorausſehen und
von denen ſie vorausſetzen konnten, daß die Arbeiter
auch die Beitragslaſten zu tragen imſtande waren.

Ich verkenne gar nicht, daß die Gewerkſchaften
auf dem Gebiete der Arbeitsloſenverſicherung Gutes
geleiſtet haben. Aber umgekehrt frage ich mich: Iſt
es denn richtig, daß gerade die beſſergeſtellten Ar⸗
beiter, diejenigen Arbeiter, die ſchon von den Ge⸗
werkſchaften eine Unterſtützung beziehen, im Falle
des Eintritts der Arbeitsloſigkeit von ſtädtiſcher Seite
noch weiter unterſtützt werden? Meine Herren, nicht
bloß unter den nichtorganiſierten Arbeitern würde
ein ſolcher Beſchluß Unzufriedenheit erregen, ſondern
auch bei den gewerkſchaftlich organiſierten. Denn
nehmen wir bloß die Bauarbeiter heraus, die even⸗